TTIP - Transatlantisches Handelsabkommen

[mayk_rlp]

Hat sich jemand in letzter Zeit mit TTIP, also dem Transatlantischen Handelsabkommen, beschäftigt?

In Presse, Funk und Fernsehn wurde das Thema bisher eher stiefmütterlich behandelt. In den letzten Wochen scheint sich jedoch immer mehr ein Widerstand dagegen zu formieren. Mir selbst war bis vor kurem gar nicht bewusst, dass mit diesem Abkommen unsere Rechte als Verbraucher derart mit Füßen getreten werden. So müssen sich amerikanische Firmen zukünftig nicht mehr an die uns bekannten Standards mehr halten (sucht mal nach "Chlorhähnchen" oder "Clonkühe" z.B. http://www.youtube.com/watch?v=7crup4G5OXo ). Aber nicht nur als Verbraucher, sondern auch als Arbeitnehmer eines amerikanischen Unternehmens! Amerikanische Firmen können zukünftig z.B. Deutschland auf Schadensersatz verklangen, wenn Deutschland Gesetze erlässt, die den Umsatz der Firma schmälern. Bezahlen muss es dann natürlich wieder der Steuerzahler, also wir kleinen Leute! Auch Tarifverhandlungen in amerikanischen Unternehmen, welche in Deutschland Arbeitnehmer beschäftigen, können so übergangen werden.


Hier ein paar Youtube-Links zum Thema:

1. Pelzig: http://www.youtube.com/watch?v=VD6iEnRGnEU
2. Attac: http://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
3. Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/TTIP
4. Campact: https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

Was haltet ihr von diesem Abkommen? Ist die Sorge übertrieben?

[basdri]

TTIP, Öl- und Gasangebote aufgrund der "Ukraine-Krise", darniederliegende US-Wirtschaft.

Da besteht sicherlich kein Zusammenhang zum westlichen, von den USA geführten Vorgehen in der Ukraine

[Rheinteufel2222]

Holzauge, sei jedenfalls wachsam!

Ich halte Globalisierung an und für sich für eine gute Sache, aber nicht wenn sie hauptsächlich dazu führt, die in Europa in langem Kampf gewonnenen Erungenschaften der sozialen Marktwirtschaft auszuhebeln.

Die wirtschaftlich Krise in den südeuropäischen Ländern ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass die dortige Bevölkerung nicht bereit ist, zu Bedingungen wie in Asien oder Amerika zu arbeiten. Sie werden dafür gerne auch von uns Deutschen als faul beschimpft, weil wir da etwas anpassungsfähiger zu sein scheinen, aber meiner Meinung nach haben die Italiener und Franzosen hier recht. Natürlich ist es für das Wirtschaftswachstum isoliert betrachtet besser, wenn du der Wirtschaft möglichst große Freiheiten gibst, aber das Ziel von Wirtschaftspolitik sollte nicht isoliertes Wirtschaftswachstum, sondern allgemeines Wohlbefinden sein, d.h. eine angemessene Verteilung des Wohlstands zu Arbeitsbedingungen, bei denen das Leben noch lebenswert bleibt. Grundsätzlich ist das nicht schwierig. Es funktioniert halt nicht, wenn andere diese Regeln brechen und wir Europäer uns dann wie jetzt mit dem transatlantischen Wirtschaftsabkommen denen auch noch anpassen.

[daachdieb]

Holzauge, sei jedenfalls wachsam!

Gut gebrüllt.
Diese Handelsabkommen, gerade auch zwischen Staaten / Regionen der sog. "Ersten Welt" haben aber auch noch den Beigeschmack, daß (wirtschaftlich) aufkommende Staaten wie Brasilien oder Indien dadurch zurückgeworfen werden.
Ähnlich wie bei dem gescheiterten ACTA Abkommen, das die Wünsche der westlichen / amerikanischen Monopolindustrie (Hollywood / Musikindustrie) weltweit zementieren wollte.

Ähnlich ist bei TTIP und ACTA, daß diese Abkommen irgendwo von Lobbyisten in Hinterzimmern ausbaldovert werden und nicht, wie Gesetze öffentlich, oder sogar mit demokratischer Beteiligung (durch Wahlen legitimierte Abgeordnete) derer, die es dann übergestülpt bekommen.
Es sind Abkommen für die "Wohlhabenden" um deren (Besitz)Stand zu wahren.

