Pachtmodell des FCK: Was wurde in Brüssel geprüft? (Allgemeine Zeitung)

Eine Entscheidung der EU-Kommission hat es aber offenbar nie gegeben. „Wir haben keine formale Entscheidung getroffen, sondern lediglich die Regeln der allgemeinen Freistellungsverordnung dargelegt“, sagte Yizhou Ren, Sprecherin der neuen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Die Kommission sei „informell in Kontakt mit deutschen Behörden“ gewesen.

Mit anderen Worten, es ist nach wie vor ein schwebendes Verfahren. Es hat noch keine Entscheidung gegeben. Kuntz und Konsorten haben mal wieder versucht, uns an der Nase herumzuführen.

Na soweit würde ich jetzt nicht gehen. Das würde ja eine bewusste Täuschung voraussetzen und das glaube ich schlicht nicht.

Vielmehr scheint es hier einen gewissen Informationsbedarf was Verfahren und Begriffe angeht zu geben. Es wäre klug für Verein, Stadt und Stadiongesellschaft diese Verwirrung und Zweifel mancherorten aufzuklären. Ja, das ist vielleicht nervig und macht Mühe, aber es geht ja auch um's eigene Image. Dass ein Presseorgan nachfragt und scheinbar bestehende Missverständnisse ansprechen möchte, das finde ich legitim. Zumindest erkenne ich hier keinen - wie wohl schon von manchen befürchtet - Heckenschützenangriff.

@paulgeht

Vielleicht. In jedem Fall ist hier aber irgendetwas gewaltig falsch gelaufen. Zur Erinnerung:

Stefan Kuntz am 30.10.2014
Für den FCK-Vorstandsvorsitzenden Stefan Kuntz ist „die positive Entscheidung aus Brüssel nicht nur für den FCK ein wichtiger Beweis, absolut seriös zu handeln, sondern auch eine klare Absage an all diejenigen, die den FCK immer wieder versuchen zu verunglimpfen, indem sie faktenlose Behauptungen in Umlauf bringen“.

(Unterstreichung von mir.)

Jetzt sagt die EU, es gibt gar keine Entscheidung. Im besten Fall hat der Verein hier etwas falsch verstanden, vielleicht weil er von der Stadiongesellschaft so informiert wurde, im schlimmsten Fall wird hier gelogen, um gute Stimmung vor der JHV zu machen. Auf jeden Fall ist das mal wieder großer Mist.

Ich glaube, da geht es gar nicht wirklich um den FCK, da geht es um RLP-Parteipolitik.
Denn die (siehe allerletzter Satz de Artikels) Beihilfen wurden ja von der Landesregierung gewährt - und die AZ bzw. deren Hintermänner sind ja nicht gerade als Anhänger der rot-grünen Usurpatoren bekannt.

Mit anderen Worten, es ist nach wie vor ein schwebendes Verfahren.

Eher, es kam nicht zur Verfahrenseröffnung, da die Fakten eindeutig sind.

Und selbst auch für diesen Fall gibt es in der
Bürokratie IMMER entsprechende Niederschriften und die sollten benannt und vor allem auf den öffentlichen Tisch.
Zu glauben, aus Brüssel ruft irgendwie ein Helferlein an und sagt: alles OK, wir eröffnen kein Verfahren und alles ist OK, ist doch völlig irreal !
Wer sowas glaubt, für den gibt`auch de Belznickel-
Osterhas-Eierleger !

Nur mal so am Rande (die ält. oder geschichtsinteressierten werden es wissen)
Es gab in der dt. Geschichte auch schon mal die
sogenannte DOLCHSTOSS-LEGENDE...

Mit anderen Worten, es ist nach wie vor ein schwebendes Verfahren.

Eher, es kam nicht zur Verfahrenseröffnung, da die Fakten eindeutig sind.

...und das kann der FCK nicht in ein, zwei Sätzen erläutern und schweigt lieber (noch einmal: sofern die AZ in Bezug auf die Anfragen keinen Mist schreibt)? Darf man sich dann hinterher über Spekulationen ärgern und wundern?

