Betretungsverbote gegen Dresden aufgehoben (Rot-Weiße Hilfe)

[suYin]

Rot-Weiße Hilfe Kaiserslautern erreicht Aufhebung von Betretungsverboten

Betretungsverbote sind im Alltag von Fußballfans an der Regel. Dabei handelt es sich um polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Den Fußballfans wird untersagt, am Spieltag einen bestimmten Bereich (bspw. Stadion und –umfeld, Anfahrtswege, Bahnhöfe, mitunter sogar ganze Gemeindegebiete) zu betreten.

Vor dem Spiel zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und Dynamo Dresden am 04.05.2014 kam die Polizei Kaiserslautern auf eine neue Idee. Mittels einer Allgemeinverfügung untersagte sie allen Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot, die nicht in Kaiserslautern wohnen, am Spieltag zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Interessant hierbei, dass die Allgemeinverfügung über E-Mails von FCK Mitarbeitern verschickt wurde und ansonsten in einer Tageszeitung zu lesen war.

Ein Betroffener lies sich von Rechtsanwalt Christoph Wuttke vertreten und stellte beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße einen Antrag auf Eilrechtsschutz.

Am Freitag, den 02.05.2014 erließ das Gericht einen Beschluss in dem entschieden wurde, dass diese Allgemeinverfügung sowohl aus formellen Gründen als auch materielle Gründen offensichtlich rechtswidrig sei. Insbesondere kritisierte das Gericht in seinem Beschluss neben den zeitlichen Grenzen auch die allgemeine Vergabepraxis der Stadionverbote.

Nach Bekanntgabe dieses Beschlusses konnte schließlich der weitere Anwalt der Rot-Weißen Hilfe, Philipp Adam, in unzähligen Telefonaten mit richterlichem Bereitschaftsdienst und Polizei unter Androhung weiterer Eilanträge erreichen, dass die Polizei nicht mehr an der Allgemeinverfügung festhält und somit auch Personen mit bundesweitem Stadionverbot das Betreten der Stadt Kaiserslautern erlaubt wird.

Quelle: Rot-Weisse Hilfe auf Facebook

[Jääb!]

Und das finden wir nun:

() Super
() Beschissen
() So la la
() SK ist ein Sonnenkönig
() Was machen eigentlich Marco Haber?

Oder wie oder was?

[Bää$cht]

Ich kaufe ein "o" und möchte lösen:

Bratwurst

Ansonsten sieht man, dass auf dem Gebiet der Rechtshilfe tatsächlich was passiert.

[Otto Rehagel]

Schickt doch die Info gleich nach Dresden, dann können sich die dortigen SVer noch ne Zugkarte kaufen ... Viel Spaß am Sonntag - ohne mich ...

[8.2]

Schickt doch die Info gleich nach Dresden, dann können sich die dortigen SVer noch ne Zugkarte kaufen ... Viel Spaß am Sonntag - ohne mich ...

mimimi ,der betze flennt .
Vergiss Tür und Fenster nicht zu verriegeln .

[Fritz_Walter]

Tolle Arbeit der noch jungen Rot-Weißen-Hilfe. Weiter so!!!

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Wenn man das geflenne hier in den ganzen Threads vorm Dresden-Spiel liest... schlimm schlimm und traurig. Aber wenn Mainz kommt immer schön das Maul aufmachen...
Da fällt mir nur folgendes zu ein:

Seid ihr Männer oder Memmen? - Memmen, aber ganz harte

[Blubb321]

Top, da freuen sich die Schläger aus Dresden. Herzlich Willkommen, haut unsere Busse auseinander.

[K-Town-über-alles]

Was ein rumgeheule hier....

Ihr wisst schon, dass die Dresdner mit SV auch gekommen wären, selbst wenn die Betretungsverbote nicht durch die RWH aufgehoben hätte! ...

[Wutti10]

Gute Aktion der Rot-Weissen Hilfe.

Diletantische Allgemeinverfügungen und Stadionverbote im Gießkannenprinzip.

Wenigstens ist der Wettbewerb noch spannend wer denn unfähiger ist, Verein oder Polizei.

Anscheinend ist wenigsten die Justiz noch unabhängig.

[Betze Bo]

Man glaubt es kaum!
Es geht wirklich noch immer ein bißchen dümmer!

