Seb hat geschrieben:Vielleicht nicht gegen die Stadt, aber die entsprechenden Banken wären mit Kenntnis einer solchen Lücke vielleicht gesprächsbereiter wenn es um eine erneute Umschuldung geht.
Welche Verträge sollen denn geprüft werden? Die mit den Kreditgebern oder der Pachtvertrag?
Die Namensschuldverschreibung der Stadiongesellschaft sind Standardverträge und mit Sicherheit Hieb- und stichfest. Das Verbraucherkreditgesetz (weshalb einige Privatleute ihre Kreditverträge anpassen konnten) ist hier gar nicht einschlägig, da die Stadiongesellschaft / die Stadt Kaiserslautern keine Verbraucher ist. Die Stadiongesellschaft hat sich für 30 Jahre zu 4% Geld geliehen, was sie nur konnte, weil die Stadt KL gebürgt hat. Die Namensschuldverschreibung hat quasi die selbe Sicherheit wie eine Bundesschatzbrief. Sie kann einfach übertragen / verkauft werden, was auch häufig passiert. Das die KSK KL alleiniger Gläubiger ist, halte ich für ausgeschlossen (Die Forderungen ggü. Kunden, also Kredite der KSK KL sind nur EUR 750 Mio., wenn EUR 65 Mio. davon gegen einen Gläubiger gehen, hätte die BAFIN schon lange den Schlüssel rumgedreht.
=> vertraglich kann man hier gar nichts machen. Es ist halt einfach ein verdammt bsch. Vertrag, den die Stadt KL abgeschlossen hat. Dafür kann der FCK im übrigen 0,0.
Der Pachvertrag bietet sicherlich diverse Angriffspunkte (Schriftformerforderniss, Umlage aller, wirklich aller Kosten auf den Pächter...). Die Kündigung und Neuabschluss (was ja gerade mehr oder weniger passiert) bringt aber herzlich wenig, solange nicht auch die Nebenkostenregelung neu gestaltet wird.
Um nochmal etwas auf die Historie und die Finanzierung der Stadiongesellschaft einzugehen (im übrigens alles auf Wikepedia / unter Unternehmenregister in den relevanten Jahresabschlüssen nachzulesen)
Der Ausbau des Stadions war ursprünglich mit EUR 48,3 Mio. kalkuliert, wovon der FCK 18,9, die Stadt 7,7 und das land 21,7 tragen sollten. Das ist auch passiert. allerdings wurde der Bau durch die Holzmann-Pleite EUR 28,2 Mio. teurer und Friedrich hatte "vergessen" in die Verträge zu schreiben, dass Mehrkosten durch Stadt und Land zu tragen sind (wie das bei allen anderen WM-Arenen der Fall war). Somit war der FCK zu diesem Zeitpunkt überschuldet. Die Stadiongesellschaft kaufte dem FCK das Stadion ab, wodurch eine Überschuldung verhindert werden konnte. Die Mehrkosten teilten sich Stadt (1/3) und Land (2/3). Den Kaufpreis sowie die letztendliche Fertigstellung finanzierte die Stationgesellschaft durch eine Zwischenfinanzierung der Dresdner Bank, die nach Fertigstellung durch eine Namensschuldverschreibung (Kommunalanleihe) abgelöst wurde. Hierfür bürgte die Stadt Kaiserslautern. Aus dem Jahresabschluß der Stationgesellschaft:
Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind aus dem Verbindlichkeitenspiegel ersichtlich. Die Namensschuldverschreibung in Höhe von € 65 Mio. sowie das Darlehen der Bremer Landesbank in Höhe von € 7,1 Mio. sind mit Bürgschaften der Stadt Kaiserslautern gesichert.
Wichtig: Der Kaufpreis in Höhe von EUR 57,9 Mio., der an den FCK geflossen ist enthielt nahezu die kompletten originären 48,3 Mio. Bauleistungen. Das heißt es wurden ganz grob rd. 9,6 Mio. sonstige Schulden der FCK abgelöst (denn der Verein war danach ja "Schuldenfrei"), wofür man den Fröhnerhof mitveräußern musste. Schuldenfrei hieß halt, dass man ab sofort via Pachtvertrag die Pacht und alle Kosten des viel zu großen WM-Stadions an der Backe hatte, inkl. der damaligen Pacht rd. EUR 11 Mio. p.a. - Jäggi und Deubling und Beck nannten das Sanierung. Die Zeit hat bewiesen: es war der Sargnagel.
Im Jahresabschluß 2013 der Stadiongesellschaft waren liquide Mittel von knapp EUR 17 Mio. und Schulden von EUR 65 Mio. ausgewiesen. Aktuell sind es 18,3 Mio Guthaben und EUR 65 Mio. Schulden.
Hätte die Stadt (und das führt uns zurück an den Anfang) nicht eine derartig beschissene Finanzierung abgeschlossen, sondern wie jeder andere normale Häuslebauer auch ein Hypothekendarlehen, dann hätte die Stadiongesellschaft heute noch rd. 18 Mio. Schulden und kein Guthaben. So hat sie 46,7 Mio. Schulden. Die Differenz ist Verantwortung der Politik und nicht des FCK.
Zum Stadion selbst sei noch gesagt, dass sich große Arenen wie unsere nur rechnen können, wenn ich eine Drittverwendungsmöglichkeit habe. Jede Arena in dieser Größenordnung generiert massive Einnahmen durch solche Veranstaltungen - nur wir lieben Lautrer haben das verpennt. Vereine / Standorte, die das nicht darstellen können, bauen Stadien mit max. 30.000 Zuschauer Kapazität, die deutlich geringere Unterhaltungskosten haben und auch bei reinen Spielbetrieb wirtschaftlich zu betreiben sind. Einfach bei Pauli oder Mainz anrufen. Gerne auch in den Jahreabschluss der entsprechenden Gesellschaften schauen. Ist eigentlich selbsterklärend. Auch hier stellt sich die Frage, ob das wirklich ein Fehler des FCK war oder nicht die Kommune für den Willen Ausrichter von 4 WM-Spielen gewesen zu sein, schlicht einen Teil dieser Nebenkosten tragen muss.
Das das Land nicht hilft kann ich sogar verstehen. Die haben in Summe EUR 40,5 Mio. für das Stadion gezahlt. Aber diese ganzen Schuldzuweisungen helfen auch nicht mehr, denn letztlich muss man eine gute Lösung für alle Beteiligten finden. Einseitige Pachtreduzierung war keine gute Lösung.