Gerichtsurteil: DFL und Vereine dürfen an Polizeikosten beteiligt werden (Der Betze brennt)

[Thomas]

Gerichtsurteil: DFL darf an Polizeikosten beteiligt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat nach fast zehn Jahren Rechtsstreit geurteilt, dass die finanzielle Beteiligung der DFL an sogenannten Hochrisikospielen rechtmäßig ist.

Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball-Liga gegen die entsprechende Regelung aus Bremen blieb damit erfolglos. Das Urteil verkündete am heutigen Dienstag der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Vorangegangen war ein seit 2015 dauernder Rechtsstreit über sämtliche Instanzen. Damals hatte das Bundesland Bremen erstmals eine Rechnung über zusätzliche Polizeikosten von 425.000 Euro für das Bundesliga-Derby Werder Bremen gegen Hamburger SV an den SVW und die DFL als Veranstalter geschickt.

"Steuerzahler entlasten" versus "Überdimensionierte Polizeieinsätze"

Der Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, sagte in seiner Urteilsbegründung: "Auf diese Weise sollen die Mehrkosten der Polizeieinsätze nicht durch die Gesamtheit der Steuer­zahler­innen und Steuerzahler, sondern jedenfalls auch durch die wirtschaftlichen Nutz­nießer­innen und Nutznießer der Polizeieinsätze geschultert werden. Das ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel."

Bei Partien der Kategorie "Rot", wie sogenannte Risikospiele im Polizei-Jargon heißen, werden hunderte zusätzliche Beamte, aber auch Material wie Hubschrauber, Wasserwerfer oder in manchen Bundesländern Pferde eingesetzt. Von Fan-Bündnissen und Vereinen wurde in der Vergangenheit kritisiert, dass die Wahl der eingesetzten Mittel nicht immer nachvollziehbar oder verhältnismäßig sei. "Durch das heutige Urteil verkommt Polizeiarbeit zur simplen Dienstleistung. Es ist nun unabdingbar, dass den Clubs Entscheidungsgewalt in der polizeilichen Einsatzplanung eingeräumt wird und überdimensionierte Polizeieinsätze endlich ein Ende haben", sagte Jost Peter von der Interessengemeinschaft "Unsere Kurve" gegenüber der "Sportschau". Der Fan-Sprecher verwies zudem darauf, dass die deutschen Profi-Klubs letztes Jahr rund 1,6 Milliarden Euro an Steuern zahlten, aus denen die Polizeikosten eigentlich gestellt werden müssten.

Rot-Spiele des FCK: Gegen Rostock, Köln, Hertha und Karlsruhe

Beispiel 1. FC Kaiserslautern: Bei den Roten Teufeln wurden in der Saison 2023/24 vier Heimspiele in die Kategorie "Rot" eingestuft: Gegen Hansa Rostock, den 1. FC Köln, Hertha BSC und den Karlsruher SC. Die höchsten Zusatzkosten sind mit rund 289.600 Euro am 24. Februar 2024 gegen den KSC angefallen. Damals kamen unter anderem Hubschrauber, Drohnen und sogenannte Super Recognizer - Beamte mit besonders guter Gesichtserkennung - zum Einsatz. Das offizielle Resümee im Anschluss lautete: "Für die Polizei verlief der Einsatz vor, während und nach der Partie trotz des hohen Besucheraufkommens verhältnismäßig ruhig."

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte die Debatte nicht beendet sein, sondern erst richtig losgehen. Andere Bundesländer wie Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hatten bereits angekündigt, dem Beispiel Bremen zu folgen und ebenfalls Gebühren­bescheide Erwägung zu ziehen. Bei den Vereinen und in der DFL läuft wiederum die Diskussion, wie diese Kosten gerecht aufgeteilt werden könnten. Und die Einsatzkonzepte der Polizei dürften in Zukunft noch genauer beobachtet werden als sowieso schon.

Weitere Berichte zum Thema:

- BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen
- Sportschau: Fußball muss für Polizeikosten zahlen
- Kicker: DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren
- ZDF: DFL soll höhere Polizeikosten tragen
- DFL: DFL nimmt Stellung zum Polizeikosten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Unsere Kurve: Urteil des BVerfG zu Kosten von Polizeieinsätzen im Fußball

Quelle: Der Betze brennt


Ergänzung, 17:43 Uhr:

So äußert sich Thomas Hengen zum Polizeikosten-Urteil

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Übernahme von Polizeikosten durch Verband und Vereine sorgt für Aufregung. Allerdings erstmal noch nicht beim 1. FC Kai­sers­lau­tern.

"Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen und werden die Reaktion der Politik abwarten", erklärt FCK-Geschäftsführer Thomas Hengen auf Nachfrage von Der Betze brennt. Das höchste deutsche Gericht hatte heute Morgen abschließend erklärt, dass eine Inrechnungstellung zusätzlicher Polizeikosten bei sogenannten "Risikospielen" rechtmäßig sei (siehe vorherige Meldung). Dies gilt zunächst nur für das Bundesland Bremen, wo bereits 2014 gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden und seither der Rechtsstreit tobte. Andere Länder werden aber wahrscheinlich folgen.