Da steht oft Protektorat alter Geschäftsmodelle im Gegensatz zu Ideen für die Zukunft.

[FCK58]

Grundsätzlich gilt:
Wenn´s um´s Geschäft (Geld) geht, wird geschoben, gelogen, bestochen, betrogen und auch gnadenlos gemordet und über Leichen gegangen.
Wenn man dann noch davon ausgeht, dass die überwiegende Masse der Politiker weltweit eh´ eine korrupte und kriminelle Bande mit teilweisen mafiösen Strukturen darstellt, dann versteht man auch, dass ich nicht unbedingt ein "Globalisierungsfreund" bin.
Die Globalisierung ist naemlich nichts anderes, als eine Gelddruckmaschine der reicheren Staaten und der kriminellen Oligarchen zu Lasten den Ärmsten Teilen der Weltbevölkerung.
Und wage sich jetzt keiner mir zu erzählen, dass die bolivianischen Kaffeebauern 2 Cent mehr bekommen. Eines der Rohstoffreichsten Länder der Erde zählt komischerweise auch zu den Ärmsten. Warum wohl?.

[MäcDevil]

Diese Handelsabkommen wird kommen und dann "Gute Nacht Europa !"
Schaut nach Brasilien was das TTiP anrichtet...

[mayk_rlp]

Ja, und was unternehmen wir dagegen? Es gibt auf der Seite von campact.de eine Petition, bei der man mitmachen sollte. Aktuell gibt es ca 453.000 (!) Mitzeichner. 500.000 sollen es werden!

[MäcDevil]

Ja, und was unternehmen wir dagegen? Es gibt auf der Seite von campact.de eine Petition, bei der man mitmachen sollte. Aktuell gibt es ca 453.000 (!) Mitzeichner. 500.000 sollen es werden!

Wir Deutschen unternehmen nichts...was sollen wir Deutschen unternehmen. Haben wir Deutschen je was gegen Unrecht unternommen ?!

[mayk_rlp]

Ja, und was unternehmen wir dagegen? Es gibt auf der Seite von campact.de eine Petition, bei der man mitmachen sollte. Aktuell gibt es ca 453.000 (!) Mitzeichner. 500.000 sollen es werden!

Wir Deutschen unternehmen nichts...was sollen wir Deutschen unternehmen. Haben wir Deutschen je was gegen Unrecht unternommen ?!

Auch wenn wir deswegen nicht auf die Straße gehen, an der Petition mitmachen können wir ja, oder nicht?

[MäcDevil]

Klar kannst du das...würde aber nicht zuviel davon erwarten.

[natpisk]

Sie können kommen, aber es ist tatsächlich etwas ändern?

[jojo]

Aus meiner Sicht ziemlich bedenklich, was da gerade abläuft. Wenn das alles nicht so schlimm wäre wie behauptet, spräche eigentlich auch nichts dagegen die Verhandlungen öffentlich zu machen, oder zumindest den Abgeordneten im Bundestag Einblick in die Protokolle zu ermöglichen.
Aber so wie ich unsere Regierung kenne werden die das Ttip schon irgendwie durchmogeln, ist ja schließlich für das Landeswohl quasi alternativlos.

[mayk_rlp]

Also Leute, geht am 25.5 wählen und wählt keine Partei, die TTIP unterstützt!

Wer nicht weiß, wen er wählen kann:

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/

Das Thema wird mit Frage 19 behandelt.

[MäcDevil]

Sehr gut beschrieben was uns blüht:
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/berlin-zivilgesellschaft-macht-dampf-gegen-ttip/
Wählt richtig - gegen TTiP !!!

[crombie]

Hat sich jemand in letzter Zeit mit TTIP, also dem Transatlantischen Handelsabkommen, beschäftigt?

