Neues vom Betzenberg

Deshalb gibt die ADD die Tilgungsrücklage nicht frei

Deshalb gibt die ADD die Tilgungsrücklage nicht frei


Es ist weiterhin unklar, aus welchen Geldern die reduzierte Stadionpacht des 1. FC Kaiserslautern gegenfinanziert werden soll. Die millionenschweren Rücklagen der Stadiongesellschaft dürfen laut ADD dafür nicht angetastet werden. Wir haben die Aufsichtsbehörde nach der Begründung gefragt.

Die Stadiongesellschaft hat Rücklagen in Höhe von rund 16 Millionen Euro, mit denen theoretisch der Mietausfall durch den FCK aufgefangen werden könnte. Der Klub kann bekanntlich in der 3. Liga keine überdimensionierte Pacht für das Fritz-Walter-Stadion bezahlen und hat eine - immer noch mehr als marktgerechte - Pachtsumme von 625.000 Euro plus Bonuszahlungen vorgeschlagen. Die Stadiongesellschaft benötigt aber 2,95 Millionen Euro, um die jährlichen Zinsen bei der kreditgebenden Bank bezahlen zu können. Warum also hierfür nicht die vorhandenen Reserven nutzen?

Der Stadionkredit: Gesamtsumme 65 Millionen Euro, 2,95 Millionen Euro Zinsen pro Jahr, keine jährliche Tilgung vorgesehen, endfällig im Jahr 2036

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat diese Woche allerdings nochmals bekräftigt, dass die jetzige Notlage nicht mithilfe der Tilgungsrücklage gelöst werden darf. Auf Nachfrage von Der Betze brennt begründet das ADD-Pressesprecherin Eveline Dziendziol damit, dass dieses Geld ausschließlich für den im Jahr 2036 endfälligen Stadionkredit in Höhe von 65 Millionen Euro vorgesehen sei. Dieser Kredit wurde ursprünglich im Jahr 2003 aufgenommen und für ihn sind jährlich 2,95 Millionen Euro Zinsen fällig, eine Tilgung beispielsweise in Teilbeträgen ist bis 2036 nicht vorgesehen. Die Tilgungsrücklage soll laut ADD-Sprecherin Dziendziol dafür sorgen, dass die Schulden nicht komplett der zukünftigen Generation aufgehalst werden, und darüber bestehe auch Konsens: "Die Stadt und ihre Aufsichtsbehörde stimmen überein, dass daran nicht gerüttelt werden soll."

Somit muss der Stadtrat nun auf der nächsten Sitzung am 02. März eine andere Lösung finden, beispielsweise durch neue, zusätzliche Kredite oder durch Einsparungen an anderen Stellen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B hat die ADD ohnehin schon mehrfach von der Stadt gefordert - völlig unabhängig von den finanziellen Problemen des FCK.

Das komplette Statement der ADD zur Tilgungsrücklage im Wortlaut:

"Die damals erteilte Bürgschaftsgenehmigung zu der von der Stadt Kaiserslautern für die von der Stadiongesellschaft Kaiserslautern endfällig aufgenommene Namensschuldverschreibung in Höhe von 65 Millionen Euro verlangt den Aufbau einer sukzessiven Tilgungsrücklage, damit bei Fälligkeit die Verbindlichkeit - bestenfalls vollständig - zurückgezahlt werden kann. Aus Gründen der intergenerativen Gerechtigkeit wurde dabei unter anderem ausdrücklich bestimmt, dass die zu diesem Zweck von der Stadiongesellschaft Kaiserslautern zu bildenden Rücklagen von dieser auch nur zur Tilgung der verbürgten Schuld verwendet werden dürfen - deshalb auch die Bezeichnung 'Tilgungsrücklage'. Die Stadt und ihre Aufsichtsbehörde stimmen überein, dass daran nicht gerüttelt werden soll, da ansonsten gegen die zu beachtende Generationengerechtigkeit der Haushaltswirtschaft in nicht vertretbarer Weise verstoßen würde."

Die Südtribüne des Fritz-Walter-Stadions

Quelle: Der Betze brennt

Weitere Links zum Thema:

- Chronologie im DBB-Forum: FCK beantragt Pachtreduzierung - Zustimmung unter Vorbehalt

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