Es wird jetzt wahrscheinlich mal Zeit für die Rhein-Pfalz einmal die Finanzierung der Deppenarena aufs Korn zu nehmen...
Dort läuft alles über ein Kommunalkredit der bei Pleite von Mainz nichts anderes besagt, als das der Steuerzahler haftet!!!!!!!!!!!!!!!

hier kann man schon einiges unter "Finanzierung" nachlesen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Coface_Arena#Finanzierung

Was soll denn dieser Beitrag?Eigentlich weiß ich nicht mehr, oder weniger als vorher!Wahrscheinlich soll er genau dies aussagen,nämlich Nada,Nothing ,nichts.
Es muss ja weiter gehen,man braucht Erklärungen, die wenig oder nichts sagen.Eine andere Erklärung habe ich für mich nicht.

...und das kann der FCK nicht in ein, zwei Sätzen erläutern und schweigt lieber (noch einmal: sofern die AZ in Bezug auf die Anfragen keinen Mist schreibt)? Darf man sich dann hinterher über Spekulationen ärgern und wundern?

Im Artikel steht der FCK hätte diesen "letter of comfort" bekommen, Mac geht davon aus, daß eher die Stadt bzw. die Stadiongesellschaft der Adressat war. Die EU (die eigentlich ein gutes öffentliches Dokumentationsarchiv pflegt) veröffentlicht diese Dokumente nicht. Und wenn sie einen "positiven" Bescheid versendet, dann werden da auch keine großen Begründungen drin stehen. Auf die EU kommen viel zu viele solcher Anfragen zu um sie alle zu einem Entscheid zu führen. Nur wo wirklich Zweifel bestehen wird quasi ein "Prüfverfahren" eingeleitet. Das scheint bei "unserem Fall" nicht zuzutreffen. Also beschließt man die Angelegenheit mit diesem "letter of comfort". Auf gut Deutsch: Haben wir drübergeschaut, mit den Beteiligten gesprochen und haben keine weiteren Einwände. Macht mal.

Wenn sich die AZ damit nicht zufrieden gibt ist es alleine ihr Bier. Ob sich der FCK hierzu noch mal äußern sollte? Vielleicht tut er es ja.

Was ist eigentlich mit den Mietnachlässen bzw- stundungen?

Wurde die EU über die auch informiert oder nur über das Pachtmodell?

(…)
Trotz mehrfacher Anfrage war der FCK nicht bereit, seine Aussagen zu belegen. (…)

Da steht nicht, der FCK habe sich nicht geäußert! Anscheinend hat er und die Aussage passte nicht in Bild, welches im Artikel vermittelt werden soll...

So meine Interpretation, die näher dran ist wie die, dass hier eine bewusste Falschmeldung vom FCK verbreitet wurde (was ich mir wirklich nicht vorstellen kann)!!

Ich sehe gerade, daß ausser mir und Rheinteufel
noch 20 (zwanzig) Gäste beim Thema sind ...!
Muss verdammt interessant sein für Außenstehende, mal wieder was über den FCK zu lesen.
Es bleibt nur zu hoffen, daß die ALLE RICHTIG lesen und vor ALLEM RICHTIG BEURTEILEN !

Mit anderen Worten, es ist nach wie vor ein schwebendes Verfahren. Es hat noch keine Entscheidung gegeben, bestenfalls einen ermutigenden Hinweis. Kuntz und Konsorten haben mal wieder versucht, uns an der Nase herumzuführen.

Welches Verfahren schwebt, welche nicht erforderliche Genehmigung soll erteilt werden, vlt. frei nach AZ eine Genehmigung nach der Freistellungsverordnung unter Beachtung der Quantentheorie?

Wer führt wen an der Nase herum?

