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Fragen und Antworten zur Stadtrats-Entscheidung

Fragen und Antworten zur Stadtrats-Entscheidung


Zustimmung ja, aber unter Vorbehalt: Welche Folgen hat der Beschluss des Stadtrats zur Stadionpacht für die Stadt und für den 1. FC Kaiserslautern?

“Die Uhr tickt, und zwar gegen das Wohl des FCK und das der Stadt”, sagte Markus Merk in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Stadtrats in der Sondersitzung am Samstag. Was der FCK-Beiratsvorsitzende konkret damit meint und wieso die Entscheidung unter Vorbehalt für ein Zeitproblem sorgt, haben wir in mehreren Fragen und Antworten zu dem komplexen Thema zusammengefasst.

Was hat der Stadtrat genau beschlossen und was bedeutet das? Mit seinem Votum von 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Kaiserslauterer Stadtrat dem überarbeiteten Antrag des 1. FC Kaiserslautern vom 13. Februar auf Fortschreibung des reduzierten Pachtvertrags für das Fritz-Walter-Stadion zugestimmt. Im Kern sieht der Antrag eine jährliche Miete von 625.000 Euro in der 3. Liga sowie 2,4 Millionen Euro in der 2. Bundesliga vor. Dazu kommen diverse weitere Leistungen unter anderem bei Erfolgen im DFB-Pokal oder bei Erreichen eines Zuschauerschnitts von mindestens 21.000 Besuchern.

» Zum Download: Der Antrag des 1. FC Kaiserslautern vom 13. Februar

Die Zustimmung des Stadtrats steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass eine erneute Einigung mit der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) in Trier gelingt. Der Hintergrund ist, dass die ADD der hochverschuldeten Stadt Kaiserslautern strenge Vorgaben für den Haushalt macht. Um die Stadiongesellschaft für deren Mietausfälle erneut finanziell unterstützen zu können, dürfen diese Zahlungen nach dem Votum des Rates nicht zu Lasten des sogenannten freiwilligen Leistungsbereichs etwa im Kultur oder Freizeitbereich gehen. Mit anderen Worten: Eine Mietminderung für den FCK darf nach dem Willen des Stadtrats nicht durch die Schließung eines Schwimmbades oder einer Musikschule gegenfinanziert werden.

» Zum Download: Die Mitteilungsvorlage des OB mit Infos zur ADD

Was sind die nächsten Schritte nach der Stadtratsentscheidung? Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hat vom Stadtrat den Auftrag bekommen, wieder in Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht ADD zu treten. Weichel kündigte an, die Gespräche in der kommenden Woche aufnehmen zu wollen, schränkte im SWR jedoch ein: “Es ist aber nicht so, dass man auf Zuruf einfach Termine bekommt.” Helfen könnte hier die rheinland-pfälzische Landespolitik, die gegenüber der ADD weisungsbefugt ist. Auch mit Innenminister Roger Lewentz fanden bereits mehrere Treffen von Stadt- und Vereinsvertretern statt.

Wie sind die Reaktion der FCK-Verantwortlichen auf den Entschluss? Die Klub-Verantwortlichen reagierten verhalten auf den Beschluss. Der Oberbürgermeister habe in der Vergangenheit schon bewiesen, dass er sich mit der ADD einigen könne, gab sich der Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Keßler einigermaßen zuversichtlich. Sein Kollege Markus Merk erklärte: “Wir haben zwar eine Entscheidung zu einem Antrag, aber keine Lösung.” Er hätte nicht gedacht, so lange von der Thematik Stadionmiete aufgehalten zu werden. “Wir sind nicht handlungsfähig, weil wir keine definitive Entscheidung haben”, so Merk.

