Allgemeine Zeitung hat geschrieben:Steuerzahlerbund sieht illegale staatliche Beihilfen
Auf den Nürburgring und den Flughafen Hahn hat die EU-Kommission bereits ein Auge geworfen. Kommt nun als Nächstes der 1. FC Kaiserslautern? Nach Schätzung des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes sind in den vergangenen Jahren rund 100 Millionen Euro an indirekten staatlichen Beihilfen an den Fußball-Club geflossen.
Geschäftsführer René Quante: „Die EU sollte dringend prüfen, ob die undurchsichtige Konstruktion zwischen der Stadt Kaiserslautern, der Stadiongesellschaft und dem 1. FCK nicht in den Bereich der illegalen Beihilfen fällt.“ Und weiter: „Die unwirtschaftlichen Pachtverträge, die großzügige Stundung offener Forderungen und die windigen Immobiliendeals stellen nichts anderes als indirekte Subventionen dar.“ Allerdings gilt beim europäischen Beihilferecht: Wo kein Kläger, da meist auch kein Richter. Denn beim Nürburgring und beim Hahn hatten sich Mitbewerber bei der EU-Kommission beschwert – etwa die Dorint-Hotelgruppe und die Lufthansa. (…)
Quelle und kompletter Text: Allgemeine Zeitung
Update, 18.03, 20:49 Uhr
FCK.de hat geschrieben:Stellungnahme
Am Dienstag, 18. März 2014, wurden Medienberichte veröffentlicht, in denen der Bund der Steuerzahler der Stadt Kaiserslautern und dem 1. FC Kaiserslautern illegale Subvention vorwirft und eine Prüfung durch EU-Kommissionen anregt.
Hierzu nehmen die Verantwortlichen des FCK wie folgt Stellung:
1. Wesentliche Teile der Vorwürfe des Herrn R. Quante betreffen den Zeitraum 2000-2008, und damit die Zeit vor der Verantwortlichkeit der aktuellen Funktionsträger.
2. Schon bei Entwicklung des Zukunftsmodell FCK war den Verantwortlichen bewusst, dass diese Regelungen von der Europäischen Union geprüft werden. Da das Modell aber auf tatsächlichen und belastbaren Zahlen basiert, sehen die FCK-Verantwortlichen hier keine Angriffspunkte.
3. Die FCK-Verantwortlichen nehmen mit Befremdnis zur Kenntnis, dass sich mit dem Geschäftsführer Herr R. Quante jemand ohne jegliche Sachkenntnis öffentlich zu Worte meldet und durch rein populistische Aussagen versucht, Aufmerksamkeit zu erregen und dem 1. FC Kaiserslautern einen Imageschaden zuzufügen. Bis heute erwartet der FCK eine informelle Anfrage seinerseits oder der von ihm vertretenen Organisation.
Von weiteren Kommentierungen sehen die Vereinsverantwortlichen ab.
Quelle: fck.de
Update, 19.03., 10:01 Uhr:
Rheinpfalz hat geschrieben:Kaiserslautern lässt FCK-Pachtmodell rechtlich prüfen
Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Beschluss des Stadtrats für ein neues Pachtmodell für das städtische Fritz-Walter-Stadion auf Eis gelegt, bis eine rechtliche Prüfung darüber erfolgt ist. Weichel hat gestern eine entsprechende RHEINPFALZ-Information bestätigt. (...)
Quelle und kompletter Text: Rheinpfalz
Update, 19.03., 17:44 Uhr:
FCK.de hat geschrieben:Subventionen: FCK widerspricht Medienberichten
Nachdem in den vergangenen Tagen zahlreiche Medienberichte die Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz bezüglich der Rechtmäßigkeit des geplanten Zukunftsmodells des 1. FC Kaiserslautern aufgegriffen haben, möchte sich der Verein wie folgt dazu äußern:
Der 1. FC Kaiserslautern plant im Rahmen des Zukunftsmodells FCK den Ausbau seines Nachwuchsleistungszentrums. Hierfür soll das Grundstück am Fröhnerhof von der Stadt Kaiserslautern zurückerworben werden. Schon dieser Rückkauf und damit eine Veränderung in der Mietsache würde eine Anpassung der Stadionpacht rechtfertigen.