In Presse, Funk und Fernsehn wurde das Thema bisher eher stiefmütterlich behandelt. In den letzten Wochen scheint sich jedoch immer mehr ein Widerstand dagegen zu formieren. Mir selbst war bis vor kurem gar nicht bewusst, dass mit diesem Abkommen unsere Rechte als Verbraucher derart mit Füßen getreten werden. So müssen sich amerikanische Firmen zukünftig nicht mehr an die uns bekannten Standards mehr halten (sucht mal nach "Chlorhähnchen" oder "Clonkühe" z.B. http://www.youtube.com/watch?v=7crup4G5OXo ). Aber nicht nur als Verbraucher, sondern auch als Arbeitnehmer eines amerikanischen Unternehmens! Amerikanische Firmen können zukünftig z.B. Deutschland auf Schadensersatz verklangen, wenn Deutschland Gesetze erlässt, die den Umsatz der Firma schmälern. Bezahlen muss es dann natürlich wieder der Steuerzahler, also wir kleinen Leute! Auch Tarifverhandlungen in amerikanischen Unternehmen, welche in Deutschland Arbeitnehmer beschäftigen, können so übergangen werden.


Hier ein paar Youtube-Links zum Thema:

1. Pelzig: http://www.youtube.com/watch?v=VD6iEnRGnEU
2. Attac: http://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
3. Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/TTIP
4. Campact: https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

Was haltet ihr von diesem Abkommen? Ist die Sorge übertrieben?

danke für die eröffung dieses threads, finde ich gut! ja, ich hab mich da schon recht intensiv mit befasst und stehe dem TTIP extrem kritich gegenüber. pauschal gesagt ist es gar kein abbau der handelsschranken sondern der abbau von demokratie und souveränität von staaten, hier auch die der BRD.

ich halte es hier ganz mit attac: globalisierung ja (ist eh ein nicht aufzuhaltender prozess), aber eben auf eine sozial gerechte, faire und demokratische weise - und NICHT so! daher mache ich mein kreuz weder bei FDP, CDU oder SPD.

ansonsten habe ich bei campact unterschrieben und mache das TTIP auch bei freunden & verwandten zum gesprächsthema. das tut nicht weh und regt wenigstens zum nachdenken an - handeln muss jeder selbst.

[mayk_rlp]

So, jetzt sind die Wahlen rum und ich kann das Ergebnis nicht nachvollziehen. Der aufopferungsvolle Einsatz von über 24000 Unterstützern der campact-Aktion mit über 6,5 Millionen Flyern (zum Teil selbst finanziert!) hatte anscheinend leider nicht die aufklärende Wirkung wie erhofft!

An den hohen Werten für die beiden Großen sieht man doch, dass Politik den meisten Leuten entweder am Allerwertesten vorbeigeht oder sie es nicht verstanden haben, um was es geht. Die Politiker können machen was Sie wollen, Versprechen brechen, sich von Lobbyisten beeinflussen lassen und den Leuten etwas vom Pferd erzählen. Dennoch gibt es einen harten beratungsresistenten Kern, der egal was immer passieren wird, trotzdem die Großen wählt. Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man so naiv und blind sein kann.
Aber das Volk hat entschieden. Wir heißen dich willkommen unser neues Friehandelsabkommen TTIP. Gegrüßt seist Du und gegrüßt seien auch deine Brüder und Schwestern CETA und TISA! Die schlauen CDU-Wähler werden auch euch mit Handkuss begrüßen. Sie werden zwar nicht wissen wer ihr seid, aber das ist ihnen ja auch völlig schnuppe!

[MäcDevil]

Die Regierung hat das Thema auch schön klein gehalten und das korrupte Journalisten-Pack hat geholfen. Aus zeitlichen Gründen schaue ich überwiegend die SAT1 Nachrichten (leider) ausser Mord und Vergewaltigungen wurde nichts berichtet. Das Thema Europawahl fand dort nicht statt !
So bleibt der Bürger dumm und merkt nicht das drum herum...

[mayk_rlp]

So, das Veräppeln der Wähler geht weiter!

Zuerst hat die CDU das TTIP total verschwiegen, es befürwortet, obwohl gar keine offiziellen Informationen vorlagen und es somit überhaupt erst ermöglicht, und jetzt möchte man den Spitzenkandidaten absägen?!

http://meta.tagesschau.de/id/85910/kommentar-merkels-spiel-ist-ungewoehnlich-dumm

Für "dumm" halte ich Merkels Spiel nicht, eher genau berechnend welche Entscheidung die meisten Vorteile für Ihre Politik mit sich bringt. Aber gleichzeitig muss sich doch jeder CDU-Wähler verschaukelt vorkommen!? Da wird Wochenlang Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat gehandelt und PLÖTZLICH ein Kurswechel?

