Pachtmodell des FCK: Was wurde in Brüssel geprüft? (Allgemeine Zeitung)

Pachtmodell des FCK: Was wurde in Brüssel geprüft?

„EU gibt grünes Licht für Zukunftsmodell des FCK“ titelte die Pressestelle des 1. FC Kaiserslautern Ende Oktober. Es geht um das neue Pachtmodell des Fußballclubs, das zwischen erster und zweiter Liga unterscheidet, sowie den Rückkauf des Trainingszentrums am Fröhnerhof.

FCK-Vorstandschef Stefan Kuntz sprach von einer „positiven Entscheidung aus Brüssel“, die ein Beweis sei, „absolut seriös zu handeln“. Auch SPD-Generalsekretär Jens Guth hatte erklärt, er begrüße „die Entscheidung der EU-Kommission zum Zukunftsmodell des 1. FC Kaiserslautern“.

Eine Entscheidung der EU-Kommission hat es aber offenbar nie gegeben. „Wir haben keine formale Entscheidung getroffen, sondern lediglich die Regeln der allgemeinen Freistellungsverordnung dargelegt“, sagte Yizhou Ren, Sprecherin der neuen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Die Kommission sei „informell in Kontakt mit deutschen Behörden“ gewesen.

Wettbewerbsbehörde gibt sich wortkarg

Die Freistellungsverordnung regelt, in welchen Fällen Beihilfen erlaubt sind. Auf Nachfrage in Brüssel, ob das FCK-Modell unter die Freistellungsverordnung fällt, gibt sich die Wettbewerbsbehörde wortkarg. Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei der EU, es sei Aufgabe der Mitgliedsstaaten, zu beurteilen und sicherzustellen, dass ein Projekt mit der Verordnung vereinbar sei.

Trotz mehrfacher Anfrage war der FCK nicht bereit, seine Aussagen zu belegen. Der Geschäftsführer der städtischen Fritz-Walter-Stadion-Gesellschaft, Erwin Saile, erklärte: „Wir haben eine Entscheidung von der EU. Aus unserer Sicht ist das in trockenen Tüchern.“ Auf die Frage, ob es dazu auch schriftliche Unterlagen gebe, erklärte Saile: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Er ergänzte, dass es keine formale Entscheidung gegeben habe. Vertreter von Stadiongesellschaft, Stadt und Verein seien zu Gesprächen bei der Kommission gewesen. (…)

Quelle und kompletter Text: Allgemeine Zeitung


Update 18.11.2014:

Pachtmodell des FCK: Schriftliches OK aus Brüssel

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, hat die EU-Kommission den Verantwortlichen der Stadt Kaiserslautern und ihrer städtischen Stadiongesellschaft eine entsprechende schriftliche Einschätzung zukommen lassen. Demnach teilt die Kommission die Bedenken von Kritikern nicht, dass der FCK durch die Verträge illegale Beihilfen erhalten würde. Unter anderem wurde kritisiert, dass der FCK eine zu günstige Stadionpacht eingeräumt bekäme. Bereits vor einigen Tagen hatte der FCK mitgeteilt, die EU habe grünes Licht für die Verträge gegeben. Bisher war jedoch unklar, ob es dafür eine schriftliche Bestätigung gibt. Sollte bei der EU-Kommission allerdings eine Beschwerde eingehen, müssten die Verträge dort noch einmal förmlich geprüft werden. (…)

Quelle und kompletter Text: SWR


Weitere Links zum Thema:

- FCK-Verträge zur Unterschrift bei der Stadt (SWR)
- EU gibt grünes Licht für Zukunftsmodell des FCK (fck.de, vom 30.10.2014)

Soll jetzt hier die nächste Runde eingeläutet werden?

Der Zeitpunkt, die Art der Schlagzeile....
Alles Hetze dieser Mainzer Anti-FCK Fraktion, die nur die AR-Wahlen beim FCK torpedieren wollen.

Soll jetzt hier die nächste Runde eingeläutet werden?

Von der EU über Bundes- bis Landesregierung kann momentan niemand etwas dagegen sagen.
Ich glaube da ist einfach noch ne Portion Restfrust vorhanden die kurz vor der JHV noch mal aufgewärmt wird.


