Pachtmodell des FCK: Schriftliches OK aus Brüssel (SWR)

[voks]

Pachtmodell des FCK: Schriftliches OK aus Brüssel

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, hat die EU-Kommission den Verantwortlichen der Stadt Kaiserslautern und ihrer städtischen Stadiongesellschaft eine entsprechende schriftliche Einschätzung zukommen lassen. Demnach teilt die Kommission die Bedenken von Kritikern nicht, dass der FCK durch die Verträge illegale Beihilfen erhalten würde. Unter anderem wurde kritisiert, dass der FCK eine zu günstige Stadionpacht eingeräumt bekäme. Bereits vor einigen Tagen hatte der FCK mitgeteilt, die EU habe grünes Licht für die Verträge gegeben. Bisher war jedoch unklar, ob es dafür eine schriftliche Bestätigung gibt. Sollte bei der EU-Kommission allerdings eine Beschwerde eingehen, müssten die Verträge dort noch einmal förmlich geprüft werden. (…)

Quelle und kompletter Text: SWR

Weitere Links zum Thema:

- Pachtmodell des FCK: Was wurde in Brüssel geprüft? (Allgemeine Zeitung)

[daachdieb]

Na also. Geht doch.

Wobei mir der folgende Satz nicht wirklich gefällt:

Sollte bei der EU-Kommission allerdings eine Beschwerde eingehen, müssten die Verträge dort noch einmal förmlich geprüft werden.

Ja. Und da fällt mir doch direkt ein potentieller "Beschwerdeführer" ein.

Beschwerden können nur dann an die Kommission gerichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene) seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat und man dafür eindeutige Beweise vorbringen kann. In allen anderen Fällen – sei es bei der Verletzung nationalen Rechts oder Beschwerden gegen Unternehmen – wird eine solche Beschwerde als unzulässig abgewiesen.

Hier wird auch klar, warum der Quante so viele Fragen beantwortet haben und die Verträge sichten wollte.
Eindeutige Beweise, die bei einer Beschwerde auf EU Ebene zwingend vorzulegen sind hofft der Junge dort zu finden.

Erwähnenswert ist zudem, dass etwa 80 Prozent der Beschwerden bereits in der Eröffnungsphase wieder eingestellt werden. Vielfach enthalten sie offenbar nicht die notwendigen Informationen, lassen den EU-Bezug vermissen oder können von den Mitgliedstaaten unverzüglich abgewendet werden.

Also sind Anpassungen auch noch nachträglich möglich um die Einleitung eines Verfahrens zu vermeiden.

Quelle

[FCK58]

Na also. Geht doch.

Wobei mir der folgende Satz nicht wirklich gefällt:

Sollte bei der EU-Kommission allerdings eine Beschwerde eingehen, müssten die Verträge dort noch einmal förmlich geprüft werden.

Das reicht voll und ganz aus. "Mr. Q" ist nicht "beschwerdeberechtigt". Seine Beschwerde wuerde direkt abgeschmiert werden, da er nicht "beschwerdeberechtigt- oder beschwerdebefugt" ist.

Edith sagt: Sollten der FCK und die Stadiongesellschaft den Quante'schen Fragekatalog trotzem noch beantworten, dann gehoeren sie mit der Zuckerdose gepudert.

[Rheinteufel2222]

Das reicht voll und ganz aus. "Mr. Q" ist nicht "beschwerdeberechtigt". Seine Beschwerde wuerde direkt abgeschmiert werden, da er nicht "beschwerdeberechtigt- oder beschwerdebefugt" ist.

Ich fürchte, er ist beschwerdebefugt. Und nicht nur er.

Jede Person kann bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, um eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltungsakt) oder eine Praxis, die einem Mitgliedstaat anzulasten ist, anzuzeigen, wenn diese Person der Auffassung ist, dass die Maßnahme oder Praxis gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts verstößt. Um eine Beschwerde einreichen zu können, müssen Sie nicht nachweisen, dass ein Handlungsbedarf seitens der Kommission besteht, noch müssen Sie hauptsächlich und direkt von dem von Ihnen angezeigten Verstoß betroffen sein. Ihre Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn sie den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht zum Gegenstand hat, sie kann sich folglich nicht auf private Streitfälle beziehen.