AZ:

Eine Entscheidung der EU-Kommission hat es aber offenbar nie gegeben. „Wir haben keine formale Entscheidung getroffen, sondern lediglich die Regeln der allgemeinen Freistellungsverordnung dargelegt“, sagte Yizhou Ren, Sprecherin der neuen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager.



FCK:

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass das geplante Zukunftsmodell des 1. FC Kaiserslautern mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist und keiner weiteren Genehmigung bedarf.

AZ:

: Die Kommission sei „informell in Kontakt mit deutschen Behörden“ gewesen.

FCK:

Der 1. FC Kaiserslautern hat in Abstimmung mit der Stadiongesellschaft und der Stadt Kaiserslautern sein Zukunftsmodell dem Land Rheinland-Pfalz vorgestellt und dann über die Bundesregierung der Europäischen Kommission die vertraglichen Einzelheiten offengelegt. Die Europäische Kommission hat nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen inklusive der Historie festgestellt, dass der neue Pacht- und Betreibervertrag für das Fritz-Walter-Stadion auf keine EU-rechtlichen Bedenken stößt.

AZ:

Was wurde in Brüssel geprüft? … Auf Nachfrage in Brüssel, ob das FCK-Modell unter die Freistellungsverordnung fällt, gibt sich die Wettbewerbsbehörde wortkarg.

FCK:

Der 1. FC Kaiserslautern hat in Abstimmung mit der Stadiongesellschaft und der Stadt Kaiserslautern sein Zukunftsmodell dem Land Rheinland-Pfalz vorgestellt und dann über die Bundesregierung der Europäischen Kommission die vertraglichen Einzelheiten offengelegt. Die Europäische Kommission hat nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen inklusive der Historie festgestellt, dass der neue Pacht- und Betreibervertrag für das Fritz-Walter-Stadion auf keine EU-rechtlichen Bedenken stößt.

Mann oh Mann, wenn man das hier liest, wird man ja Anhänger der Ausgliederungstheorie

Die AZ hat ihren Artikel ja auch nicht mit amtlichen Schriftstücken, die die Aussagen ihrer Quellen belegen gespickt.
Warscheinlich alles nur mündlich am Telefon erfragt, oder Landesregierungsmitglieder beim Kaffeetrinken belästigt.

Das muss man sich so vorstellen, wie wenn man von Meinungsforschern Telefonterrorisiert wird. Man legt auf oder wimmelt höflich ab.

Wer prüft eigentlich die AZ ?
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Und selbst auch für diesen Fall gibt es in der
Bürokratie IMMER entsprechende Niederschriften und die sollten benannt und vor allem auf den öffentlichen Tisch.

Um Gottes Willen, bloß nicht!

Auf Nachfrage in Brüssel, ob das FCK-Modell unter die Freistellungsverordnung fällt, gibt sich die Wettbewerbsbehörde wortkarg. Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei der EU, es sei Aufgabe der Mitgliedsstaaten, zu beurteilen und sicherzustellen, dass ein Projekt mit der Verordnung vereinbar sei.

Allein diese Passage zeigt doch schon, wie unvoreingenommen die AZ recherchiert bzw. in welche Richtung sie recherchieren will. Habe ich überhaupt keine Beweis, muss eben die hervorgehaltene Hand herhalten. Peinlich!

Und denen willst du jetzt juristische Dokumente zugänglich machen. Die finden dann darin irgendeinen Standard-Disclaimer und behaupten, die ganze Prüfung habe gar nicht stattgefunden.

Sie haben im Prinzip noch gar keine Beweise für irgendwas und hauen trotzdem schon so einen Artikel raus. Das stinkt doch zum Himmel!

Ich will nicht ausschließen, dass der FCK nicht alles zur Prüfung vorgelegt hat, aber bevor es hier keine stichfesten Beweise gibt, ist die Veröffentlichung eines solchen Artikels eine journalistische Schweinerei.