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD), strebt in einer ersten Reaktion eine bundeseinheitliche Regelung anstatt weitere Alleingänge der Bundesländer an. Gegenüber dem SWR sagte der Politiker: "Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen - so wie das Bundesverfassungsgericht das heute eröffnet hat. Ich bleibe aber auch dabei: Es bringt nichts, wenn wir als Länder unterschiedliche Regelungen machen. Für mich ist das erstmal auch ein Thema, wo wir eine Verständigung zwischen den Ländern brauchen. Und ich glaube, es macht schon Sinn, dass wir bundeseinheitlich dazu einer klaren Regelung kommen."

Ebling: "Bundeseinheitliche Regelung" - Hengen: "Einige Fragen ungeklärt"

Häufig genannte Kritikpunkte in der öffentlichen Diskussion sind nicht nur die oft mehrere hunderttausend Euro hohen Polizeikosten, sondern auch die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der eingesetzten Mittel. Ob beispielsweise hunderte zusätzliche Polizeibeamte bei einem FCK-Heimspiel etwa gegen Hansa Rostock mit nur 1.500 Gästefans oder Hertha BSC - beide in der Saison 2023/24 als "Risikospiel" eingestuft - nötig sind, ist eine nicht nur von kritischen Fans gerne gestellte Frage. Bei häufiger von Ausschreitungen begleiteten Derbys wie gegen den Karlsruher SC oder Waldhof Mannheim gibt es wiederum andere Meinungen. Auch Hengen geht davon aus, dass die Diskussionen jetzt erst beginnen und noch nicht beendet sind. Der FCK-Geschäftsführer erklärt: "Wir sehen einige Fragen noch ungeklärt, beispielsweise bezüglich der Festlegung eines Spiels als Risikospiel oder zur Mitgestaltung bei künftigen Einsatzplanungen."

Kurzfristige Gebührenbescheide für die laufende Saison 2024/25 sind aufgrund der ungeklärten Vorgehensweise sowohl in der Politik als auch im Fußball nicht zu erwarten. In der mittelfristigen Zukunft könnte sich das aber dank des heutigen Gerichtsurteils ändern.

Quelle: Der Betze brennt


Ergänzung, 16.01.2025:

Hengen kontert Innenminister bezüglich Gewalt im Fußball

FCK-Geschäftsführer Thomas Hengen kritisiert im SWR Sport Podcast "Nur der FCK", dass der rheinland-pfälzische Innenminister Gewalt und Fußball miteinander verbindet.

» Zum SWR-Podcast: FCK-Geschäftsführer Thomas Hengen bei "Nur der FCK"

(...) Innenminister Michael Ebling betont, dass es für das Land in erster Linie nicht darum gehe, Einnahmen zu generieren. Die Gewalt müsse zurückgehen: "Ich glaube, dieses Urteil ist auch nochmal ein deutlicher Gong für die Fußballbünde und die DFL in Deutschland, sich mehr zu engagieren, um Gewalt zu reduzieren, in und um die Stadien. Fans zu ächten, die auf Gewalt aus sind, Pyro zu ächten und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass Stadionverbote konsequent umgesetzt werden. Dann brauchen wir am Ende des Tages weniger Polizei und haben mehr Freude am Fußball."

Dass der Innenminister hier Gewalt und Fußball so eng miteinander verbindet, irritiert FCK-Boss Thomas Hengen nachhaltig. Die Aussagen Eblings hörten sich für ihn so an, "als wenn wir jedes Wochenende Schlägereien und Gewalt in den Stadien hätten. Da bin ich echt erschrocken über so eine Aussage." Er selbst habe natürlich bereits so einige Spiele in Deutschland im Stadion verfolgt, dabei habe er keine Schlägereien und Ausschreitungen erlebt. "Das bringt Gewalt mit Fußball in Verbindung und das sehe ich überhaupt nicht." Man habe beim FCK unter den Besuchern einen hohen Anteil an Frauen, Familien und Kindern. "Ich glaube, wenn die Angst hätten vor Gewalt, dann würden die nicht ins Stadion kommen", so Hengen. (…)

Quelle und kompletter Text: SWR

[Schjönberg]

Richtig so!
Fußball ist die einzige Sportart in Deutschland, bei der überhaupt so ein Polizeiauflauf erst notwendig ist. Leider zieht Fußball auch viele gewaltbereite "Fans" an, die sich weniger auf den Support der eigenen Mannschaft konzentrieren, sondern eher darum, wie sie den gegnerischen Fans körperlich schaden können. Macht das doch nach Verabredungen mit den anderen gewaltbereiten Gruppen irgendwo abgelegen im Wald, wo ihr die sonstigen Fans nicht stört und vor allem Familien samt Kinder nicht in Gefahr bringt. Geht mal zu einem Handballspiel, da schämt man sich richtig, dass beim Fußball überhaupt so viel Polizei vonnöten ist.