Quelle: http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/ ... hts_de.htm

@daachdieb
Danke. Gut recherchiert

[FCK58]

@Rheinteufel
Auch da sehe ich kein Problem. Er kann sie zwar einreichen, die EU muss aber auch ueber sie entscheiden. Vor allem aber auch darueber ob sie "Aussicht auf Erfolg" hat und da hat der liebe Mr. Q wieder seinen Salat.
Das Ganze musst du im Prinzip wohl genauso sehen wie den Widerspruch im Verwaltungsrecht.

[daachdieb]

@Rheinteufel
Auch da sehe ich kein Problem. Er kann sie zwar einreichen, ...

Frag mal deine Suchmaschine der Wahl nach Bund der Steuerzahler reicht Beschwerde bei EU Kommission ein.
Ich hab da auf Anhieb nix gesehen. Die haben wohl schon andere bei sowas unterstützt (Europäischer Stabilitätspakt) aber daß sie Selbst Beschwerde führen ... eher nicht.

[Rheinteufel2222]

@Rheinteufel
Auch da sehe ich kein Problem. Er kann sie zwar einreichen, die EU muss aber auch ueber sie entscheiden. Vor allem aber auch darueber ob sie "Aussicht auf Erfolg" hat und da hat der liebe Mr. Q wieder seinen Salat.
Das Ganze musst du im Prinzip wohl genauso sehen wie den Widerspruch im Verwaltungsrecht.

Das sehe ich auch so. Für den FCK und die Stadt heißt das allerdings, dass man in Zukunft gewaltig aufpassen muss, Quante (oder wem auch immer) keine Munition zu liefern, durch die eine Beschwerde begründet wäre.

[FCK58]

@Daachdieb
Es ging um eine Klaerung des Juristischen und nicht des Tatsaechlichen. Da sind dann doch schon noch einige kleine Unterschiede.

@Rheinteufel
Quante ist durch. Das Thema ist gegessen. Oder warum sonst hat er nach dem Bekanntwerden der Entscheidung wie eine kleine, trotzige Goere reagiert ( die EU hat zwar entschieden, wir halten es aber trotzdem fuer eine Steuerverschwendung)?

[Seit1969]

@Rheinteufel
Auch da sehe ich kein Problem. Er kann sie zwar einreichen, ...

Frag mal deine Suchmaschine der Wahl nach Bund der Steuerzahler reicht Beschwerde bei EU Kommission ein.
Ich hab da auf Anhieb nix gesehen. Die haben wohl schon andere bei sowas unterstützt (Europäischer Stabilitätspakt) aber daß sie Selbst Beschwerde führen ... eher nicht.

Das werden sie auch nicht. Es kostet schließlich Anwaltshonorar die vom Vereinsvermögen bezahlt werden müssten. Und, diese Anwälte, Spezialisten im EU Recht, kosten nicht mal einfach €250,- die Stunde.
Bye, Bye , Quante!

[Riese1974]

Das ist die ausnahmslos gute Nachricht auf die ich die ganze Zeit gewartet habe. So wie es aussieht sind wir formal ziemlich wasserfest im Recht. Damit einher werden wir wichtige Schritte für die Zukunft unseres FCK endlich gehen können. Vielleicht werden wir nicht in dieser Saison aufsteigen, aber mit dem Fröhnerhof im Eigentum, einer angemessenen Pacht und unserer neuen sportlichen Leitung im Verbund mit Stefan Kuntz, werden wir früher oder später mit absoluter Sicherheit den Aufstieg schaffen. So wenig bange wie heute war mir lange nicht mehr um unseren FCK. Danke an alle Verantwortlichen. Ich ziehe meinen virtuellen Hut.

[FCK-Enklave-Bayern]

Kann jemand den Beitrag von unserem Freund M. A*s**helm aus der FAZ verlinken? Der fährt wieder groß auf! Unter dem Titel "Pfälzer Wahrheiten"....

[Aebbes]

Das reicht voll und ganz aus. "Mr. Q" ist nicht "beschwerdeberechtigt". Seine Beschwerde wuerde direkt abgeschmiert werden, da er nicht "beschwerdeberechtigt- oder beschwerdebefugt" ist.

Ich fürchte, er ist beschwerdebefugt. Und nicht nur er.