.... ah, Mac sieht das auch so

Hm, ist das Verfolgungswahn meinerseits oder ist in dem Artikel tatsächlich eine gewisse Mainzer Beleidigtheit?

Davon abgesehen wäre es wirklich nicht uninteressant zu wissen, was genau die EU jetzt tatsächlich entschieden hat. Nicht, dass man da in Lautern tatsächlich schon vorschnell einen Sieg herausposaunt hat.

meine Fresse....

Gibt es jetzt einen schriftlichen Bescheid, dass alles ok ist oder "nur" ein mündlich/telefonisches ok???

Oh mein Gott, da hat wieder mal ein ganz schlauer Journalist mit allen Stellen telefoniert und ein Wirrwarr an Verschwörungen bzw. "Unklarheiten" runtergeschrieben, weil ihm keiner eine richtige Auskunft am Telefon gegeben hat die ihm ohnehin nicht zusteht.

Schade, wenn man Tatsachen nicht akzeptieren kann. AZ, halts Maul!

Ich glaube, die könnten ein Brief von allerhöchster EU-Stelle bekommen, die würden es trotzdem irgendwie nicht glauben und Mist schreiben.
Naja, wenn man sonst nichts zu tun hat.

Irgendeine Dreckszeitung, die nur mit Dreck wirft bekommt keine Aussage am Telefon und schmiert sich halt ne Story zurecht. Der Grund warum niemand mit denen reden will scheint denen nicht einzuleuchten...

Was glaubt die AZ (oder auch der Steuerzahlerbund)
wer sie ist? Einsicht und Auskünfte in/zu laufenden behördlichen Verfahren? Kontrollinstanz für die Verwaltungen/Regierungen oder die EU? Schonmal was von Datenschutz gehört?

Hier versucht doch ein zweitklassiges, regionales Schmierblatt wie die AZ etwas Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Informationsgehalt tendiert gegen Null.

Wo Rauch ist, ist auch Feuer !
Das hat m.E. überhaupt nichts mit Anti..etc. zu tun.
Wenn ein Bescheid der EU vorliegt, kann und sollte man den auch als Beleg veröffentlichen.
Alles Andere ist sonst Schall und Rauch oder auch
Irreführung. Und das mit den Wahlen kann dann auch
in umgekehrter Weise gesehen werden !?
Ich denke, WIR ALLE hoffen, daß hier kein "Wolkenkuckucksheim" insceniert wurde und es sollte daher u n v e r z ü g l i c h und das eindeutig, Klarheit geschaffen weren... und zwar noch v o r der JHV !

Soll jetzt hier die nächste Runde eingeläutet werden?

Von der EU über Bundes- bis Landesregierung kann momentan niemand etwas dagegen sagen.
Ich glaube da ist einfach noch ne Portion Restfrust vorhanden die kurz vor der JHV noch mal aufgewärmt wird.


.... ah, Mac sieht das auch so

Wenn diese Stellen nichts "dagegen" sagen können, sollten sie aber schleunigst etwas DAFÜR sagen, d.h. e i n d e u t i g e & k l a r e Stellungnahme = Bestätigung PRO FCK !

Nun ja, man war ja seitens des FCK sehr schnell dabei, die "guten Nachrichten aus Brüssel" zu verbreiten, da sollte es doch ein Leichtes sein, diese auch entsprechend schriftlich nachzuweisen, und dann wäre man jegliche Diskussion los! Vielleicht hätte man die entsprechenden Dokumente/Unterlagen aus Brüssel aber auch schon zu dem Zeitpunkt veröffentlichen sollen, zu dem man an die Presse getreten ist, damit hätte man solche Zeitungs-Artikel überflüssig gemacht, aber das wäre halt auch professionelle Außendarstellung und Pressearbeit gewesen

Ein schwieriges Thema und scheinbar immer noch nicht zu Ende gebracht. Es fällt mir schwer zu beurteilen, ob hier das Thema (mit welcher Motivation auch immer) warmgehalten werden soll, oder ob die ganze Sache tatsächlich noch nicht komplett durch ist.