[jones83]

Gute Aktion der Rot-Weissen Hilfe.

Diletantische Allgemeinverfügungen und Stadionverbote im Gießkannenprinzip.

Wenigstens ist der Wettbewerb noch spannend wer denn unfähiger ist, Verein oder Polizei.

Anscheinend ist wenigsten die Justiz noch unabhängig.

Das war auch ganz genau mein Gedanke! Naja die Grenzen zwischen Verein und Polizei verschwimmen ja gerade zu, schließlich ist der Vorstandsvorsitzenden ausgebildeter Polizist!

Wenigstens bleibt das Vertrauen in die Judikative!
Bin sehr stolz darauf in einem Land zu Leben, indem es Gott-sei-Dank das wahrscheinlich beste, weil fairste Rechtssystem weltweit gibt!

Sehr gute Leistung auch der Anwälte und den Menschen die für Ihre Bürgerrechte kämpfen.
Dafür sollte man mal eine Demo starten und nicht gegen 25 Parteimitglieder der DVU in Kaiserslautern!

[Badener Deifel]

Sehr schön, freue mich auf das Drama morgen in KL. Der erste Dresdner der mir dumm kommt oder sich an Frau/Kind/alter Mann vergreift hat meine Faust in der Fresse

[satisfactory]

Tolle Arbeit! Zeigt wie wertvoll diese rechtsberatenden Institutionen
egal welcher Farben sind.

[Wurschdbrot]

Wenigstens bleibt das Vertrauen in die Judikative!
Bin sehr stolz darauf in einem Land zu Leben, indem es Gott-sei-Dank das wahrscheinlich beste, weil fairste Rechtssystem weltweit gibt!

Sehr gute Leistung auch der Anwälte und den Menschen die für Ihre Bürgerrechte kämpfen.

Ja, tolle Judikative, die es ausgewiesenen Landfriedensbrechern ermöglicht, in eine Stadt zu gelangen und dort weitere Unruhe zu stiften, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu begehen.

Die Vertreter dieser tollen Judikative möchte ich dazu verurteilen, am Sonntag im dicksten Unruhetrubel mal mittenmang zu sein und eine ordentliche Klatsche auf das vernebelte Hirn zu erhalten, quasi als Denkanstoß für die ahnungslosen Schreibtischtäter, die Verbrecherbanden (und es sind in der Tat solche für mich) die juristisch einwandfreie Bühne für ihre Auftritte bereitet.

Hauptsache, die "Bürgerrechte" für dieses Lumpenpack sind gewahrt. Das Recht der übrigen Bürger auf Unversehrtheit von Leib und Eigentum kann ja ruhig auf Kosten dieser Dreckschweine mit Füßen getreten werden.

Armes Deutschland!

[K-Town-über-alles]

Wenigstens bleibt das Vertrauen in die Judikative!
Bin sehr stolz darauf in einem Land zu Leben, indem es Gott-sei-Dank das wahrscheinlich beste, weil fairste Rechtssystem weltweit gibt!

Sehr gute Leistung auch der Anwälte und den Menschen die für Ihre Bürgerrechte kämpfen.

Ja, tolle Judikative, die es ausgewiesenen Landfriedensbrechern ermöglicht, in eine Stadt zu gelangen und dort weitere Unruhe zu stiften, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu begehen.

Die Vertreter dieser tollen Judikative möchte ich dazu verurteilen, am Sonntag im dicksten Unruhetrubel mal mittenmang zu sein und eine ordentliche Klatsche auf das vernebelte Hirn zu erhalten, quasi als Denkanstoß für die ahnungslosen Schreibtischtäter, die Verbrecherbanden (und es sind in der Tat solche für mich) die juristisch einwandfreie Bühne für ihre Auftritte bereitet.

Hauptsache, die "Bürgerrechte" für dieses Lumpenpack sind gewahrt. Das Recht der übrigen Bürger auf Unversehrtheit von Leib und Eigentum kann ja ruhig auf Kosten dieser Dreckschweine mit Füßen getreten werden.

Armes Deutschland!

Genau Armes Deutschland... Du weißt schon dass man SV bekommt auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass man es war und dieses SV auch selbst dann bestehen bleibt wenn man für unschuldig befunden wird? AUßerdem ist nicht jeder der SV hat gleich Gewalttäter oder hat Landesfriedensbruch begangen...