[Matthew]

Und wer prüft, ob die Wasserwerfer, Polizeihubschrauber, Drohnen und Hundertschaften die die Gehwege mit ihren Wagen (bei Natürlich laufendem Motor) zuparken überhaupt verhältnismäßig sind?

Ich kann bei den letzten Malen nur noch den Kopf schütteln wenn man sieht, was da aufgefahren wird...

[diago]

Und wer prüft, ob die Wasserwerfer, Polizeihubschrauber, Drohnen und Hundertschaften die die Gehwege mit ihren Wagen (bei Natürlich laufendem Motor) zuparken überhaupt verhältnismäßig sind?

Eben. Speziell in Lautern sind die Polizeieinsätze oftmals nicht verhältnismäßig. Wenn die Vereine die zusätzlichen Kosten übernehmen sollen, dann müssen sie auch beim Sicherheitskonzept mitsprechen dürfen. Dann ist es auch vollkommen in Ordnung dass die Vereine zahlen.

[Yogi]

Die Kosten übernehmen letztendlich die Fans. Topspielaufschlag wird eben zum Risikospielaufschlag. Im Extremfall beides. Oder man erhöht gleich die Preise fuer die Saison um 3 € je Spieltag.

[redcity]

Richtig so!
Fußball ist die einzige Sportart in Deutschland, bei der überhaupt so ein Polizeiauflauf erst notwendig ist. Leider zieht Fußball auch viele gewaltbereite "Fans" an, die sich weniger auf den Support der eigenen Mannschaft konzentrieren, sondern eher darum, wie sie den gegnerischen Fans körperlich schaden können. Macht das doch nach Verabredungen mit den anderen gewaltbereiten Gruppen irgendwo abgelegen im Wald, wo ihr die sonstigen Fans nicht stört und vor allem Familien samt Kinder nicht in Gefahr bringt. Geht mal zu einem Handballspiel, da schämt man sich richtig, dass beim Fußball überhaupt so viel Polizei vonnöten ist.

Aus meiner Sicht falsch, weil es erst einmal nur den Fußball treffen wird. Warum? Weil man ein Exempel statuieren möchte und weiterhin die Geschichte aufrecht erhalten will, dass es beim Fußball besonders gefährlich zugehen würde. Was de facto aber nicht der Fall ist.

Die Frage ist eben ganz einfach: Wo zieht man eine gerechte Grenze? Bezahlt ein AKW Betreiber für die Absicherung eines Castor-Transports? Bezahlt die AfD für die Absicherung Ihres Parteitags Geld? Bezahlt die CDU oder die SPD für die Absicherung eines Kanzler(kandidaten) bei einer Parteiveranstaltung? Bezahlt ein ausländischer Politiker Geld für seine Sicherung, wenn er in Deutschland Wahlkampf betreibt? Wie geht man mit Großveranstaltungen wie Autorennen, Großkonzerte, etc. um?

Wenn bezahlt werden muss, dann müssen auch alle gleichmäßig bezahlen und alle nach den gleichen Maßstäben.

[Rheinhessenposten]

Ich würde bei jdem Kostenbescheid Widerspruch einlegen und prüfen lassen, ob die öhe der Kosten und die eingesetzten Einheiten verhältnismäßig und angemessen sind.

[Ereborn]

Ohje, das wird Diskussionen und verhärtete Lager nach sich ziehen.

Einerseits - ja, wenn viel Polizei vonnöten ist, weil sonst irgendwelche Idioten sich ihren privaten Kriegsschauplatz basteln, dann ist es auch wichtig, zum Schutz der Bevölkerung, der sportlich interessierten Zuschauer, der Anwohner etc., das hier Vorsorge getragen wird. Am besten schon, bevor überhaupt Gewalt aufkommen kann. (Stichwort: Präsenz, aber auch präventive Maßnahmen)

Die Frage wäre aber auch umgekehrt zu stellen - kann denn der veranstaltende Verein bzw. die DFL etwas dafür, dass sich ein gewisser Prozentsatz der von einer Partie angezogenen Menschen völlig daneben benimmt? Oder liegt es vielleicht auch in der Aufgabe der Verwaltung und Regierung, für ausreichende Bildung und soziale Strukturen zu sorgen, damit solche Auswüchse gar nicht erst entstehen?

Was, wenn sich die Typen, die dort nur für Unruhe sorgen wollen, gar keine Karte für das Spiel kaufen, sondern eh nur Trittbrettfahrer einer Großveranstaltung sind? Was kann dann der Verein dafür? Oder auch ein weiterer Aspekt - kann der FCK etwas dafür, dass der Gegner ein hohes Risiko darstellt? Kann der FCK beeinflussen, ob der Gegner Mannheim, Karlsruhe oder als Gegenbeispiel - Meppen, 1860 oder sonstwie heißt?