Nun ist der FCK bereit, den für das Grundstück festgelegten Verkehrswert in Höhe von 2,6 Millionen Euro zu bezahlen. Setze sich der im Jahr 2002 bezahlte Betrag von sechs Millionen Euro aus zwei Millionen Euro für das Grundstück sowie vier Millionen Euro für die damals neu errichteten Gebäude und Rasenplätze zusammen, so bleibt der aktuelle Grundstückspreis unverändert bei zwei Millionen Euro und die nunmehr veralteten Plätze und renovierungsbedürftigen sowie abgeschriebenen Gebäude werden auf einen Wert von 600 Tsd. Euro taxiert, wodurch der Kaufpreis von 2,6 Millionen Euro zustande kommt.
Der Verein hat ein Zukunftsmodell vorgelegt, in welchem auch eine Anpassung der Pachtverträge für das Fritz-Walter-Stadion vorgesehen ist. Der 1. FC Kaiserslautern möchte hierbei betonen, dass das Fritz-Walter-Stadion als Austragungsort der WM 2006 und somit auch der hierfür nötige Ausbau zur damaligen Zeit von allen Beteiligten wie Stadt und Land ausdrücklich gewünscht war. Das rund 50.000 Zuschauer fassende Stadion war in den vergangenen acht Jahren nur wenige Male ausverkauft und ist damit für die Belange des FCK wesentlich überdimensioniert.
In der aktuellen Diskussion entsteht der Eindruck, der 1. FC Kaiserslautern würde durch das geplante Zukunftsmodell die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder beantragen. Dies ist nicht der Fall. Durch die geplante Pachtflexibilisierung im Zukunftsmodell reduziert sich die Miete für den FCK bei Zweitligazugehörigkeit um 800 Tsd. Euro, andererseits erhöhen sich die Einnahmen für die Stadiongesellschaft bei Bundesligazugehörigkeit des FCK um bis zu 900 Tsd. Euro. Dieses Modell basiert auf tatsächlichen, überprüfbaren Zahlen. Rückblickend auf die vergangenen vier Jahre hätte es der Stadt Kaiserslautern definitiv Mehreinnahmen beschert. Von einer Mietreduzierung kann daher keine Rede sein. Vielmehr bieten das geplante Modell und die reduzierte Pacht bei Zweitligazugehörigkeit dem FCK eine seriöse Planungssicherheit.
Zudem kamen Fragen nach den Auswirkungen der Überprüfung des Stadtratsbeschlusses hinsichtlich der Lizenzierung durch die DFL auf. Der FCK sieht diesbezüglich keine zu erwartenden Komplikationen. Das geplante Pachtmodell wurde gegenüber der DFL offen kommuniziert und dem Verband liegen sämtliche Zahlen, Unterlagen und der Vorbehalt der EU-Beihilferechtsprüfung vor.
Festzuhalten bleibt allerdings, dass der FCK nicht in den Ausbau des Nachwuchsleistungszentrums investieren kann, solange eine Entscheidung der EU über das Zukunftsmodell aussteht.
Auch angesprochen wurden Fördergelder im Zusammenhang mit dem Museumsprojekt des FCK. Hierzu stellt der 1. FC Kaiserslautern fest, dass vom Verein bislang Baumaßnahmen in Höhe von 800 Tsd. Euro vorgenommen wurden. Von den 360 Tsd. Euro zugesicherten Fördergeldern hat der FCK bislang 180 Tsd. Euro nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen und Belege erhalten. Die Rechnungen und Belege für weitere 180 Tsd. Euro liegen der Stadt Kaiserslautern bereits vor, dieser Betrag wurde bisher aber noch nicht weitergeleitet.
Der FCK kann sich das Zustandekommen der in den Medien kolportierten Zahlen zu diesen Themengebieten nicht erklären. Diese Zahlen entbehren jeglicher seriöser Grundlage.
Quelle: http://fck.de/de/1-fc-kaiserslautern/ak ... chten.html
Update, 19.03., 18:00 Uhr:
voks / Der Betze brennt hat geschrieben:Noch ein paar Ergänzungen aus der Pressekonferenz des FCK zu den bereits gemachten Angaben aus der Pressemitteilung:
- Stefan Kuntz gibt an, dass wenn das neue Pachtmodell schon in den letzten vier Jahren in Kraft gewesen wäre, der FCK in diesem Zeitraum 300.000 € mehr Pacht hätte zahlen müssen.