[Wutti10]

Bundesweites Stadionverbot bekommt man auch nur als einzige Strafe für Kapitalverbrechen.

Habe ich etwas überlesen, oder macht die JVA jetzt auch die Türen auf?

[Wutti10]

Man glaubt es kaum!
Es geht wirklich noch immer ein bißchen dümmer!

q.e.d.

[Flasher1986]

Ja, tolle Judikative, die es ausgewiesenen Landfriedensbrechern ermöglicht, in eine Stadt zu gelangen und dort weitere Unruhe zu stiften, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu begehen.

Die Vertreter dieser tollen Judikative möchte ich dazu verurteilen, am Sonntag im dicksten Unruhetrubel mal mittenmang zu sein und eine ordentliche Klatsche auf das vernebelte Hirn zu erhalten, quasi als Denkanstoß für die ahnungslosen Schreibtischtäter, die Verbrecherbanden (und es sind in der Tat solche für mich) die juristisch einwandfreie Bühne für ihre Auftritte bereitet.

Hauptsache, die "Bürgerrechte" für dieses Lumpenpack sind gewahrt. Das Recht der übrigen Bürger auf Unversehrtheit von Leib und Eigentum kann ja ruhig auf Kosten dieser Dreckschweine mit Füßen getreten werden.

Armes Deutschland!

Unglaublicher Post...einfach nur zum Kopfschütteln. Das Einzige, was ich dir wünsche ist, um in deinen Worten zu bleiben, dass du am Sonntag im dicksten Unruhetrubel dabei bist. Nicht damit du eine Klatsche bekommst, ne ne...dann siehst du mal wie schnell man Stadionverbot bekommt ohne etwas gemacht zu haben. Nur weil man mal mittendrin war. Wenn ich so eine gequirlte Scheiße wie deinen Post lese, frage ich mich, warum man net einfach mal seine Fresse halten kann und auf alles einprügeln muss von dem man noch net mal ein Fünkchen Ahnung hat.

[c]

Ich find solche Threads eigentlich generell immer toll. Da sieht man immer die ganzen Schisser sicher outen, denen wir es zu verdanken haben, dass unsere Persönlichkeitsrechte Stück für Stück unter dem Deckmantel der Sicherheit an den Markt verkauft werden. Und die schämen sich nicht mal dafür. Nein! Schuld sind natürlich die bösen Buben, die unsere deutschen Äpfel klauen. Ja genau! "Wie?! Einer von den Fünfzig steht unter Verdacht ein pöser Pursche zu sein?! Sperrt sie alle lebenslang weg!" Ich brauch unbedingt nen Militärhafen in der Ukraine!

[Der alter FCKler]

Und das finden wir nun:

() Super
() Beschissen
() So la la
() SK ist ein Sonnenkönig
() Was machen eigentlich Marco Haber?

Oder wie oder was?

Wenn ich das alles angekreuzt habe, kann ich dann irgendwo parken und bekomme ne Rot-Weisse-Hilfsbratwurst? Habe ich dann am Sonntag ne Kasko-Versicherung für meinen Schädel?
Andere Frage: Werden die sogenannten Betretungsverbotsler nun alle am Sonntag europaweit mit Schaddelbussen abgeholt und zur Kantstrasse gebracht (vorher noch kurz beim Eisen-Adam vorbei um sich mit dem nötigen Werkzeug einzudecken)?

Mann, mann und nochmals frau: Ich war bei allen Bundesligaspielen gegen Waldhof dabei, daheim gegen die Hertha, gegen Nürnberg, gegen Frankfurt, bei den Europokalspielen gegen Ajax und gegen Eindhoven.
Ich war gegen den VfB dabei (als der Eigendorf das 1:0 machte), da ging es in der Unterführung total ab und ich war mittendrin (und nicht nur dabei).
Beim Pokalendspiel in Stuttgart gegen die Eintracht bei einer Massenkeilerei mit ca. 200 Beteiligten, dazu ca. 50 Polizisten auf Pferden und mit Schlagstöcken, die nicht gerade liebevoll eingesetzt wurden.
Das war aber alles irgendwie in Ordnung, irgendwie schon!

