Aebbes hat geschrieben:Da ich mich bereits auch eingehend vor einem halben Jahr zu diesem Thema geäussert habe, aber es anscheinend immer noch genug Leute gibt, die davon nichts oder nur wenig wissen, hier nochmal der Link zum Urteil des LG Kaiserslautern/BGH gegen Wischemann/Friedrich/Herzog.
Landgericht Kaiserslautern – Urteil vom 13. Oktober 2005 - 4005 Js 12753/02
BGH - http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... R%20164/06
Um eins klarzustellen, das LG Kaiserslautern hat NICHT geurteilt, dass der FCK zuviel ans Finanzamt gezahlt hat, sondern lediglich, dass die Summe der hinterzogenen Lohnsteuer deutlich geringer war als der gezahlte Betrag.
Daraus ergibt sich die Möglichkeit des FCK mit dem Finanzamt zu "verhandeln", TROTZ tatsächlicher Verständigung. Wenn man sich nämlich die Voraussetzungen einer tatsächlichen Verständigung ansieht, gibt es da zahlreiche Ansatzpunkte.
Allerdings sollte so etwas immer ..diskret.. ablaufen und nicht von lautem Tamtam durch die Öffentlichkeit begleitet werden (nicht wahr, Herr Bauckhage?). Zudem bezweifle ich, dass die derzeitige Vorstandschaft die Fähigkeit hat eine Einigung mit dem Finanzamt herbeizuführen.
Das Urteil des LG Kaiserslautern liegt mir im pdf-Format vor, für alle Interessierten.
ob man es "Verhandeln" nennt oder "anfechten", darueber koennte man diskutieren.
Aber generell hast Du Recht. Das Urteil gibt keinen Automatismus her. Aber: Das Urteil zeigt, dass die Sachlage anders ist als von Jaeggi 2002 angenommen war.
Und nun kommt Schritt 1.
Nach dem Urteil des Landgerichts aus 2005 muss man mit dem Finanzamt in Kontakt treten. Hier haengt es jetzt davon ab, wie die Tatsaechliche Verstaendigung ausgesehen hat. Kann man hier etwas zurueckholen? Haengt wie Du sagst vom Wissen und Geschick der Vorstaende ab. Bauckhage muesste normalerweise das Wissen haben, immerhin war er mal Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz.
Wenn ja, alles ok
Wenn nein, Schritt 2.
Schritt 2:
Hier ist zu pruefen, inwieweit der Vorstand des FCK grob fahrlaessig, wenn nicht sogar vorsaetzlich gehandelt hat. Hat er ggf. entgegen besserem Wissen das Geld bezahlt? Dann muss der Vorstand angezeigt werden. Dies sollte zunaechst vom Aufsichtsrat geschehen. Da dieser seit 2 Jahren nicht reagiert, muss auch er mit einbezogen werden, d.h. die Anzeige muss von Aussen, also ausserhalb der Fuehrung kommen, z.B. von Mitgliedern. Einerseits gegen den Vorstand wegen der Zahlung, dann gegen den Aufsichtsrat wegen unterlassener Aufsicht. Und da der FCK von oeffentlichem Interesse ist, ist es ein Fall fuer den Staatsanwalt.
Und aus der Sicht vieler Herren und FCK Fans liegt genau dieser Fall aus Schritt 2 vor. Es gab 2002 einen Entwurf von PWC, kein unterschriebenes Gutachten. Also Aussagelos. Es gab eine Warnung des Finanzamtes und eine Stellungnahme, dass man anderer Meinung ist. Es gab warnende Stimmen aus dem eigenen Verein, die anboten, zu helfen und um die Steuerzahlung zu vermeiden. Es gab das Angebot der Herren Wieschemann und Friedrich, die Sache aus ihrer Sicht zu beleuchten. Und es gab sogar warnende Presseberichte.
Und wie heute einige Zeugen sagen, lag sogar ein Bericht der Clubber AG in der Schweiz vor, der alle Vorwuerfe entkraeftet.
Dies alles wurde nicht beruecksichtigt.
Was blieb uebrig? Ein wildgewordener Schweizer, der mit aller Gewalt einen Skandal kreieren wollte. Und ihn hat jeder als Messias angesehen.
Sollte dieses Szenario aus Schritt 2 ff nun den Tatsachen entsprechen, haette man einen Haftungsfall seitens der Vereinsfuehrung.
Auf gut Deutsch und etwas vereinfacht ausgedrueckt: Jaeggi und Goebel muessen die 7,2 Millionen aus eigener Tasche zurueckzahlen!
Und im Dritten Schritt koennte man sogar pruefen, ob man hier einen Versicherungsfall vorliegen hat. Denn ein Vorstand ist (normalerweise) haftpflichtversichert. Hier koennte mitunter ein Haftpflichtfall vorliegen, dafuer duerfte aber keine Grobe Fahrlaessigkeit oder gar Vorsatz festgestellt werden.
Unterm Strich als Zusammenfassung. Es gibt keinen Automatismus, das Geld zu erlangen. Aber es gibt Moeglichkeiten, das ganze anzugehen und zum Erfolg zu kommen.
ES WIRD ZEIT!!!