- Die Lizensierungsunterlagen wurden vor ein paar Tagen bei der DFL abgegeben. Das Pachtmodell wurde darin aufgezeigt, aber unter Vorbehalt der Prüfung.
- Stefan Kuntz zum Vorwurf verschiedener Mitglieder aus dem Stadtrat, der FCK würde die Stadt mit der Lizensierung erpressen: "Diese Aussagen kann ich nicht beurteilen. Wir haben im Oktober das Modell präsentiert, das war sechs Monate vor der Lizensierung."
- Fritz Grünewalt zu den Besserungsscheinen und der kolportierten Summe von 3,6 Mio €: "Der Zahl stimmt nicht. Vom FCK wurden Festeinbauten in Bereichen wie Rasenheizung, Beleuchtung, VIP-Logen, und ähnliches im Wert von ca. 2,8 Mio € getätigt, davon wurden 1,8 Mio € anerkannt."
- Fritz Grünewalt wies darauf hin, dass die Zweitligisten durchschnittlich 1,8 Mio € Pacht bezahlen.
- Fritz Grünewalt auf die Frage was passiert, wenn das neue Pachtmodell nicht zustande käme: "Dann können wir das Grundstück (Nachwuchsleistungszentrum Fröhnerhof, Anm. der Redaktion) nicht zurückkaufen und nicht groß darin investieren."
- Der Vorstand wollte keine Stellung zu Zahlen vor ihrer Zeit (bzgl. Stadionverkauf, usw.) abgeben.
Update, 24.03.2014:
Allgemeine Zeitung hat geschrieben:Drohen dem 1. FC Kaiserslautern Rückzahlungen? Europarechtler sieht Parallelen zu anderen EU-Verfahren
Beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern müssten angesichts von Beihilfeverfahren der EU gegen niederländische und spanische Clubs die Alarmsignale angehen. Das sagte der Berliner Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe im Gespräch mit dieser Zeitung.
Bei den im vergangenen Jahr eröffneten Verfahren unter anderem gegen Real Madrid, FC Barcelona, FC Valencia und fünf niederländische Vereine geht es um Grundstückstausch, Ankauf von Stadien, Forderungsverzichte und Pachtsenkungen. „Diese Fälle weisen so starke Ähnlichkeit zum FCK auf, dass dort jetzt alle Alarmsignale auf Rot gehen müssten“, erklärte Krohn. (...)
Quelle und kompletter Text: http://www.allgemeine-zeitung.de/politi ... 992167.htm
Allgemeine Zeitung hat geschrieben:„Alle Alarmsignale müssten angehen“
Was ist dran an den Vorwürfen, der 1. FC Kaiserslautern sei über Jahre möglicherweise unzulässig subventioniert worden? Wir sprachen darüber mit dem Berliner Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe.
(...)
Gibt es im Beihilferecht eine Verjährungsfrist?
Die Frist beträgt zehn Jahre ab dem Tag, an dem die Beihilfe gewährt wurde. Sollte die Stadt 2003 zu viel für das Stadion gezahlt haben, wäre das folglich verjährt. Ich bezweifele aber, dass das der maßgebliche Zeitpunkt ist. Entscheidend dürfte vielmehr sein, ob die Pacht, die der Verein seither zahlt, marktüblich ist. Falls nein, kann die Differenz für die letzten zehn Jahre zurückgefordert werden. Der Verein müsste dann den Unterschiedsbetrag nachzahlen.
Zu Vereinen in den Niederlanden und Spanien laufen bereits Beihilfeverfahren der EU. Da geht es um Grundstückstausch, Ankauf von Stadien, Forderungsverzicht, Pachtsenkungen. Parallelen zum FCK?
Diese Fälle weisen so starke Ähnlichkeit zum FCK auf, dass dort jetzt alle Alarmsignale angehen müssten.
Der Klub hat das neue gestaffelte Pachtmodell der EU-Kommission per Notifizierung vorgelegt. Ein kluger Schritt?
Wenn es sich um eine Beihilfe handelt, ist die Notifizierung sogar zwingend. Die Anmeldung schafft vor allem aber auch Klarheit, ob die Kommission das Pachtmodell als Beihilfe ansieht.