In Homburg (beim "Du scheisst dir doch vor dir selbst in die Hose-Spiel") , da bin ich nach dem Spiel gerade noch so in mein Auto gekommen.
Das war aber alles irgendwie in Ordnung, irgendwie schon!

Im Südwestenstadion gab es für mich saftig Haue, weil ich mich mit einigen "FCK-Fans" angelegt hatte, ´die "Thines-raus" brüllten,
Das war aber alles irgendwie in Ordnung, irgendwie schon!

Ich war schon in der Ost gegen Schalke und Dortmund im gegnerischen Block und bin unversehrt raus gekommen (auch ohne Angst gehabt zu haben) - aber den Scheiss gegen Dynamo tue ich mir nicht an.
Das ist nämlich nicht mehr in Ordnung, irgendwie nicht mehr!

Am Ende bekommt sogar wegen mir noch jemand Betretungsverbot, nur weil ich gerade da gelaufen bin wo er hingeschlagen hat! Oder werde ich evtl. verklagt, weil mein Schädel seine Faust in der Ausübung ihrer Bürgerrechte behindert hat? Ich würde ewig schuldig fühlen!

Wo sind wir hingekommen, welches Rechtsbewusstsein hat sich bei vielen unter uns entwickelt?

[Wurschdbrot]

Letztes Jahr bat die Polizei im Vorfeld der Begegnung gegen Dresden darum, das Spiel bitte aus Sicherheitsgründen nicht in der Dunkelheit austragen zu wollen. Diese einfache Bitte um mehr Sicherheit wurde vom Pay-TV torpediert und auf dem Altar der Einschaltquoten und Werbeeinnahmen geopfert, wie wir ja wissen. Ebenso wie wir um die Auswirkungen wissen.

Dieses Jahr versuchen Ordnungskräfte zum gleichen Problemfall wiederum im Vorfeld das Potential an Unruhe und Gewalt einzudämmen. Und dieses Mal macht hat keine geringere als Justitia selbst diesem berechtigten Anliegen ein Strich durch die Rechnung. Ein bemerkenswerter Vorgang, wie ich finde.

An alle, die hier aufjaulen als hätte ihnen ein Riffhai in den Arsch gebissen: Ob ihr zu Recht oder zu Unrecht ein Stadionverbot erhalten habt, ist mir so lang wie breit. Das könnt ihr mit Stefan Kuntz, Eurem Friseur oder Euren Rechtsanwälten auskaspern; es ist eure Privatsache!

Dieses Ereignis (ich verzichte bewusst auf das Wort „Fußballspiel“) am morgigen Nachmittag liegt aber weit jenseits einer Privatsache. Dieses sog. Ereignis hat m.E. nur eine einzige Resonanz verdient, nämlich den Ausschluss der Öffentlichkeit. Da dies nicht möglich oder nicht gewollt ist, sollte im Vorfeld jegliche Gefahrenquelle für die Stadt und deren Umfeld so gering wie möglich gehalten werden. Mir tun die unbeteiligten Menschen leid, die um die Unversehrtheit ihres Eigentums und ihrer selbst bangen müssen. Und das ist alles andere als eine Privatsache!

Persönlichkeitsrechte? Für potentielle Unruhestifter und Gewalttäter? Wer denkt an die Opfer vom letzten Jahr? Scheißegal! Selbst schuld, oder was?

Es wirft ein beklagenswertes und jämmerliches Bild auf unseren Rechtsstaat, wenn Sicherheitsbedenken der Ordnungskräfte entweder für den Kommerz oder zugunsten von zumindest fragwürdigen Rabauken und deren empfindlich gestörter Persönlichkeitsrechte vom Tisch gewischt werden. Gewalt und Krawalle haben in unserem Land offensichtlich sehr viele Wegbereiter und Anhänger!

Und ich wiederhole mich: ARMES DEUTSCHLAND !

[Devils-Supporter]

Interessant wäre noch, was die Bekanntmachungen in den Zeitungen gekostet haben. Das vor allem in anbetracht der Tatsache, dass jeder der ein Urteil lesen kann unschwer erkennt, dass solche viel zu weit gefassten Allgemeinverfügungen rechtswiedrig sind und schon von mehreren Gerichten gekippt wurden. Da muss man schon fast unterstellen, dass man sich bewusst war rechtswiedrig zu handeln.
Und zu den Polizeistaat-Fantasien einiger hier fällt mir nichts mehr ein. Die würden ihre und unser aller Grundrechte doch sofort Verkaufen, wenn jemand z.B. den Reichstag anzündet...
Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden. Sogar gegenüber Fußballfans!