Jede Person kann bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, um eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltungsakt) oder eine Praxis, die einem Mitgliedstaat anzulasten ist, anzuzeigen, wenn diese Person der Auffassung ist, dass die Maßnahme oder Praxis gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts verstößt. Um eine Beschwerde einreichen zu können, müssen Sie nicht nachweisen, dass ein Handlungsbedarf seitens der Kommission besteht, noch müssen Sie hauptsächlich und direkt von dem von Ihnen angezeigten Verstoß betroffen sein. Ihre Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn sie den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht zum Gegenstand hat, sie kann sich folglich nicht auf private Streitfälle beziehen.

Quelle: http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/ ... hts_de.htm

@daachdieb
Danke. Gut recherchiert

Lesen und verstehen.

Jeder Bürger kann eine Beschwerde einreichen, wenn es darum geht, dass (seiner Meinung nach) ein Mitgliedsland der EU gegen EU-Recht verstösst.

Was das nun mit dem FCK und Herrn Quante zu tun hat erschliesst sich mir nicht so ganz.

[Otto78]

Was das nun mit dem FCK und Herrn Quante zu tun hat erschliesst sich mir nicht so ganz.

Na, Quante müsste die Bundesrepublik Deutschland bei der EU anschwärzen, wenn er weitermachen will.

[Schlossberg]

Ashelm, Quante ?
Verlierer.
Schlechte dazu.

[WernerL]

Hoffentlich hat diese unsägliche Diskussion jetzt endlich ein ENDE!!!!

Diese ganzen Klugscheisser aus mainz sollen sich ihr eigenes Projekt called Cofratzarena vornehmen, da hat man genug Steuermittel verprasst für den Ekelbau!

[EchterLauterer]

( die EU hat zwar entschieden, wir halten es aber trotzdem fuer eine Steuerverschwendung)?

Naja, das "halten für" ist ihm ja erlaubt ...
Bei mir um die Ecke gibts auch das eine oder andere Objekt, das ich für Steuerverschwendung halte.
Aber ich behaupte halt nicht in aller Öffentlichkeit, daß bestimmte Personen, um das Objekt zu errichten oder zu erhalten, Zuschüsse außerhalb des gesetzlichen Rahmen erschlichen haben.

[Määnzer]

Der macht immer weiter:

Pfälzer Wahrheiten
FCK-Boss Stefan Kuntz war der Held am Betzenberg, nun stellen die Mitglieder Fragen. Es geht um sechs Millionen Euro, die fehlen, und um EU-Zusagen, die es gar nicht gibt.

http://www.faz.net/aktuell/sport/sportp ... 73230.html

Man kann von Kuntz halten was man will, aber das Bild mit dem dazugehörigen Text ist von dem Ashelm eine Frechheit! Vom weiteren Text ganz zu schweigen.

[Rheinteufel2222]

Was das nun mit dem FCK und Herrn Quante zu tun hat erschliesst sich mir nicht so ganz.

Na, Quante müsste die Bundesrepublik Deutschland bei der EU anschwärzen, wenn er weitermachen will.

Quante hat streng genommen nie den FCK als mutmaßlichen Subventionsnehmer, sondern immer Stadt bzw. Land als Subventionsgeber angegriffen(was grundsätzlich ja auch sein Job ist). Der FCK hat in dem Zusammenhang nur das Pech, das Objekt der Geschichte zu sein.

Auch das EU-Verfahren, wenn man es so bezeichnen kann, richtete sich nicht gegen den FCK, sondern gegen diejenigen die uns die vergünstigte Pacht und den verbilligten Rückkauf des Fröhnerhofs gewähren.

[kulak]

Pfälzer Wahrheiten
FCK-Boss Stefan Kuntz war der Held am Betzenberg, nun stellen die Mitglieder Fragen. Es geht um sechs Millionen Euro, die fehlen, und um EU-Zusagen, die es gar nicht gibt.

http://www.faz.net/aktuell/sport/sportp ... 73230.html
ein weiterer Link zu einem Presseartikel, diesmal faz.de. Artikel ist mit "Pfälzer Wahrheiten" überschrieben, Autor mal wieder Michael Ashelm...

[daachdieb]

ein weiterer Link zu einem Presseartikel, diesmal faz.de. Artikel ist mit "Pfälzer Wahrheiten" überschrieben, Autor mal wieder Michael Ashelm...

Wer im Verein Mitglieder hat, die in privaten Blogs und öffentlichen Foren die Blaupausen für solche Typen wie Ashelm vorlegen, der wird sich über solche Artikel - noch dazu kurz vor der JHV - nicht wundern.

Edith fragt gerade, ob der Verein auch zu diesem Artikel eine Meldung rausgeben sollte?