Wenn die EU-Kommission ein Verfahren eröffnen würde, was würde dem FCK drohen?
Wenn die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass unzulässige Beihilfen geflossen sind, kann sie die Rückzahlung anordnen. Das würde bedeuten, dass der FCK Vergünstigungen, die er aus den öffentlichen Kassen erhalten hat, zurückzahlen muss. Etwa die Nachzahlung von Pacht oder die Aufstockung eines zu niedrigen Kaufpreises für den Fröhnerhof.
Der Fall Fröhnerhof – wie bewerten Sie, dass das Grundstück samt Plätzen und Gebäuden vor gut zehn Jahren vom Fußballverein für sechs Millionen Euro an die Stadt verkauft wurde und jetzt für nur 2,6 Millionen Euro zurückgekauft wird?
Das ist seltsam. Nach Mitteilung des Vereins soll die Differenz ja auf die zwischenzeitlichen Abschreibungen zurückgehen. Wie man bilanziell oder steuerlich abgeschrieben hat, ist allerdings nicht relevant für die Frage, ob jeweils ein fairer Preis bezahlt wurde. Sollte das Objekt seit 2003 tatsächlich einen so hohen Wertverlust erlitten haben, mag das Geschäft in Ordnung sein. Ich halte das aber – auch angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise – für überraschend. Das schreit förmlich nach einer inhaltlichen Überprüfung. (...)
Quelle und kompletter Text: http://www.allgemeine-zeitung.de/politi ... 995152.htm
Update, 25.03.2014:
SWR hat geschrieben:EU soll Pachtmodell prüfen - FCK will Klarheit
Der 1. FC Kaiserslautern lässt den Vertrag über die Staffelmiete fürs Fritz-Walter-Stadion von der EU-Kommission prüfen. Nach Angaben des Vereins ist eine solche Überprüfung nicht vorgeschrieben. Sicherheitshalber macht's der FCK trotzdem.
FCK-Finanzvorstand Fritz Grünewalt sagte dem SWR: "Wir wollen die Sicherheit, dass die EU-Kommission nichts zu beanstanden hat." Man werde alle Unterlagen und die Erklärungen des Vereins zum geplanten Pachtmodell in den nächsten Wochen in Brüssel vorlegen. Dort werde geprüft, ob die Höhe der Stadionpacht dem ortsüblichen Niveau entspricht oder der FCK eventuell zu wenig zahlt. (...)
Quelle und kompletter Text: SWR
Wochenblatt hat geschrieben:Der Fluch des WM-Stadions
Kontraproduktive Kritik seitens des Steuerbundes am 1. FC Kaiserslautern und der Stadt
Aufregung bei den Roten Teufeln – der Bund der Steuerzahler hat sich in Person von Michael Quante - wieder einmal – zu Wort gemeldet. Angeblich habe der FCK in den letzten zehn Jahren über 120 Millionen Subventionen zu Lasten des Steuerzahlers bekommen. Um seinem Auftritt weiteren Nachdruck zu verleihen, erklärte er zudem im SWR, wenn der FCK das alles nachzahlen müsse, könne er Konkurs anmelden. Mit dieser hoch gegriffenen Zahl schaffte es der ehrgeizige neue Geschäftsführer des rheinlandpfälzischen Steuerbundes in die bundesweite Presse. Ob die kolportierte Zahl seriös ist, war der Medienlandschaft erst einmal egal. Die Headline stand. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk machte damit Schlagzeile, anstatt die Zahl zu hinterfragen. „Nicht alles davon sehe ich als illegal an“, betont Quante auf Nachfrage gegenüber dem Wochenblatt, „ich wurde falsch zitiert, meine Aussagen wurden weiter gesponnen. Ich vermute innerhalb dieser Gesamtsumme eine eventuelle illegale Beihilfe nach EU-Recht“, korrigiert er.