Mit diesem Urteil wird die Polizei quasi zum bezahlten Security-Dienstleister. Wenn der FCK aber normalerweise eine Security-Firma für ihre Veranstaltung (Spiel) beauftragt - dann darf der FCK aber auch mitbestimmen, welche Leistung (Personenstärke, Sicherheitsmaßnahmen) man dafür einkauft.

Umgekehrt - wenn ich als Verein bezahle, aber trotzdem etwas passiert? Z.B. jemand ein Feuerzeug auf den Gegner wirft oder Pyrotechnik ins Stadion geschmuggelt wird - darf ich dann dieses Security-Unternehmen (in dem Fall also die Polizei) in Regress nehmen, wenn ich dafür Strafen zu zahlen habe?

Ich denke, die Sicherheit der Bevölkerung und dazu zähle ich natürlich auch ganz normale Zuschauer eines Ligaspiels, die keine Lust auf Gewalt haben, obliegt der Verantwortung der Polizei. Die Polizei hat dafür zu sorgen, dass Großveranstaltungen - egal welcher Art - friedlich ablaufen können und ohne dass jemand durch Gewalt bedroht wird. Das sollte aber überall in der Bundesrepublik gelten. Zu jeder Zeit und unabhängig davon, ob gerade ein Fußballspiel stattfindet, oder nicht. Oder kann sich ein Verein auch weigern zu zahlen - und dann schaut die Polizei eben weg, wenn es zu gewaltsamen Überfällen kommt?

So wirft dieses Urteil erst mal mehr Fragen auf, als es beantwortet.

[FCK.Maxi]

Richtig so!
Fußball ist die einzige Sportart in Deutschland, bei der überhaupt so ein Polizeiauflauf erst notwendig ist. Leider zieht Fußball auch viele gewaltbereite "Fans" an, die sich weniger auf den Support der eigenen Mannschaft konzentrieren, sondern eher darum, wie sie den gegnerischen Fans körperlich schaden können. Macht das doch nach Verabredungen mit den anderen gewaltbereiten Gruppen irgendwo abgelegen im Wald, wo ihr die sonstigen Fans nicht stört und vor allem Familien samt Kinder nicht in Gefahr bringt. Geht mal zu einem Handballspiel, da schämt man sich richtig, dass beim Fußball überhaupt so viel Polizei vonnöten ist.

Aus meiner Sicht falsch, weil es erst einmal nur den Fußball treffen wird. Warum? Weil man ein Exempel statuieren möchte und weiterhin die Geschichte aufrecht erhalten will, dass es beim Fußball besonders gefährlich zugehen würde. Was de facto aber nicht der Fall ist.

Die Frage ist eben ganz einfach: Wo zieht man eine gerechte Grenze? Bezahlt ein AKW Betreiber für die Absicherung eines Castor-Transports? Bezahlt die AfD für die Absicherung Ihres Parteitags Geld? Bezahlt die CDU oder die SPD für die Absicherung eines Kanzler(kandidaten) bei einer Parteiveranstaltung? Bezahlt ein ausländischer Politiker Geld für seine Sicherung, wenn er in Deutschland Wahlkampf betreibt? Wie geht man mit Großveranstaltungen wie Autorennen, Großkonzerte, etc. um?

Wenn bezahlt werden muss, dann müssen auch alle gleichmäßig bezahlen und alle nach den gleichen Maßstäben.

Danke für die Antwort. Du sagst praktisch alles was mir bei diesem ersten Kommentar in den Sinn kam.

Die Kernfragen bleiben unbeantwortet bei diesem Urteil. Wo ist die Grenze? Zahlen die Zelte auf dem Oktoberfest für die Polizei?
Wer legt fest wie viel Polizei nötig ist?

Übertriebenes Polizei Aufgebot ist in KL an der Tagesordnung.
Das Argument der Steuerverschwendung gegen hohen Kosten bei der Einsatzplanung enfällt nun. Die Polizei kann nun selbst festlegen wie übertrieben sie ihren Einsatz gestaltet - vor dem Steuerzahler muss man sich schließlich nicht mehr rechtfertig. Darf sich jeder selbst ausmalen ob dies zu mehr oder weniger Beamteneinsatz führt.

An dieser Stelle sei ebenfalls angemerkt: Der Fußball als gesamte Geldmaschinerie, von Umsatz bis Spielergehälter mit Spitzensteuersatz, generiert massive Steuereinnahmen für den Staat.

[Thomas]

Die DFL hat jetzt auch eine Stellungnahme zum Urteil veröffentlicht, darin heißt es unter anderem:

"(...) Bei einigen Bescheiden steht die konkrete Anwendung der Gebührenregelung in Frage, etwa, weil zweifelhaft ist, ob die Einstufung einer Partie als so genanntes Hochrisikospiel überhaupt berechtigt war. Die DFL wird sich dafür einsetzen, dass die entsprechenden Kriterien konkretisiert und die Einsatzplanung transparenter für diejenigen gestaltet werden, die als Gebührenschuldner für die zusätzliche Bereitstellung von Polizeikräften herangezogen werden könnten. Grundlegend aber bleibt es bei einem gemeinsamen Ziel: sichere Großveranstaltungen mit geringstmöglichen Polizeieinsatzstunden."