Zumindest das hier überrascht mich sehr:

Trotz mehrfacher Anfrage war der FCK nicht bereit, seine Aussagen zu belegen. (...) Erwin Saile, erklärte: „Wir haben eine Entscheidung von der EU. Aus unserer Sicht ist das in trockenen Tüchern.“ Auf die Frage, ob es dazu auch schriftliche Unterlagen gebe, erklärte Saile: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Er ergänzte, dass es keine formale Entscheidung gegeben habe

Man möchte doch meinen, dass es entsprechende Belege gäbe, wenn solch eine Entscheidung gefallen und diese entsprechend veröffentlicht wird. Warum man sich dann als Verein nicht weiter äußert, bzw. keine weiteren Informationen anbietet, ja mitunter scheinbar gar nicht auf Anfragen reagiert - das verstehe ich nicht und öffnet doch Spekulationen Tür und Tor. Stichwort Transparenz. Auch die Stadiongesellschaft gibt ja scheinbar kein gutes Bild ab.

Wie gesagt: ich wünsche mir, dass diese Geschichte tatsächlich unter Dach und Fach ist wie sie seitens des Vereins kommuniziert wurde. Allerdings gefällt mir nicht, dass es scheinbar schon wieder gewisse Unstimmigkeiten oder auch nur Missverständnisse gibt. Es läge meines Erachtens am Verein, jede Nachfrage zunächst zu beantworten und hier bei Unklarheiten eine gewisse Aufklärung zu leisten - vorausgesetzt die Angaben der AZ stimmen.

Nicht verstehe ich, dass man sich nun wieder vorschnell auf "die böse Presse" einschießt. Immerhin ist das ein ernstes Thema und wenn die Rheinpfalz keine Lust auf Nachfragen hat, dann sollten wir froh sein wenn es andere tun. Auch in dem Falle, wenn sich alle Skepsis hinterher in Luft auflösen sollte. Mangelnde Recherche kann man der AZ wohl kaum unterstellen.

Was glaubt die AZ (oder auch der Steuerzahlerbund)
wer sie ist? Einsicht und Auskünfte in/zu laufenden behördlichen Verfahren? Kontrollinstanz für die Verwaltungen/Regierungen oder die EU? Schonmal was von Datenschutz gehört?

Hier versucht doch ein zweitklassiges, regionales Schmierblatt wie die AZ etwas Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Informationsgehalt tendiert gegen Null.

Was hat das mit Datenschutz zu tun ???
Wenn die EU eine Entscheidung getroffen hat, egal in welche Richtung, ist das ÖFFENTLICH und kann auch in jeder Weise verbreitet werden.

Es bringt uns überhaupt nichts, jetzt irgendwelche Verschwörungstheorien in die Welte zu setzen. Es gibt nur EINES: ENDGÜLTIGE Klarheit schafffen und das EU-Papier auf den öffentlichen Tisch ! Dann verstummen die Gegenstimmen sofort da denen dann das Maul gestopft ist !

Mangelnde Recherche kann man der AZ wohl kaum unterstellen.

Paul, ich würde aber für die Gegenseite behaupten, dass der Verein eine Pressemeldung veröffentlicht hat.

Sollte diese irgendwie fingiert sein, sprich was darin nicht den Tatsachen entsprechen, dann würde ich ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit der Herren auf dem Betze zweifeln.
Ich kann mir zwar vieles vorstellen, aber bei aller Liebe: Das nicht.

Nun ja, man war ja seitens des FCK sehr schnell dabei, die "guten Nachrichten aus Brüssel" zu verbreiten, da sollte es doch ein Leichtes sein, diese auch entsprechend schriftlich nachzuweisen, und dann wäre man jegliche Diskussion los! Vielleicht hätte man die entsprechenden Dokumente/Unterlagen aus Brüssel aber auch schon zu dem Zeitpunkt veröffentlichen sollen, zu dem man an die Presse getreten ist, damit hätte man solche Zeitungs-Artikel überflüssig gemacht, aber das wäre halt auch professionelle Außendarstellung und Pressearbeit gewesen

Da gebe ich Dir völlig Recht....und was die Außendarstellung & PR-Arbeit anbetrifft, habe ich mich zu unserem "aboluten und sehr repräsentativen PR-Fachmann" schon mehrfach geäußert

Könnte das ein Grund sein, warum man mit dem Bau des NLZ erst gegen Ende 2015 beginnen möchte? Erst ging es dem FCK nicht schnell genug, hat alles auf Quante abgewälzt, und jetzt dauert es bis Ende 2015?