Die Verantwortlichen des FCKs konnten sich auf der extra einberufenen Pressekonferenz die Summe von 120 Millionen nicht erklären, die Stadiongesellschaft bezeichnete den Vorwurf als „mehr als populistische Äußerung“. Stefan Kuntz, Vorsitzender des FCKs, kreidet Quante an: „Er hätte bei uns nachfragen können, aber dann hätte er nicht seinen großen Auftritt gehabt.“
Und um genau den großen Auftritt ging es wohl Quante. Auf Nachfrage erklärte er dem Wochenblatt die für alle überraschend hohe Zahl. Er habe 54 Millionen Zuschuss von Stadt und Land für den WM-Ausbau, die 58 Millionen für den Stadionverkauf, eine 10-Millionen-Patronatserklärung zu den im Geschäftsbericht ersichtlichen weiteren Zuwendungen in Form von Pachtnachlässen addiert.
Dass Bund, Land oder Stadt zu WM-, EM- oder Olympia-Ausbauten Zuschüsse geben, ist allerdings allgemein üblich. Liest man die Artikel der FCK-Kritiker, könnte man meinen, das Fritz-Walter-Stadion sei das einzige, das Zuschüsse bekommen hatte. In der Übersichtspalte hat das Wochenblatt die damaligen Zuschüsse gelistet, die dokumentieren, dass Kaiserslautern sich in bester Gesellschaft befindet.
Die ursprüngliche Vereinbarung war, dass der FCK die restlichen Ausbaukosten trage und die wuchsen ins uferlose. Erwin Saile, Geschäftsführer der Stadiongesellschaft, betonte, dass die Zuschüsse von Stadt und Land auch nicht der FCK bekam, sondern schon die Stadiongesellschaft, also könne man den damaligen Betrag auch nicht dafür in die Waagschale werfen. „Der FCK hatte schon vorher ein bundesligataugliches Stadion mit über 40.000 Plätzen. Der Ausbau für die WM hatte ganz andere Anforderungen, die für den FCK nicht von Nöten waren“, betont Saile. Zudem beklagt Kuntz: „In über 200 Spielen seit dem Ausbau konnte der FCK nur 15 Spiele ausverkaufen. Wir profitieren nicht von dieser Stadiongröße.“
Aber auch ohne WM bekamen Profivereine Zuschüsse: In Mainz waren es beispielsweise 7,5 Millionen vom Land und fünf seitens der Landeshauptstadt – ganz ohne sportliches Großereignis. Zudem wurden die Infrastrukturkosten rund um das Stadion übernommen. Zahlen, die die Presse in der Landeshauptstadt bei Kritik gegenüber dem FCK allzu gerne vergisst. (...)
Quelle und kompletter Text: Wochenblatt
Update, 26.03.2014:
SWR hat geschrieben:Sportpark-Kauf ohne Wertgutachten
Der Verdacht, dass die Stadt Kaiserslautern den 1. FC Kaiserslautern mit verdeckten Subventionen vor der Insolvenz retten wollte, erhärtet sich. Wie die städtische Stadiongesellschaft dem SWR bestätigte, hat die Stadt vor zwölf Jahren das FCK-Nachwuchsleistungszentrum Fröhnerhof gekauft, ohne ein Wertgutachten zu verlangen.
Damals zahlte die Stadt dem 1. FC Kaiserslautern sechs Millionen Euro. Jetzt will der FCK das Anwesen für 3,5 Millionen Euro weniger zurückkaufen - mit dem Argument, der Fröhnerhof sei stark im Wert gesunken. Dieser Wertverlust lasse sich nicht begründen, sagt dagegen der Vergaberechtler Clemens Antweiler, ein Experte auch in Sachen Nürburgring und Flughafen Hahn. Antweiler vermutet hinter dem geplanten Deal einen Verstoß gegen das Beihilferecht der EU. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium will die Verträge ebenfalls prüfen.
Dieses umstrittene Thema ist heute Nachmittag auch Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. (...)
Quelle und kompletter Text: SWR
Update, 27.03.2014:
Allgemeine Zeitung hat geschrieben:Landtag diskutiert über Subventionsvorwürfe
Die Politik im Landtag herzte gestern den 1. FC Kaiserslautern: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünschte dem Club den Aufstieg in die Bundesliga, und auch der Mainzer Daniel Köbler (Grüne) hofft auf sportlichen Erfolg des Pfälzer Traditionsvereins. Anschließend hagelte es Kritik für die CDU-Opposition, weil sie dem Verein und der Region schade, wie Sprecher von SPD und Grünen verdeutlichten.