[Markttingler]

Ich habe mit besonderem Interesse den letzten Satz gelesen:...werden mit Klagen von Top..überzogen.
Dann sollen mal jetzt schleunigst diese TOP`S gegen diesen Schmierenkomödianten tätig werden !
Und zwar so heftig, daß den auch kein Anzeigenblatt in Hintertupfingen mehr beschäftigen würde, selbst nicht als "freier"... !

[sow42195]

Das hat wohl mit objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun. Eher mit Rufmord und ich frage mich, was Herrn Ashelm bzw. die FAZ antreibt?!

[Markttingler]

Das hat wohl mit objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun. Eher mit Rufmord und ich frage mich, was Herrn Ashelm bzw. die FAZ antreibt?!

Sage ich doch: da hilft nur EINES, die TOP`S müssen ran ! Und zwar PRONTO !!!

[PRESSSCHLAG]

Quante hat streng genommen nie den FCK als mutmaßlichen Subventionsnehmer, sondern immer Stadt bzw. Land als Subventionsgeber angegriffen(was grundsätzlich ja auch sein Job ist). Der FCK hat in dem Zusammenhang nur das Pech, das Objekt der Geschichte zu sein.

Auch das EU-Verfahren, wenn man es so bezeichnen kann, richtete sich nicht gegen den FCK, sondern gegen diejenigen die uns die vergünstigte Pacht und den verbilligten Rückkauf des Fröhnerhofs gewähren.

Endlich, vielen Dank Rheinteufel2222!
So sieht`s aus!

Und deshalb hat die EU-Kommission den Verantwortlichen der Stadt Kaiserslautern und ihrer städtischen Stadiongesellschaft eine entsprechende schriftliche Einschätzung zukommen lassen.

und nicht dem 1.FC Kaiserslautern

Bei Schmierfink Ashelm sieht es anders aus!
SGE`ler Ashelm hat ein ganz großes Problem damit, dass seine geliebten Stricher vom Main noch nie Champions League gespielt haben, geschweige Deutscher Meister in der BL geworden sind!
Das Bild zu seinem Artikel spricht Bände, und ist für die meisten Gummiadler-Fans der alten Garde immer noch ein Dorn im Auge und nicht zu verstehen. Er gibt mit dem Bild zu seinem geschriebenen Verleumdungen, nun jedem vom Hass zerfressenden FFM-Stricher die Antwort darauf.
"Seht her, deshalb haben die unterbelichteten Kartoffelbauern aus der Pfalz die Schale zweimal geholt!"
Was unser FCK zwischen 1990 u. 2000 erreicht hat, so weit können die FFM-Maulaffen nicht mal gucken. Und das tut denen immer noch verdammt weh!

[EchterLauterer]

ein weiterer Link zu einem Presseartikel, diesmal faz.de. Artikel ist mit "Pfälzer Wahrheiten" überschrieben, Autor mal wieder Michael Ashelm...

Oh ja, der ist schon lesenswert, nciht wegen seines inhaltlichen Gehalts, sondern um zu lernen, wie man möglichst alle Schlagwörter in einen Scheinzusammenhang bringen kann, ohne irgendetwas näher zu belegen. Genug Fragezeichen hat seine Tastatur ja.

Aus einem "Gewinn" von 180.000€ (naja, welche der Zahlen, die ein Laie wie Ashelm als "Gewinn" interpretieren könnte, ist eigentlich gemeint?) schließt er in einem Rundumschlag, daß die Anleihe nicht zweckgemäß verwendet wurde. Das ist schon sehr weit hergeholte Logik ...

Was wirklich interessant ist, ist der letzte Absatz:

Wer das Geschäftsgebaren von Rombach, Kuntz und Co. kritisch hinterleuchtet, wird vom FCK unter Druck gesetzt. Ganz besonders betrifft das kleinere Medien am Ort, denen in der Vergangenheit schon einmal die Akkreditierung für FCK-Spiele verweigert wurde oder die wie jetzt von Top-Kanzleien mit juristischen Klagen überzogen werden.

Da vermutet man dann doch gewisse Verbindungen.

Good News und tröstlich: daß wir uns "Top-Kanzleien" leisten können und nicht irgendwelche Winkeladvokaten bemühen müssen

Polemik pur ist der Artikel und zeigt, daß nicht jeder Kopf, der sich hinter dieser Zeitung versteckt, ein kluger Kopf ist.