"Dumm" sind höchstens Wähler dieser Partei, die haben nichts dazu gelernt und lassen sich von dieser Partei alles diktieren. Über den eigenen Tellerrand schauen? Braucht man nicht, die Bild-Zeitung wird schon rechtzeitig informieren, wenn estwas skandalöses auf der Welt geschieht oder wenn es sehr wichtig für uns ist: http://www.bildblog.de/wp-content/uploads/2014/04/gluecksbringer2.jpg .

Nur weil der Name der Partei "Christlich" und "Demokratisch" behinhaltet, heißt es noch lange nicht, dass diese Partei und deren Führung sich daran hält. Oder war die DDR wirklich demokratisch?

[daachdieb]

EU-Politik: Der Trick beim TTIP (heise/telepolis)

Für das TTIP-Abkommen ist politikberatend und werbend insbesondere die Bertelsmann-Stiftung tätig. [...] sie ist finanziell verschränkt mit dem Konzern Bertelsmann, der an den TTIP-Regelungen naheliegenderweise ein durchaus eigennütziges geschäftliches Interesse hat.

Als einflussreicher Befürworter von TTIP wirkt der CDU-Politiker Elmar Brok, einer der Prominenten im Europäischen Parlament, früher nebenher Manager bei Bertelsmann. Brok preist das Abkommen als "Konjunkturprogramm zum Nulltarif" an; es werde europäischen Unternehmen üppige Absatzmöglichkeiten in den USA eröffnen. Dass die TTIP-Verhandlungen von Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen geführt werden [...] hält dieser europäische Volksvertreter für richtig; das Europäische Parlament solle sich darüber nicht beschweren, denn es habe ja "das letzte Wort".

PM der Bertelsmannstiftung: USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren

Bertelsmann Stiftung untersucht die Folgen für 126 Staaten – Verlierer wären traditionelle Handelspartner und Entwicklungsländer.

[mayk_rlp]

PM der Bertelsmannstiftung: USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren

Jaja, die Bertelsmann-Stiftung... völlig uneigennützig das ganze!

Welche wirklichen Vorteile TTIP mit sich bringt kann man in einem Interview mit de Gucht für sich selbst bewerten:
Kurzform:
http://www.youtube.com/watch?v=9Z40DX7muyQ
Langform:
http://www.youtube.com/watch?v=01SrMr8lu2c

Zusammenfassend ist zu sagen, dass selbst unter der Annahme, dass alle - z.T. sehr unwahrscheinlichen - Faktoren eintreffen würden, man von einem maximalen Wachstum von 0,5% spricht! 0,5% in 10 Jahren!

Edith sagt:
Hin und her und wieder zurück:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-unterstuetzt-juncker-nun-doch-als-eu-kommissionspraesident-a-972564.html

[mayk_rlp]

Hier nochmal ein Beitrag für unsere CDU-Wähler*:
http://www.youtube.com/watch?v=ub3iT0CSnb8

*=Damit die CDU-Wähler das auch ein bisschen verstehen! Die Anderen, vor allem aber normale Leute mit einem IQ von über 75 sollten sich dies jedoch nicht antun! Diese Sendung hat nämlich etwas gefährliches an sich. Sie zieht das Thema derart ins lächerliche, so dass man lediglich kurz drüber lacht und sich keine eigenen Gedanken mehr dazu machen will...

[mayk_rlp]

So, liebe CDU- und SPD-Wähler!

Das habt ihr nun davon. Laut Spiegel-Online (http://www.spiegel.de/wirtschaft/fracking-und-nato-rasmussen-verdaechtigt-russland-ngos-zu-steuern-a-976451.html, 7. Absatz) will die Bundesregierung v.a. Sigmar Gabriel die Ablenkung durch die WM ausnutzen und noch in den nächsten Tagen einen Gesetzesentwurf zum Thema Fracking herausbringen. Somit wird es möglich sein auf über 80% des Bundesgebietes Fracking zu betreiben.