Die Landesregierung muss in den vergangenen Tagen ihre Archive in Sachen FCK ordentlich durchforstet haben. Dabei tauchte ein Vermerk auf, aus dem hervorgeht, dass die Stadt Kaiserslautern zusammen mit Fachanwälten im Jahr 2007 das Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium suchte. Dieses ist offiziell der Ansprechpartner der EU-Kommission.
Dabei ging es um die Frage, ob der öffentlich bezuschusste Ausbau des WM-Stadions in Brüssel angemeldet werden musste. Ergebnis: Nein, denn die Bundesrepublik wertete seinerzeit keines der zwölf WM-Projekte als solche Beihilfe. „Die Bundesrepublik hat damals offenkundig für alle Stadien eine Haltung entwickelt“, betonte Innenminister Roger Lewentz (SPD). (…)
Quelle und kompletter Text: Allgemeine Zeitung
Update, 27.03.2014 15:52
fck.de hat geschrieben:Stefan Kuntz bei „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“
Nach den Berichterstattungen der letzten Woche zur Stadionpacht und dem Zukunftsmodell des FCK wird der FCK-Vorstandsvorsitzende Stefan Kuntz am Donnerstag, 27. März 2014, im SWR-Fernsehen Stellung nehmen. Die Sendung beginnt um 20.15 Uhr.
Nach den Vorwürfen bezüglich der Rechtmäßigkeit des geplanten Zukunftsmodells des 1. FC Kaiserslautern vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz haben zahlreiche Medien das Thema aufgenommen.
Am Donnerstag, 27. März 2014 um 20:15 Uhr, wird die Diskussion um das Zukunftsmodell Themenschwerpunkt der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ sein. Stefan Kuntz wird als Studiogast vor Ort sein und zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
Quelle: fck.de
Update, 03.04.2014:
Trierischer Volksfreund hat geschrieben:Quante: "Wir lehnen Steuermittel für Profisport ab"
René Quante vom Bund der Steuerzahler hat mit seiner Kritik an eventuell illegalen staatlichen Beihilfen für den Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern einen Sturm der Entrüstung entfacht. Obwohl die Fanseele kocht, legt Quante nach. Er bereitet einen Katalog mit rund 50 Fragen vor. (...)
Trierischer Volksfreund: Herr Quante, sind Sie Fußballfan?
René Quante: Nein, Fußball ist einfach nicht mein Sport. Zahlen interessieren mich da mehr.
Trierischer Volksfreund: FCK-Fan können Sie kaum sein, wenn Sie den Verein als Subventionsfass ohne Boden bezeichnen.
Quante: Ich bin keines Vereins Fan. Aber meine Kritik richtet sich nicht wirklich an den FCK als Subventionsempfänger, sondern an Land und Stadt als Subventionsgeber. Dass hier viel Steuergeld zugunsten des Vereins geflossen ist und immer noch fließt, wird vermutlich nicht einmal FCK-Vorstandschef Stefan Kuntz bestreiten.
(...)
Trierischer Volksfreund: Wo sehen Sie die Ursache allen Übels?
Quante: Die sehe ich in der WM 2006. Kaiserslautern hätte kein WM-Standort werden dürfen. Das war für das Land und die Stadt viel zu teuer. Den FCK hat die WM 19 Millionen Euro gekostet und ihn faktisch an den Rand der Pleite geführt. Er hat sein Stadion verloren, wirtschaftliche Schwierigkeiten und spielt seit 2006 regelmäßig in der 2. Liga.
(...)
Trierischer Volksfreund: Was wollen Sie jetzt tun?