Quelle und kompletter Text: DFL

[Schnullibulli]

Dass hier jetzt auch über kleine Details (Feuerzeug, Pyro) diskutiert wird finde ich persönlich am Thema vorbei.

Es geht um die Hochrisikospiele. Also zB KSC.
Was im ersten Jahr noch eine Katastrophe vom Land war (Risikospiel gg den Club???) hat sich doch deutlich beruhigt. gegen den KSC gab's glaube ich sogar Alkohol.

Es geht also um eine oder zwei Handvoll Spiele in der gesamten LIGA!
Das Argument aus dem Text ist sowohl Käse wie erwartbar: "mimimi, wir zahlen Steuern..." Jo. Die normalen Einsätze sind damit gedeckt. Es geht eben um die Extreme. Bei uns war es zuletzt sehr angenehm ruhig. In anderen Stadien nicht.

Als Steuerzahler bezahle ich einen Polizeieinsatz auch mit meinen Steuern. Privat zur Kasse gebeten werde ich bei Einsätzen die das "Normale" übertreffen.

Ich find's absolut richtig dass die DFL die Extra- Einsätze zahlt da es reine Private Veranstaltungen sind!

Die Vergleiche mit der Politik hingen natürlich genauso wie das Steuerzahler Argument.

Was aber außer Frage steht ist dass die DFL auch Mitsprache haben muß was nötig ist.

Ich wäre für einen Pool in den per se ein Sockel gezahlt wird, von jedem Club.
Gibt es dann Einsätze teilt man die Kosten. ALLE Vereine finanzieren sich aus dem Produkt Bundesliga, also haben sich auch alle daran zu beteiligen

[Ereborn]

Es geht also um eine oder zwei Handvoll Spiele in der gesamten LIGA!

Laut dem Artikel hätte es den FCK in der letzten Saison bei 4 von 17 Heimspielen betroffen - also ca. 25% der Spiele.

Ich find's absolut richtig dass die DFL die Extra- Einsätze zahlt da es reine Private Veranstaltungen sind!

Wenn die Einsätze im Umfang gerechtfertigt sind, müssen die selbstverständlich bezahlt werden. Da wäre dann aber die Frage - vom Steuerzahler generell? Oder von der DFL, die das aber vermutlich wiederum auf die Vereine umlegt? Dennoch sei gefragt - ist das, was um eine Veranstaltung herum passiert, wirklich noch eine private Veranstaltung? Wenn sich zwei rivalisierende Gruppen schon in Wattenheim treffen, um aufeinander einzuprügeln - hat das dann wirklich noch was mit der privaten Veranstaltung zu tun?

Was aber außer Frage steht ist dass die DFL auch Mitsprache haben muß was nötig ist.

Und genau das ist es aber, welche Frage hiermit aufgeworfen wird. Wenn ich als ein "Dienstleister" selbst bestimmen darf, welche Maßnahmen ich für richtig halte und dafür dann aber gleichzeitig die Rechnung erstelle - wer garantiert mir dann, dass ich nicht mehr Leistung erbringe und mir bezahlen lasse, als das, was wirklich notwendig wäre? Wer überprüft dann noch, ob diese Rechnung und Dienstleistung gerechtfertigt ist?

Ich wäre für einen Pool in den per se ein Sockel gezahlt wird, von jedem Club.

Und das sehe ich wiederum genauso. Ein Verein kann sich seine "Fans" nicht aussuchen, aber auch nicht, wer als Trittbrettfahrer eine Großveranstaltung ausnutzt.

Daher muss zusammengefasst der Umfang der Maßnahmen nachvollziehbar gerechtfertigt sein und gleichzeitg sollten sich hier alle (DFL und betroffene Vereine) solidarisch zeigen und das aus einem gemeinsamen Pool zahlen. Hierfür müsste es dann einen gewissen Schlüssel geben - schließlich werden die Ulmer nicht genauso viel in den Pool einzahlen können, wie die Bayern.

[Gazza]

Es wäre ein leichtes einen Fonds seitens der DFL einzurichten - und dann werden diese Kosten solidarisch durch prozentual weniger ausgeschüttetes Fernsehgeld getragen.

Beschweren sich einzelne Vereine ob dieser Mehrbelastung und verweisen auf das Nichtvorhandensein eigener Risikospiele, gilt es diese Argumentation aufzunehmen.

Denn gerade solche Spiele sind es ja nicht selten, die auch die TV-Quoten bringen - und dann sollte man da erst recht noch genauer hinschauen bzgl. Fernsehgelder.

