Die am 2. März (hoffentlich) fallende Entscheidung trifft der Stadtrat, nicht Weichel. Und da wir jetzt eine völlig neuartige Situation haben, ist es ziemlich unmöglich vorherzusagen, was der Stadtrat letztlich beschließen wird. Weichel könnte daher voher gar keine wirksamen Zusagen geben, selbst wenn er wollte. Das einzige, was man hier seitens der Stadt machen könnte, um dem FCK zu helfen, wäre zu versuchen, den Termin vorzuziehen.ExilDeiwl hat geschrieben: Weichel muss dem FCK gegenüber jetzt mal eine verlässliche Zusage geben, in Hinblick auf den 2. März und das, was er da im Stadtrat beschließen will. Dann könnte der FCK die Lizenzunterlagen mit der Pachthöhe von 625.000 Euro abgeben.
Hier in KL könnte doch kommen wer will, er/sie würde wie die Sau durchs Dorf getrieben. Es ist ja an Ironie schon nicht mehr zu überbieten.Oktober1973 hat geschrieben:Das in unserer Situation ein Investor auf sein Geld aufpasst und auch eventuell mitreden will, ist nicht
unormal.
Ein Windthorst könnte man mal kurz gebrauchen.
Linnerz (Chef der ADD) erwähnt den FCK in seiner Stellungnahme praktisch gar nicht. Vielmehr hat sachlich und bestimmt mitgeteilt, dass man über die nächste Klassenstufe erst spricht, wenn man die Hausaufgaben gemacht hat. Aktuell ist die Versetzung gefährdet. Daran ist nicht der böse Mitschüler schuld sondern der Schüler selbst.ADD spielt Ball zurück an die Stadt
Für alles, was über das laufende Jahr hinausgeht, sieht die ADD wieder die Stadt Kaiserslautern in der Pflicht. Der Stadtrat habe laut ADD für die zukünftigen Haushaltspläne alle notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten selbst in der Hand. Die Pachtminderung spiele bei der prekären Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern nur eine untergeordnete Rolle. Aktuell belaufe sich die Verschuldung der Stadt Kaiserslautern auf rund 762 Millionen Euro - allein im aktuellen Haushaltsjahr würden rund 39 Millionen Euro Schulden gemacht. Hier erwartet die Behörde nach eigenen Angaben, dass die Stadt ihre Haushaltssituation insgesamt nachhaltig verbessert".
„Es ist nicht hinnhembar, dass Kaiserslautern zu den höchst verschuldeten Städten im Bundesgebiet zählt, aber gleichzeitig bei ihren Hebesätzen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.“
Genau das ist das Problem. Es wird doch seit Jahren alles unternommen um einen Investor zu verhindern. Zu Zweitligazeiten hätte man ausgliedern müssen da war der Absturz noch zu verhindern. Jetzt ist es zu spät.Mr.Blum hat geschrieben:Hier in KL könnte doch kommen wer will, er/sie würde wie die Sau durchs Dorf getrieben. Es ist ja an Ironie schon nicht mehr zu überbieten.Oktober1973 hat geschrieben:Das in unserer Situation ein Investor auf sein Geld aufpasst und auch eventuell mitreden will, ist nicht
unormal.
Ein Windthorst könnte man mal kurz gebrauchen.
Das ist eine sehr elegante Auslegung, die bei konkludierten Handeln der Parteien auch möglich gewesen wäre. Ich befürchte, nach der PM der SPD KL von heute morgen hat sich das erledigt. Das schwarze Peter Spiel geht in Runde 3. Und dann wundert man sich über eine Wahlbeteiligung von unter 50%...MiroK1991 hat geschrieben:Ich habe das Ganze etwas anders verstanden.
Die ADD hat nur den aktuellen Nachtragshaushalt prüfen können. Das und nur das war das Thema. Sie hat klar gemacht, dass die weiteren Jahre bereits bei der Haushaltsplanung der Stadt mit eingeplant werden können, so dass es der Zustimmung der ADD nicht (mehr) bedarf. Dies angesichts der ohnehin sehr hohen Verschuldung, bei der die Pachtreduzierung de FCK nicht ins Gewicht fällt.
Was Weichel jetzt daraus macht, verstehe ich nicht.
Der Stadtrat HAT der Reduzierung doch schon zugestimmt. Dass die Pacht abgesenkt wird, und zwar für die nächsten BEIDEN Jahre, hat der Stadtrat exakt beschlossen. Was soll da eine nochmalige Abstimmung? Der Zustimmungsvorbehalt konnte nur soweit Rechtswirkung entfalten, wie er notwendig war, und zwar bis 31.12.2020. Ab 2021 ist kein Zustimmungsvorbehalt notwendig.
Es liegt einzig und allein an der Gestaltung der nächsten Haushalte und das hat die Stadt nun mal selbst in der Hand. Deshalb ist aus meiner Sicht keine weitere Abstimmung erforderlich. Aufgrund des bindenden Beschlusses ist die Stadt nun gehalten, die Auflagen der ADD in den nächsten Haushalten zu erfüllen. Und das nicht zu Lasten des FCK.