Quante: Ich werde nicht lockerlassen, um die Sachen aufzuklären. Ein Schreiben mit elf Seiten und fast 50 Fragen an die Stadiongesellschaft und den FCK ist in Vorbereitung. Beide haben zugesagt, sie zu beantworten. (…)
Quelle und kompletter Text: Trierischer Volksfreund
T-Online hat geschrieben:Stadiongesellschaft sieht keine unerlaubte Beihilfe
Die Stadiongesellschaft der hoch verschuldeten Stadt Kaiserslautern hält das neue Pachtmodell für den 1. FCK nicht für eine illegale Beihilfe. Es ist "unseres Erachtens ausgewogen, bringt eine "Win-Win"-Situation für beide Vertragspartner und ist keine Subvention zugunsten des 1. FC Kaiserslautern", teilte Geschäftsführer Erwin Saile am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit. (…)
Quelle und kompletter Text: T-Online
SWR hat geschrieben:Land sieht in Beihilfezahlungen nichts Illegales
Der Streit um Finanzhilfen des Landes für den 1. FC Kaiserslautern hat den Haushaltsausschuss des Landtags beschäftigt. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sieht in der Hilfe für den Stadionausbau nichts Illegales - wiederholen würde er das Finanzierungsmodell von 2006 allerdings auch nicht. (…)
Quelle und kompletter Text: SWR
Update, 04.04.2014:
Bund der Steuerzahler hat geschrieben:BdSt veröffentlicht Fragen an FCK und Stadion-GmbH
In der Diskussion um mögliche illegale Beihilfen zugunsten des 1. FC Kaiserslautern hat der BdSt Rheinland-Pfalz umfangreiche Anfragen an den Fußballverein und die städtische Stadiongesellschaft gerichtet. In den 11-seitigen Schreiben stellt der Steuerzahlerbund den Sachverhalt aus seiner Sicht zusammen, erklärt seinen Verdacht und stellt dutzende von Fragen. Speziell die Pachtverträge, den Umgang mit offenen Pachtzahlungen, den WM-Ausbau des Stadions und die Immobiliengeschäfte sieht der BdSt höchst kritisch.
„FCK und Stadiongesellschaft haben beide zugesagt, unsere Fragen zu beantworten. Nach der von der Stadt Kaiserslautern betriebenen Politik des Schweigens ist das ein echter Fortschritt“, lobt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. Ausgelöst wurde die Diskussion durch den Beschluss des Stadtrates vom Februar, das Pachtmodell für das Fritz-Walter-Stadion zu ändern und das Nachwuchsleistungszentrum Fröhnerhof zurück an den FCK zu verkaufen. In beiden Vorhaben sieht der BdSt den Verdacht der illegalen Beihilfe im Sinne des EU-Rechtes als gegeben. „Bereits die bisherige Jahrespacht von 3,2 Millionen Euro ist zu niedrig, um den 65 Millionen Euro Kredit der Stadiongesellschaft ohne Hilfe der Steuerzahler tilgen zu können“, erklärt Quante. „Bei dem neuen Pachtmodell kann die Grundpacht in der 2. Liga keinen Beitrag zur Kredittilgung leisten und noch nicht einmal den Zinsaufwand der Stadiongesellschaft decken. Die Steuerzahler müssen hier also einspringen, um die FCK-Kasse zu schonen.“
Auch bei dem geplanten Rückkauf des Fröhnerhofes durch den FCK übt der BdSt heftige Kritik „Das Land hat von 1999 bis 2002 insgesamt 2,8 Millionen Euro in den Fröhnerhof des FCK investiert. Im Jahr 2003 wurde der Fröhnerhof für den nicht nachvollziehbaren Preis von 6,1 Millionen Euro von der Stadiongesellschaft gekauft – und zwar zu 100 Prozent auf Pump“, so Quante. „Jetzt soll der Fröhnerhof wegen extremer Abschreibungen für 2,6 Millionen Euro an die Roten Teufel zurückgehen. Ganz unabhängig vom höchst erklärungsbedürftigen Wertverlust dürften die Steuerzahler damit wohl auf dem offenen Kredit sitzenbleiben. Und als Dreingabe soll der Verkaufserlös nicht in die Rücklage für die Kredittilgung sondern in einen Pachtzinspool fließen, der die verringerten Zahlungen des FCK in der 2. Liga kompensieren soll.“
Unzulässige Wettbewerbsvorteile sieht der Steuerzahlerbund im Umgang mit den offenen Pachten des FCK. „Den Roten Teufeln ist es in den Spieljahren 2007-2011 nicht gelungen, die vereinbarte Jahrespacht in voller Höhe aufzubringen. Deshalb hat Kaiserslautern Pachtzinsreduzierungen in einer Gesamthöhe von 5,3 Mio. Euro gewährt und dafür Besserungsscheine ohne konkreten Zahlungstermin erhalten. Tatsächlich ausgezahlt wurden vom FCK nur 1,5 Millionen Euro“, bemängelt der BdSt-Geschäftsführer. Bei der Restsumme fand eine Verrechnung mit vom FCK getätigten Investitionen statt, die offenbar im wirtschaftlichen Interesse des Vereins standen, z.B. Ausbau von Gastronomie, Kiosk, Clublounge und Fanshop. „Der FCK nimmt also Investitionen vor, mit denen er Geld verdient. Dafür verzichtet die Stadiongesellschaft auf die ihr zustehende offene Pacht, die die Stadt jedoch mit Steuergeld kompensieren muss. Und im Anschluss senkt der Stadtrat auch noch die künftige Jahrespacht für den FCK in der 2. Liga. Jeder private Immobilieninvestor, der wie Kaiserslautern agieren würde, wäre schnell ruiniert“, kritisiert Quante.