Hoffenheim Vs. Freiburg verursacht keinen Stress - ist aber auch vollkommen irrelevant.


Etwas konsterniert lässt mich die Verteidigung der Interessen von Unternehmen mit Millionenumsatz durch normale Steuerzahler/ Fans zurück. Aber auch nur etwas.

Wir bekommen es immerhin auch abseits des Fußballs nicht umgesetzt eine Gerechtigkeitsdebatte sauber zu führen, die sodann u.a. in einem progressiven Steuermodell mündet.


Wie dem auch sei: Es könnte so einfach sein.

[supernolle]

Also für mich ganz klar. Man hat einen Geldausschüttingsschlüssel für TV Gelder, dann können die Kosten nach dem gleichen verteilt werden. Der ist ja angeblich fair und solidarisch.

Aber die Kernfrage ist ja im wesentlichen immer ob die Einsatzkräfte für Risikospiele notwendig sind. Und wer darf entscheiden was Risikospiele sind.

Bei uns ist es in meinen Augen einfach. Solange die Kantstraße ohne Fantrennung und mit keinen 20 Einsatzkräften von oben bis unten bestückt ist, gibt es keinen Grund am Kreisel einen Wasserwerfer einzusetzen. Und erst recht nicht die Kosten dafür weiter zu leiten

[Kaiserslautern1900]

Ja, ein Verein kann sich seine Fans nicht aussuchen. Der Umgang und wie die Fans vom Verein toleriert werden steht auf einem anderen Blatt.

Grundsätzlich finde ich die Idee mit dem Pool sehr gut, würde hier aber mehr ins Detail gehen. Es gibt nämlich auch Vereine die eigentlich nichts auslösen und Vereine die überall Theater machen. Überspitzt gesagt. Es würde mich als Sandhausen echt anpissen, wenn ich den Mist von Rostock oder Dresden bezahlen müsste. Gäbe es innerhalb des Pools noch einen Spielbasierten Verteilungsschlüssel der die Kosten entsprechend auf die Verursacher umlegt fände ich das Fair.

z.B. bei uns:
FCK - Regensburg (1)
FCK - HSV (2)
FCK - Nürnberg (3)
FCK - Köln (4)
FCK - KSC, Frankfurt, Saarbrücken, Mannheim (5)

(Die Zahlen dahinter ergeben sowohl für Heim, als auch Auswärts eine Gesamtpunktzahl) Bei Vereinen wie den o.g. Ostvereinen sind halt mehr Risikospiele dabei. Hiermit wäre sowohl Pool, als auch Verursacherprinzip abgedeckt.

[FCK.Maxi]

Grundsätzlich finde ich die Idee mit dem Pool sehr gut, würde hier aber mehr ins Detail gehen. Es gibt nämlich auch Vereine die eigentlich nichts auslösen und Vereine die überall Theater machen. Überspitzt gesagt. Es würde mich als Sandhausen echt anpissen, wenn ich den Mist von Rostock oder Dresden bezahlen müsste. Gäbe es innerhalb des Pools noch einen Spielbasierten Verteilungsschlüssel der die Kosten entsprechend auf die Verursacher umlegt fände ich das Fair.

z.B. bei uns:
FCK - Regensburg (1)
FCK - HSV (2)
FCK - Nürnberg (3)
FCK - Köln (4)
FCK - KSC, Frankfurt, Saarbrücken, Mannheim (5)

(Die Zahlen dahinter ergeben sowohl für Heim, als auch Auswärts eine Gesamtpunktzahl) Bei Vereinen wie den o.g. Ostvereinen sind halt mehr Risikospiele dabei. Hiermit wäre sowohl Pool, als auch Verursacherprinzip abgedeckt.

Heißt wenn Saarbrücken und Dresden aufsteigen wirds teuer für den FCK. Kostengünstig müssten wir also Viktoria Köln und Ingolstadt die Daumen drücken. Vielleicht bleibt dann noch Geld für einen Stürmer. Stark.

Der vielzitierte Pool an Geldern die eingezahlt werden existiert bereits. Nennt sich Steuern. Die Profis zahlen allesamt Spitzensteuersatz und dank der explodierenden Gehälter und (Gesamt-)Erlöse im deutschen Fußball wandert im Totalen auch mehr an den Staat. Mich würde hier mal eine Übersicht über die Steuereinnahmen der letzten 10 und 20 Jahre rein aus dem Bereich Profifußball interessieren.
Kommen in Sandhausen 2000 Fans, zahlen auch nur 2000 Leute 19 % Mehrwertsteuer auf ihre Tickets. In so fern beteiligt sich Sandhausen bereits weniger an den "Kosten".

[Ke07111978]

Die Veranstalterinnen und Veranstalter sind objektiv, ohne es beantragt oder ausdrücklich erwünscht zu haben, Nutznießerinnen und Nutznießer dieser Bereitstellung von Polizeikräften. Die hierdurch ermöglichte Risikominimierung kommt ihnen zugute, weil sie ohne diese ihre Veranstaltung nicht oder zumindest nicht in der gewählten Form ausrichten könnten.