Wer noch nicht weiß was Fracking ist, hier ein paar Links:
* Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Fracking#G ... he_Risiken
* Beitrag von 1plus:http://www.youtube.com/watch?v=879tcjGIWpk
* Beitrag von 3sat: http://www.youtube.com/watch?v=KMSCSsu1HPI
* Video von Betroffenen: http://www.youtube.com/watch?v=4LBjSXWQRV8
* Video einer Fracking-Site: http://www.youtube.com/watch?v=LGqmwc4b ... page#t=140
* Video einer weiteren Fracking-Site: http://www.youtube.com/watch?v=zPE2RU5099U

So eine Fracking-Anlage will ich unbedingt in meiner Nähe haben! Vielen Dank an euch brave Wähler, dass ihr es durch die Abgabe eurer Stimme nun endlich ermöglicht habt!

[Benutzernamen]

Und um dem unrefletierten Stimmvieh das Kreuzchen abzujagen waren nicht einmal Tränen auf einer Jahreshauptvrsammling vonnöten.


PS:

"Fracking ist hoch riskant: Die Gasförderung unter Hochdruck – ob mit oder ohne Chemie – gefährdet Wasser, Mensch und Umwelt. Und auch um den Klimawandel einzudämmen, muss das Erdgas im Boden bleiben. Doch die Regierung will bundesweit Fracking per Gesetz ermöglichen.

Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass jegliche Form des Fracking in Deutschland gesetzlich verboten wird."

https://www.campact.de/fracking/

[scheiss fc köln]

So, liebe CDU- und SPD-Wähler!
(...)
So eine Fracking-Anlage will ich unbedingt in meiner Nähe haben! Vielen Dank an euch brave Wähler, dass ihr es durch die Abgabe eurer Stimme nun endlich ermöglicht habt!

Und, welche Anti-Fracking-Protestpartei durfte sich über dein Kreuzchen freuen? Wahrscheinlich die AfD... Oder geht es dir tatsächlich doch nur darum, dass du "so eine Fracking-Anlage" nicht in deiner Nähe haben willst? Dann empfehle ich dir die Gründung einer Bürgerinititative. Die legen alles lahm. Oder du buddelst einfach ein paar Löcher in den Acker nebenan, und behauptest, da würden Feldhamster leben.

Es ist ja nicht so, dass ich fracking für unproblematisch halte. Aber sobald irgendwas bei einem selbst "in der Nähe" stattfindet, ist es mit Atomaustieg, dem Klimawandel und der Energiewende nicht mehr weit hin. Klar, der Strom kommt ja bekanntlich ganz einfach aus der Steckdose, und überall soll es Solarparks und Windkrafträder geben. Nur halt nicht "in der Nähe". Dann kaufen wir doch einfach weiter bei Gazprom ein, und lassen die weite Teile Russlands plattmachen. Ist zumindest nicht ganz so in der Nähe... Und natürlich müssen wir noch ein paar Mrd. Euros in die Ukraine buttern, damit die im Winter nicht frieren, wenn sie die Transitpipelines anzapfen.

[daachdieb]

TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP

Finanzdienstleistungen werden nur in TISA verhandelt, die Deregulation der Wasserversorgung kam von dort ins TTIP. Heute begann in Genf die nächste, geheime TISA-Verhandlungsrunde.
...
Aller Geheimhaltung zum Trotz wird immer deutlicher, dass TISA ein übergeordnetes Abkommen ist. Ein guter Teil der bis jetzt bekannten TTIP-Verhandlungstexte bestehen aus den bisherigen Ergebnissen von TISA
...
Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben.
...
Wie das von Wikileaks veröffentliche Dokument zeigt, sind die EU neben den USA die hauptsächlichen Proponenten des TISA-Abkommens, das nicht nur in puncto Geheimhaltung noch deutlich über TTIP hinausgeht. Das TISA-Abkommen soll nach dem Willen der Betreiber noch fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen strikter Geheimhaltung unterliegen.
...
Die mittlerweile 23 daran beteiligten Staaten - die Europäische Union verhandelt dabei für alle Mitglieder - umfassen neben den USA und der EU auch alle an der "Trans Pazific Partnership" beteiligten Länder. Die machen zusammen knapp 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen aus. TISA ist also auch in dieser Hinsicht das weitaus umfassendere Abkommen

ORF