Der Verdacht der illegalen Beihilfe ergibt sich laut BdSt aber ebenso beim Ausbau des Fritz-Walter-Stadions für die WM 2006. „Land, Stadt und FCK hatten eine Vereinbarung, nach der der Fußballverein bei unveränderten Standards alle Kostenerhöhungen beim WM-Ausbau übernimmt. Bereits 2003 war aufgrund einer Einschätzung der ADD klar, dass bei Fortsetzung der Baumaßnahmen Netto-Mehrkosten von bis zu 18 Millionen Euro drohten. Wegen finanzieller Probleme wurde der FCK im Nachgang von seiner Verpflichtung zur Kostenübernahme befreit. Im Ergebnis fielen Mehrkosten von rund 24 Millionen Euro an, die vom Land und der Stadt beglichen wurden“, bemängelt der BdSt-Geschäftsführer. „Wir reden hier also nicht von einer normalen Bezuschussung sondern von einer nachträglichen Kostenbefreiung eines privaten Vereins zulasten der Steuerzahler. Wenn derartiges generell erlaubt wäre, dann müsste im Extremfall kein Fußballverein auch nur einen einzigen Cent bei einer WM investieren.“
Große Zweifel hegt der Steuerzahlerbund am 2003 von der Stadiongesellschaft gezahlten Kaufpreis für das Fritz-Walter-Stadion. „FCK-Vorstand Stefan Kuntz hält den damaligen Preis von rund 52 Millionen Euro für völlig markkonform. Dabei war von einem Wertgutachten damals nicht die Rede“, weist Quante hin. „Der damalige FCK-Vorstand René Jäggi hat dafür den Wert des Fritz-Walter-Stadions wenige Monate vor dem Verkauf öffentlich auf 33 Mio. Euro beziffert. Es stellt sich daher die Frage, wieso die Steuerzahler fast 58 Prozent oben drauf legen mussten.“
Der Steuerzahlerbund begrüßt es sehr, dass das neue Pachtmodell und der Rückverkauf des Fröhnerhofes von der Europäischen Kommission in Sachen illegaler Beihilfe überprüft werden sollen. Allerdings müsse auch der gesamte bisherige Finanzierungskomplex rund um den FCK geprüft werden. „Angesichts der finanziellen Dimension ist es notwendig, völlige Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Das sind alle Beteiligten den Steuerzahlern schuldig. Rheinland-Pfalz, die Stadt Kaiserslautern und die Stadiongesellschaft sollten ferner mögliche Rückerstattungsansprüche gegenüber dem FCK unbefangen prüfen, um der weiteren Verjährung zuvor zu kommen“, fordert der BdSt-Geschäftsführer.
Anlagen:
1. Schreiben an die Stadiongesellschaft
2. Schreiben an den 1. FC Kaiserslautern
Quelle: Bund der Steuerzahler
Update, 14.05.2014:
Wiesbadener Kurier hat geschrieben:EU noch ohne Info zu FCK-Pachtmodell
Das „Zukunftsmodell“ des Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ist noch immer nicht der EU-Kommission vorgelegt worden. Erwin Saile, Geschäftsführer der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft, bestätigte einen Bericht der „Rheinpfalz“. Saile: „Wir sind dabei; das ist ein aufwändiges Verfahren.“ Einen konkreten Zeitpunkt konnte er noch nicht nennen. (…)
Quelle und kompletter Text: Wiesbadener Kurier