Das ist ein Zitat aus der Begründung des Bundesverfassungsgericht. Aus meiner Sicht der entscheidende. Denn mit anderen Worten steht da, dass der Verein (es ging konkret um das Spiel Bremen vs. HSV im Jahr 2015) im Vorfeld des Spieles darauf hingewiesen wurde, dass es sich um ein Hochrisikospiel handelt bei dem davon auszugehen ist, dass es bei dessen Durchführung mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fans der Vereine zu rechnen" sei. Die entsprechenden Kosten seien durch den Veranstalter zu tragen.

Implizit bedeutet dies: Ihr könnt die Veranstaltung gerne ohne Zuschauer durchführen, dann entstehen euch auch keine Mehrkosten.

DAS wäre nämlich die Konsequenz. Wie auch immer man dazu steht - wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht, sollte man erstmal davon ausgehen, dass sich reichlich Leute, die sich mit der Materie auskennen, Gedanken dazu gemacht haben. Wer die Begründung liest, wird auch nachvollziehen können, dass hier nicht über Fußballspiele im speziellen, sondern über öffentliche gewinnorientierte Veranstaltungen im Allgemeinen geurteilt wurde.

1. Die Differenzierungen dienen gerade dazu, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck zu realisieren. Der Aufwand soll dorthin verlagert werden, wo die Gewinne hinfließen und wo sie typischerweise auch vorhanden sind. Indem an die Gewinnorientierung angeknüpft wird, wird die Belastung gerade auf den Bereich verlagert, in dem die Schuldnerinnen und Schuldner einen Vorteil erzielen. Der Unterschied im daraus erwachsenden Vorteil zwischen gewinnorientierten, einen monetären Vorteil ziehenden Veranstaltungen und nicht gewinnorientierten Veranstaltungen ist so groß, dass er die Nichteinbeziehung der nicht gewinnorientierten Veranstaltungen rechtfertigt.

Das wiederum könnte das Düsseldorfer Modell in den Mittelpunkt rücken. Freier Eintritt für alle und schon fehlt die Gewinnorientierung

[roterteufel81]

Wollen wir doch mal ganz grundsätzlich festhalten:

Die Ursache aller Probleme, Diskussionen, Übels, Polizeieinsätze etc. sind einzig und allein die Problemfans, die sich nicht zu benehmen wissen und auch nur diese und niemand anderes. Weder die Landersregierungen, noch die Polizei noch irgendjemand zwingt diese sich daneben zu benehmen, Unruhe zu stiften, Vandalismus, oder andere Gesetzesverstöße zu begehen.

Würden sich all diese "Fans" mal am Riemen reißen, bräuchten wir all diese Diskussionen hier nicht.

[JG]

Ich gehe seit vielen Jahren regelmäßig in deutsche Stadien und fühle mich selbst bei einem Risikospiel dabei sicherer als zum Beispiel auf einem Weihnachtsmarkt.
Ich glaube auch, dass in den letzten zehn Jahren mehr Menschen auf einem Weihnachtsmarkt ums Leben kamen als deutschlandweit in einem Fußballstadion.

Am Ende wird es nun um die Verhältnismäßigkeit jedes Polizeieinsatzes gehen. Hat es den Hubschrauber gebraucht, die Drohnen und die Einsatz- Hundertschaften?!
Gerade in Kaiserslautern wurde da ja schon eher gekleckert... wenn man da an so Spiele wie gegen Nürnberg oder Hamburg denkt...

Und letzten Endes werden da auch wieder die Traditionsvereine mit hohem Fanaufkommen zur Kasse gebeten werden. Hoffenheim oder Heidenheim werden sich da keine großen Gedanken drüber machen müssen.

Desweiteren werden horrend teure Polizeieinsätze gerade den stets klammen Zweit- und Drittligisten zu schaffen machen. Auf jeden Fall wesentlich mehr, als den TV-Geld verwöhnten Erstligisten. Die Schere wird nur noch weiter auseinander klaffen.

[-Hans-]

Die Frage wäre auch, wer zahlt bei gewaltbereiten Auswärtsfans? Wenn deren Vereine nicht bereit sind sich zu beteiligen, wäre eine Aussperrung naheliegend. Schließlich wär's ja möglich, dass sich Vereine gewisse Auswärtshorden gar nicht leisten können.

[Seit1969]

Es gibt einige Möglichkeiten bei sogenannten Risikospielen dem Problem Herr zu werden von Seiten der Vereine. U.a. und ohne Vollständigkeit

- ausschließlich personenbezogene Tickets
- nur noch Sitzplätze in den Gästebereichen
- generell keine Verkauf Tickets an Gästefans bei Risikospielen
- Vorstände und Spieler in den Kurven und Ultrabereichen
- ++++++++
Das Geschrei will ich hören!