Hoffentlich wird man auf der JHV mal offen und ehrlich aufgeklärt. Ich wüsste schon gerne, wie man mit meinem Geld der Anleihe wirtschaftet.

Flo

Mangelnde Recherche kann man der AZ wohl kaum unterstellen.

Paul, ich würde aber für die Gegenseite behaupten, dass der Verein eine Pressemeldung veröffentlicht hat.

Sollte diese irgendwie fingiert sein, sprich was darin nicht den Tatsachen entsprechen, dann würde ich ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit der Herren auf dem Betze zweifeln.
Ich kann mir zwar vieles vorstellen, aber bei aller Liebe: Das nicht.

Nein nein, um Gottes Willen - ich will hier bloß nicht der Pressestelle irgendwelche Lügen unterstellen!! Nur zeigt doch der Artikel, dass es einen weiteren Informationsbedarf gibt, oder? Was mich betrifft muss ich auch sagen: ich blicke da längst nicht mehr komplett durch, lese aber denn Artikel und wundere mich. Und da finde es zumindest unklug, wenn man gar nicht auf solche Anfrage reagiert. Nachfragen wird doch wohl erlaubt sein? Erst recht, wenn seitens der Stadiongesellschaft und bei der EU undurchschaubare Aussagen fallen.

Wie gesagt: ich hoffe, dass diese Kiste endlich durch ist und wir uns damit nicht mehr weiter befassen müssen. Deshalb jetzt aber einfach mit den Achseln zu zucken und auf die AZ zu kloppen, das halte ich für falsch.

Könnte das ein Grund sein, warum man mit dem Bau des NLZ erst gegen Ende 2015 beginnen möchte? Erst ging es dem FCK nicht schnell genug, hat alles auf Quante abgewälzt, und jetzt dauert es bis Ende 2015?

Hoffentlich wird man auf der JHV mal offen und ehrlich aufgeklärt. Ich wüsste schon gerne, wie man mit meinem Geld der Anleihe wirtschaftet.

Flo

Die Angelegenheit ist viel zu brisant um erst auf der JHV behandelt zu werden. H E U T E und auch nicht morgen muss eindeutige öffentliche Klarheit geschaffen werden ! Ich bin gespannt...habe aber bei der Pressearbeit, die ich als gar nicht vorhanden und wenn dann nur negativ, beschreiben möchte, sehr skeptisch ob was passiert !

Wenn diese Stellen nichts "dagegen" sagen können, sollten sie aber schleunigst etwas DAFÜR sagen, d.h. e i n d e u t i g e & k l a r e Stellungnahme = Bestätigung PRO FCK !

In Mainzer Regierungskreisen heißt es, der FCK habe von der EU-Wettbewerbsdirektion einen so genannten „Comfort Letter“ erhalten, eine Art Zusicherung, dass alles in Ordnung geht.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Stadt Kaiserlautern habe mit der Europäischen Kommission vorsorglich das neue Pachtmodell und den geplanten Verkauf des Fröhnerhofs besprochen. „Nach Abschluss dieser Gespräche sind keine beihilferechtlichen Bedenken festzustellen“

Wenn die EU eine Entscheidung getroffen hat, egal in welche Richtung, ist das ÖFFENTLICH und kann auch in jeder Weise verbreitet werden.

Vielleicht ist das ja das Problem: Es wurde keine (Gerichts-)Enscheidung getroffen, sondern eine Prüfung vorgenommen deren Ergebnis quasi formlos und nicht mit Aktenzeichen übermittelt wurde. Weil es lt. Aussage keine Bedenken gab.
Hätte die EU Bedenken gehabt, dann hätte sie die sicher begründet. Schriftlich, nachvollziehbar und mit Hinweisen, auf welche Weise ihre Bedenken auszuräumen wären.
Warum sich Stadiongesellschaft und/oder Verein jetzt noch die Mühe geben sollten auf entsprechende Nachfragen zu antworten erschließt sich mir nicht. Sie haben ja nicht beurteilt sondern die EU Beurteilung hat ihren Vertragsentwurf nur ein "könnt ihr so machen - keine Einwände" aufgestempelt.