Hier für alle die mit dem Begriff "Letter of Comfort" nicht richtiges anfangen können.
Ich glaube das erläutert die Sache ganz gut:
http://books.google.de/books?id=WLKsGHt ... ch&f=false

@ The Big Easy

Wieso NICHT auf den Tisch?!
Kann doch nach den Verlautbarungen NUR POSITIVES für den FCK drinstehen und den Dummbabblern, Schreiberlingen und Neidern wäre das Maul endgültig
gestopft !!!
Wovor sollte man dann "um Himmels Willen" Angst haben ??? Vorm Himmel/Hölle haben nur die Angst, die auf Erden nichts taugten...frage mal die Schwarzkittel...
PS
...natürlich meine ich NICHT, der AZ oder dem Mr. "Q" die Unterlagen auf den Tisch legen. Das geht die einen feuchten Kehricht an. Aber offensive Pressearbeit
bundesweit, denn das Thema ist es, ob wir wollen oder nicht, machen. Nur, dafür brauchen wir geeignetes Personal.....

Schön, dass in dem Buch auch das Wort "förmlich" benutzt wird. Sprich, dieser LoC scheint ein kurzer Wisch zu sein, der besagt alles okay. Sieht die nationale Regierung das anders, kann die immernoch anders entscheiden.
Da wird aus einem dramatischen

Eine Entscheidung der EU-Kommission hat es aber offenbar nie gegeben. „Wir haben keine formale Entscheidung getroffen, sondern lediglich die Regeln der allgemeinen Freistellungsverordnung dargelegt“, sagte Yizhou Ren, Sprecherin der neuen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Die Kommission sei „informell in Kontakt mit deutschen Behörden“ gewesen.

sowie

Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei der EU, es sei Aufgabe der Mitgliedsstaaten, zu beurteilen und sicherzustellen, dass ein Projekt mit der Verordnung vereinbar sei.

ganz, ganz schnell heiße Luft.
Und mit

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Stadt Kaiserlautern habe mit der Europäischen Kommission vorsorglich das neue Pachtmodell und den geplanten Verkauf des Fröhnerhofs besprochen. „Nach Abschluss dieser Gespräche sind keine beihilferechtlichen Bedenken festzustellen“, so eine Sprecherin.

erledigt sich doch eigentlich das gesamte Problem?Was will die Drecks-AZ eigentlich noch?Ne Sprecherin vom Ministerium (was ja hinter vorgehaltener Hand der EU oder Buchdeckel), entscheiden muss, sagt, dass alles okay ist?!

@ The Big Easy

Wieso NICHT auf den Tisch?!
Kann doch nach den Verlautbarungen NUR POSITIVES für den FCK drinstehen und den Dummbabblern, Schreiberlingen und Neidern wäre das Maul endgültig
gestopft !!!
Wovor sollte man dann "um Himmels Willen" Angst haben ??? Vorm Himmel/Hölle haben nur die Angst, die auf Erden nichts taugten...frage mal die Schwarzkittel...
PS
...natürlich meine ich NICHT, der AZ oder dem Mr. "Q" die Unterlagen auf den Tisch legen. Das geht die einen feuchten Kehricht an. Aber offensive Pressearbeit
bundesweit, denn das Thema ist es, ob wir wollen oder nicht, machen. Nur, dafür brauchen wir geeignetes Personal.....

Ich weiß jetzt nicht genau wie das Schreiben der EU aufgebaut ist. Aber wenn es so aufgebaut ist wie die Schreiben/letter of comforts, die ich so aus meiner beruflichen Praxis kenne, ist von einer Veröffentlichung dringend abzuraten.

In solchen Schreiben steht typischerweise erstmal auf den ersten 5 Seiten, was alles nicht gemacht wurde. Dann kommen 3 Seiten Haftungsbeschränkungen und disclaimer. Dann wird der Fall mit einigen nichtssagenden Worten wiedergegeben gefolgt von weiteren 3 Seiten disclaimern. Da findet so ein Amateuersblatt wie die AZ bestimmt irgendeinen Satz, den man groß aufblasen kann ohne dass wirklich Substanz dahinter steckt.