Und ob die Stadt willens ist, Steuern zu erhöhen hat nun wirklich angesichts 39 Mio Neuverschuldung pro Jahr nichts mit dem FCK zu tun.
Also an Merks Stelle würde ich dem OB die Pistole auf die Brust setzen und auf die Zustimmung bestehen.
Die Auslegung ist nicht elegant sondern aus meiner (juristischen) Sicht die einzig mögliche.Ke07111978 hat geschrieben:Das ist eine sehr elegante Auslegung, die bei konkludierten Handeln der Parteien auch möglich gewesen wäre. Ich befürchte, nach der PM der SPD KL von heute morgen hat sich das erledigt. Das schwarze Peter Spiel geht in Runde 3. Und dann wundert man sich über eine Wahlbeteiligung von unter 50%...MiroK1991 hat geschrieben:Ich habe das Ganze etwas anders verstanden.
Die ADD hat nur den aktuellen Nachtragshaushalt prüfen können. Das und nur das war das Thema. Sie hat klar gemacht, dass die weiteren Jahre bereits bei der Haushaltsplanung der Stadt mit eingeplant werden können, so dass es der Zustimmung der ADD nicht (mehr) bedarf. Dies angesichts der ohnehin sehr hohen Verschuldung, bei der die Pachtreduzierung de FCK nicht ins Gewicht fällt.
Was Weichel jetzt daraus macht, verstehe ich nicht.
Der Stadtrat HAT der Reduzierung doch schon zugestimmt. Dass die Pacht abgesenkt wird, und zwar für die nächsten BEIDEN Jahre, hat der Stadtrat exakt beschlossen. Was soll da eine nochmalige Abstimmung? Der Zustimmungsvorbehalt konnte nur soweit Rechtswirkung entfalten, wie er notwendig war, und zwar bis 31.12.2020. Ab 2021 ist kein Zustimmungsvorbehalt notwendig.
Es liegt einzig und allein an der Gestaltung der nächsten Haushalte und das hat die Stadt nun mal selbst in der Hand. Deshalb ist aus meiner Sicht keine weitere Abstimmung erforderlich. Aufgrund des bindenden Beschlusses ist die Stadt nun gehalten, die Auflagen der ADD in den nächsten Haushalten zu erfüllen. Und das nicht zu Lasten des FCK.
Und ob die Stadt willens ist, Steuern zu erhöhen hat nun wirklich angesichts 39 Mio Neuverschuldung pro Jahr nichts mit dem FCK zu tun.
Also an Merks Stelle würde ich dem OB die Pistole auf die Brust setzen und auf die Zustimmung bestehen.
Als es beschlossen war das Stadion umzubauen, dachten die diejenigen, die Defizit am Durchblick hatten, dass wir nach 1998 die nächsten 100 Jahre unter der besten 5 in der Bundesliga spielen würden.de79esche hat geschrieben:Wenn man es genau nimmt, brauchen wir so schnel wie möglich einen Investor, der das Stadion kauft, ansonsten wars das.
Danke Stadiongesellschaft, danke Stadtsparkasse, danke Herr Beck, danke DFB, Ihr habt mit eurem WM-Stadion und Euren kleinen Hämmerchen Loch für Loch in die Unzerstörbar geballert und nun ist sie fast gesunken.
Wie kann man einen Pachtvertrag unterschreiben, indem man inklusive Betreiberkosten bis zu 10 Mio. im Jahr aufbringen muss?
Wie kann eine Stadtsparkasse und eine Stadt, einem der größten Fussballvereine des 20. Jahrhunderts so einen Klotz ans Bein binden?
Ich bin für die sofortige Insolvenz und den Abzug von unserem geliebten Betze, der mit seiner Umbauplanung 1999 und dem Ausbau zum WM-Stadion seinen Mythos Stück für Stück verlor.
Sollen sie doch eine Wellnessoase daraus machen, damit sich die Verursacher auf ihre letzten Tage in ihrem Werk verwöhnen lassen können.
Die Stadt hat es Jahrelang versäumt, den rießigen Klotz mit seinen ungenutzten Flächen und Räumlichkeiten effektiv zu vermarkten und der FCK als Mieter ist der Sündenbock.
Nein, diese vermeintlich juristische Auslegung ist meines Erachtens so abenteuerlich wie unseriös. Auch @Rheinteufel hat es zutreffend beschrieben. Der Vorbehalt ist eindeutig und keineswegs unwirksam. Die Stadt wollte von der AAD grünes Licht für die gesamte Saison, hat es aber nur für bis zum Jahresende bekommen. Warum sie es nicht bekommen hat, interessiert an der Stelle nicht. Also fehlt es für die 2. Saiosnhälfte immer noch an der Zustimmung.MiroK1991 hat geschrieben:Die Auslegung ist nicht elegant sondern aus meiner (juristischen) Sicht die einzig mögliche.Ke07111978 hat geschrieben:Das ist eine sehr elegante Auslegung, die bei konkludierten Handeln der Parteien auch möglich gewesen wäre. Ich befürchte, nach der PM der SPD KL von heute morgen hat sich das erledigt. Das schwarze Peter Spiel geht in Runde 3. Und dann wundert man sich über eine Wahlbeteiligung von unter 50%...