[kepptn]

...
Ja, tolle Judikative, die es ausgewiesenen Landfriedensbrechern ermöglicht, ...

Und vergiss die gefährlich in den Schienenverkehr-Eingreifenden nicht und die Pyroverbrecher. Und die Sonnebrillendiebe. Die Beamtenbeleidiger...

[Wurschdbrot]

Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden. Sogar gegenüber Fußballfans!

Wenn man von der vollziehenden Gewalt eine Bindung an Recht und Gesetz erwartet, sollte man das als sog. Fußballfan auch mal vorleben und sich ebenfalls an Recht und Gesetz halten! Es gab mal den Spruch "Begeisterung ja, Krawalle nein". Wer Krawalle zu Recht und Gesetz erhebt und sich dann beschwert, wenn die vollziehende Macht mit Recht und Gesetz antwortet und sich dann noch in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt sieht, macht einen Denkfehler.

Und mit einem Polizeistaat hat das rein gar nichts zu tun.

[Leroi]

Ich glaube hier gibt es ein paar grundlegende Verständnisprobleme.

1.Das Stadtverbot hat nichts mit Dresdnern zu tun, das war nur gegen Leute aus dem Umfeld des 1.FCK wer auch immer das sein mag. Das heißt wegen dieser Entscheidung kommen genau so viele Dresdner Fans wie auch zuvor.

2. Gerade Dir Wurschdbrot scheint ja das Grundrecht auf Eigentum sehr am Herzen zu liegen und es ist richtig, dass der Staat das zu schützen hat. Das hat er aber entsprechend dem geltenden Recht zu tun und nicht aufgrund irgendeines Gefühls oder irgend eines Eintrages in irgendeiner privaten Liste ( nichts anderes ist das Stadionverbot), wo kämen wir denn hin?
Man überlege sich mal, jeder der auf Deiner Liste steht wird mit einem Ausgehverbot durch die Polizei ab 22.00 Uhr belegt damit es zu keinen Diebstählen mehr kommt.

Dann wäre Dein Eigentum wohl auch geschützt, vermeintlich.

Dem stehen nun aber ein paar Grundsätzliche und vor allem Grundrechtliche Bedenken gegenüber, ich nenne einmal ein paar exemplarische:

Unschuldsvermutung
Recht auf Freizügigkeit
Versammlungsfreiheit
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Handlungsfreiheit
Berufsfreiheit
Rechtsstaatlichkeit
Und nicht zu vergessen: Die Würde des Menschen

Und diese Grundrechte werden einfach mal so mit einem Handstreich und schlichtweg ungenügender Arbeit weggewischt, damit vielleicht eventuell nix passiert.

Die Polizei soll ihre Arbeit ordentlich machen, sauber ermitteln und dann kann die ein oder andere Maßnahme auch sinnvoll sein. Sich aber mit einer derartigen Dreißtigkeit über das Gesetz zu stellen ist beängstigend und das muss man als mündiger Bürger auch entsprechend hinterfragen.

Der Staat hat selbst zu ermitteln und das wird sehr gerne vergessen, in beide Richtungen, auch zur Entlastung Betroffener.
Das müsst ihr euch mal überlegen, die haben einfach eine Liste des DFB genommen, ohne da weiter nachzuprüfen. Ich glaube ich muss nicht erläutern wie leicht man auf diese Liste kommt.

Wurschdebrot, Du kannst es ja mal ausprobieren, zeig Dich mal selbst an, wegen Beleidigung die Du an einem Spieltag begangen haben willst. Das ist egal ob Du schuldig bist, es langt das gegen Dich ermittelt wird und Du hast Stadionverbot auch wenn das Verfahren eingestellt wird.
Und das bekommst Du auch nicht ohne weiteres weg. Was hat das jetzt mit gewaltbereiten Fußballfans und Ausschreitungen und vor allem Eigentum zu tun?

So, ich bleibe dabei, ich bin sehr froh, dass unsere Grundrechte doch noch Beachtung finden! Pro Grundrechte gegen Gesinnungsstrafrecht!