Oh Sorry, für Tagediebe hatte ich den Ironiesmily wohl nicht deutlich genug gesetzt.

Kein Rauch ohne Feuer?
Verbrennt man da gerade die Stimmzettel?

Wenn es diesen Letter of Comfort gibt, dann ging er sicherlich an die Stadt oder deren Stadiongesellschaft. Und dann sollte er im Stadtrat, dessen Entscheidung es ja war, die geprüft wurde, diskutiert werden, bevor die Verträge unterschrieben werden. Wäre halt der demokratisch richtige Weg und auch im Sinne
des FCK, der sich hüten sollte, auch nur den Hauch eines Zweifels an diesem Deal kleben zu lassen.

Wenn man aber glaubt, dass dieser Brief den gleichen Status haben müsste, wie das Schreiben des Amtsgerichts, das die Entwürfe des Satungsausschusses angeblich zurückwies, dann öffnet man den Spekulationen wieder alle Tore.
Im zweiten Fall hat ein Vorstandsmitglied den Wunsch nach konkreter Information von gewählten Mitgliedern des Satzungsausschusses, auf die Weihnachtsliste an das Christkind verwiesen.

Ich hoffe nur, die Meldung über die Zustimmung der EU aus der Presseabteilung des FCK, ist sorgfältiger belegt, als die Reaktion auf Quantes Vorwürfe. Das damalige Medienecho hatte dem FCK schon geschadet. Und jetzt wäre es ein echter Mediengau.

Eine Entscheidung der EU-Kommission hat es aber offenbar nie gegeben. „Wir haben keine formale Entscheidung getroffen, sondern lediglich die Regeln der allgemeinen Freistellungsverordnung dargelegt“, sagte Yizhou Ren, Sprecherin der neuen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Die Kommission sei „informell in Kontakt mit deutschen Behörden“ gewesen.

Mit anderen Worten, es ist nach wie vor ein schwebendes Verfahren. Es hat noch keine Entscheidung gegeben, bestenfalls einen ermutigenden Hinweis. Kuntz und Konsorten haben mal wieder versucht, uns an der Nase herumzuführen.

Vielleicht ist das ja das Problem: Es wurde keine (Gerichts-)Enscheidung getroffen, sondern eine Prüfung vorgenommen deren Ergebnis quasi formlos und nicht mit Aktenzeichen übermittelt wurde. Weil es lt. Aussage keine Bedenken gab.
Hätte die EU Bedenken gehabt, dann hätte sie die sicher begründet. Schriftlich, nachvollziehbar und mit Hinweisen, auf welche Weise ihre Bedenken auszuräumen wären.
Warum sich Stadiongesellschaft und/oder Verein jetzt noch die Mühe geben sollten auf entsprechende Nachfragen zu antworten erschließt sich mir nicht. Sie haben ja nicht beurteilt sondern die EU Beurteilung hat ihren Vertragsentwurf nur ein "könnt ihr so machen - keine Einwände" aufgestempelt.

Nun ja, dann sollen die Verantwortlichen halt diesen "Stempel" vorzeigen. Es soll mir bloß keiner erzählen, dass die Stadiongesellschaft oder der FCK auf Basis "informeller Gespräche" oder nicht dokumentierten Telefongespräche, etc. jetzt denn Rückkauf des Fröhnerhofs und das Pachtmodell für das Stadion als unkritisch ansehen. Dafür ist das Eisen zu heiß. Es muss demnach sicher ein Schriftstück vorliegen, auf das sich FCK und Stadiongesellschaft beziehen. Alles andere wäre schlicht fahrlässig.

Mit anderen Worten, es ist nach wie vor ein schwebendes Verfahren.

Eher, es kam nicht zur Verfahrenseröffnung, da die Fakten eindeutig sind.