» Zum Video: Markus Merk im SWR-Interview

Was sagen die Kommunalpolitiker? Oberbürgermeister Weichel kritisierte den von der CDU-Fraktion in die Sitzung eingebrachten Vorbehalts-Antrag, dem er selbst nicht zustimmte, als “bequem”. “Mit diesem Beschluss wird die Verantwortung für ein Gelingen auf meine Schultern gelegt”, sagte Weichel. Und: “Ich werde den Auftrag annehmen, aber die Erfolgsaussichten sind sehr gering.” Der CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere FCK-Aufsichtsrat Michael Littig nannte den Antrag die einzige Option, gestand aber ein: “Unser Antrag ist auch keine Bank. Wenn die ADD rein grätscht, haben wir ein Problem.”

Warum drängt für den FCK die Zeit? Der Verein muss bis Anfang März beim Deutschen Fußball-Bund die Lizenz-Unterlagen für die 3. Liga einreichen. Die Frage nach der Höhe der Stadionpacht ist dabei eine entscheidende Größe. Sollte bis Anfang März noch keine Entscheidung gefallen sein, würde der FCK vom DFB entsprechende Auflagen und Bedingungen für die Lizenz erhalten, die bis Ende Mai erfüllt werden müssten. FCK-Geschäftsführer Soeren Oliver Voigt kündigte am Rande des Auswärtsspiels in Braunschweig an, auf eine schnelle Entscheidung der ADD drängen zu wollen. Neben der Lizenzierung ist die Entscheidung auch für weitere Gespräche mit Investoren bedeutend. Diese eigentlich für nächste Woche geplanten Gespräche müssen nun wohl erneut vertagt werden.

Welche Folgen hätte es für Verein und Stadt, wenn die Einigung mit der ADD nicht gelingt? Bei Nicht-Zustimmung der ADD und ohne eine andere Entscheidung des Stadtrats hätte zunächst der ursprüngliche Mietvertrag mit einer jährlichen Pacht von 3,2 Millionen Euro Gültigkeit. “Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen”, sagte Markus Merk. Eine Insolvenz des Vereins und der Ausfall des einzigen Mieters für das Fritz-Walter-Stadion hätte aber auch für die Kommune unabsehbare Folgen.”Die Stadt steht hier wohl mit 100 Millionen im Feuer mit irrsinnigen Konsequenzen für alle Bereiche”, sagte CDU-Fraktionschef Littig während der Sitzung. Um es wieder mit einfachen Worten zum Ausdruck zu bringen: 625.000 Euro Mieteinnahmen sind nun mal besser als gar keine.

Hätte es Alternativen zu dem Beschluss gegeben? Aus Sicht des FCK wäre die einfachste Alternative die Zustimmung zu einem seiner Anträge (erster Antrag von November 2019) ohne Vorbehalt gewesen. Ein zu Beginn der Sondersitzung von der SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsvorschlag sah derweil zum Ende der Saison 2021/22 eine nicht näher definierte Kompensation vor und hätte dem FCK laut Andreas Rahm (SPD) “erstmal Luft verschafft”. Wie Rainer Keßler ausführte, falle man durch jedwede Kompensation allerdings auf die Ausgangspacht von 3,2 Millionen Euro zurück. Ein Hauptargument, das auch gegen den zwischenzeitlich von Oberbürgermeister Weichel ins Spiel gebrachten Ausgleich in Form von FCK-Aktien angeführt wurde.

Hat der Beschluss unter Vorbehalt auch einen positiven Aspekt? Er könnte zumindest einen haben. Denn er lenkt das Augenmerk auf einen der nach Ansicht vieler Beobachter weiteren Hauptverantwortlichen für das Stadionproblem: das Land Rheinland-Pfalz, dessen Innnenminister Roger Lewentz (SPD) der oberste Dienstherr der ADD ist. Tobias Wiesemann von den Grünen brachte es auf den Punkt, indem er auf die Klage Weichels, die Verantwortung werde wieder auf seine Schultern geladen, entgegnete: “Nicht Sie werden in die Verantwortung genommen, sondern das Land. Und es darf sich bei diesem Problem niemand mehr wegducken.”

Fritz-Walter-Stadion

Quelle: Der Betze brennt

Weitere Links zum Thema:

- Chronologie im DBB-Forum: FCK beantragt Pachtreduzierung - Zustimmung unter Vorbehalt

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