[Paul]

Zussammenfassend läuft es darauf hinaus, dass die Spiele nicht mehr gewinnotientiert ausgerichtet werden oder aber keine Auswärtsfans mehr möglich sind, damit es eben in keinem Falle rappelt.

Ich halte die Entscheidung für diskutabel, mindestens, zumal mir die Kosten der Polizeieinsätze nicht transparent genug sind.
Ebenso muss die Einschätzung in "Rot" an objektive Kriterien gekoppelt werden ... da bin ich mal gespannt.

[Thomas]

Wir haben beim FCK nachgefragt, was die Verantwortlichen zum heutigen Urteil sagen:



So äußert sich Thomas Hengen zum Polizeikosten-Urteil

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Übernahme von Polizeikosten durch Verband und Vereine sorgt für Aufregung. Allerdings erstmal noch nicht beim 1. FC Kai­sers­lau­tern.

"Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen und werden die Reaktion der Politik abwarten", erklärt FCK-Geschäftsführer Thomas Hengen auf Nachfrage von Der Betze brennt. Das höchste deutsche Gericht hatte heute Morgen abschließend erklärt, dass eine Inrechnungstellung zusätzlicher Polizeikosten bei sogenannten "Risikospielen" rechtmäßig sei (siehe vorherige Meldung). Dies gilt zunächst nur für das Bundesland Bremen, wo bereits 2014 gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden und seither der Rechtsstreit tobte. Andere Länder werden aber wahrscheinlich folgen.

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD), strebt in einer ersten Reaktion eine bundeseinheitliche Regelung anstatt weitere Alleingänge der Bundesländer an. Gegenüber dem SWR sagte der Politiker: "Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen - so wie das Bundesverfassungsgericht das heute eröffnet hat. Ich bleibe aber auch dabei: Es bringt nichts, wenn wir als Länder unterschiedliche Regelungen machen. Für mich ist das erstmal auch ein Thema, wo wir eine Verständigung zwischen den Ländern brauchen. Und ich glaube, es macht schon Sinn, dass wir bundeseinheitlich dazu einer klaren Regelung kommen."

Ebling: "Bundeseinheitliche Regelung" - Hengen: "Einige Fragen ungeklärt"

Häufig genannte Kritikpunkte in der öffentlichen Diskussion sind nicht nur die oft mehrere hunderttausend Euro hohen Polizeikosten, sondern auch die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der eingesetzten Mittel. Ob beispielsweise hunderte zusätzliche Polizeibeamte bei einem FCK-Heimspiel etwa gegen Hansa Rostock mit nur 1.500 Gästefans oder Hertha BSC - beide in der Saison 2023/24 als "Risikospiel" eingestuft - nötig sind, ist eine nicht nur von kritischen Fans gerne gestellte Frage. Bei häufiger von Ausschreitungen begleiteten Derbys wie gegen den Karlsruher SC oder Waldhof Mannheim gibt es wiederum andere Meinungen. Auch Hengen geht davon aus, dass die Diskussionen jetzt erst beginnen und noch nicht beendet sind. Der FCK-Geschäftsführer erklärt: "Wir sehen einige Fragen noch ungeklärt, beispielsweise bezüglich der Festlegung eines Spiels als Risikospiel oder zur Mitgestaltung bei künftigen Einsatzplanungen."

Kurzfristige Gebührenbescheide für die laufende Saison 2024/25 sind aufgrund der ungeklärten Vorgehensweise sowohl in der Politik als auch im Fußball nicht zu erwarten. In der mittelfristigen Zukunft könnte sich das aber dank des heutigen Gerichtsurteils ändern.

Quelle: Der Betze brennt

Weitere Links zum Thema:

- Gerichtsurteil: DFL darf an Polizeikosten beteiligt werden (Der Betze brennt)

[MathiasvunNW]

Ich habe mir heute auch direkt gedacht, ob denn die teilweise überzogenen Hundertschaften bei 0815 Spielen auf ein Normalmaß reduziert werden?
Eher im Gegenteil bei den klammen Kassen der Länder.
Dann wird erst recht alles rausgeballert was geht, der Topf muss doch genutzt werden.

Fußballfans werden immer als Assis eingestuft obwohl es zu 99% normale Bürger, Familien mit Kindern oder Rentner sind, Geld mitbringen und dementsprechend Steuern zahlen.

Aber dafür sind wir gut, Zahlen bis zum Tod und noch nicht mal der ist kostenlos.

[BetzeAuswärts]

Desweiteren werden horrend teure Polizeieinsätze gerade den stets klammen Zweit- und Drittligisten zu schaffen machen. Auf jeden Fall wesentlich mehr, als den TV-Geld verwöhnten Erstligisten. Die Schere wird nur noch weiter auseinander klaffen.

Man denke erst mal an die Regionalliga Nordost. Da hat ein Verein wie Chemie Leipzig 6-7 Hochrisikospiele bei sich auszutragen. Das ist finanziell doch überhaupt nicht möglich?