Deshalb würde ich auf deren Anfragen gar nicht mehr reagieren.

Lieber Kollias,

was haben Sprecher(innen) schon so alles von sich gegeben. Ist m.E. nicht "justitiabel" !
Wenn es deren Vorgesetzten einfällt, pfeifen sie die zurück und die "Kacke ist am dampfen"...
Also Vorsicht bei Äußerungen derartiger "Figuren" !
Als alter Koofmich gilt für mich auch heute noch:
WER SCHREIBT, DER BLEIBT !!!
Nun, WO sind die KONKRETEN Papiere/Briefe/mails/Memoranden oä ???
Wenn Sie existieren, müssen wir nichts befürchten, ist es aber polit. Wischi-Waschi und BlaBla ist die Geschichte, fürchte ich, noch nicht zu Ende !

Also völlig unabhängig von jeder Zeitungsmeldung interessiert mich als Mitglied, auf welcher Basis die Stadiongesellschaft und der FCK bewerten, dass sie von der EU grünes Licht für den Rückkauf des Fröhnerhofs und für den Pachtvertrag, erhalten haben. Bei aller Liebe, das muss schon irgendwo von einer befugten Stelle schwarz auf weiß dokumentiert sein, alles andere kann mit allen Statements die bisher von allen Seiten zu diesem Thema abgegeben wurden nicht funktionieren. Wo sind die Belege und was steht drin? Wenn man seitens Verein oder Stadiongesellschaft extra Unterlagen zur Prüfung einreicht, dann erwarte ich als einreichende Organisation doch auch eine schriftlich fixierte Antwort, die mir rechtlich einwandfrei den Kauf und den Pachtvertag ohne Wenn und Aber erlaubt, alles ander ist doch völlig unprofessionell, Basta! Wo sind diese Dokumente ob letter of comfort oder was auch immer. Gibt es ein juristisch einwandfreies Okay oder gibt es das nicht?

Was will die [...] AZ eigentlich noch?

Na was wohl? Ein totes Thema am Leben halten.

Noch eben den Hinweis platzieren, dass auch die SPD die Nachrichten aus Brüssel begrüßt - fertig ist der Wahlkampf-Zombie. Hier geht's um etwas mehr als Plätze im Aufsichtsrat. Aus relativ neutraler Perspektive (hab mit rheinland-pfälzischer Landespolitik nicht viel am Hut) kann ich persönlich nur sagen:

Wem was am FCK liegt, der kann in Rh.-Pf. eigentlich nicht mehr CDU wählen...




Und bevor wieder jemand meckert, dass Politik nichts in nem Fan-Forum zu suchen hat: Was macht man dann, wenn sie keifend vor der Tür steht?

Nun, WO sind die KONKRETEN Papiere/Briefe/mails/Memoranden oä ???

Kuck mal bei wikileaks. Wenn da nichts ist stell ne Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Ach, das hat der Quante schon gemacht?
Na mein Guter, dann hast du einfach Pech und stehst hiermit eindeutig auf der falschen Seite!

Was genau soll jetzt vorgelegt werden, damit das Provinzblatt zufrieden gestellt ist?

Da es kein Genehmigungsverfahren gibt, gibt es auch keine formelle Genehmigung.
Es wurde nur die Konformität mit europäischen Recht bestätigt und das ist eigentlich schon mehr als das was die Kommission machen müsste.
Wenn der potentielle Kläger keinen Grund zur Klage sieht, schafft es auch die AZ nicht einen Richter und Henker zu finden.

Wer Langeweile hat kann einmal die Paragraphen 107 und 108 des AEUV lesen.

Der zuständige Redakteur der AZ kann ja zwischenzeitlich einmal versuchen bei der Mainzer Stadtverwaltung eine Bestätigung zu beantragen, dass es rechtlich unbedenklich ist nach dem Verfassen eines solchen Artikels auf den Bildschirm zu spritzen. Denn was man nicht schriftlich hat ist anscheinend im Deppenland nicht erlaubt.