Kommentar: Die gefährliche Macht der Polizei (Frankfurter Rundschau)

Die Polizei ist oft die Truppe geworden, von der bei Demonstrationen die größte Gefahr ausgeht.

Von Jonas Nonnenmann

Die Blockupy-Kundgebung zeigt: Polizisten können allzu oft tun und lassen, was sie wollen. Und bei mancher Demonstration sind sie der einzige schwarze Block, der wirklich gefährlich ist.

Auf Youtube kursiert ein verwackeltes Video der "Filmpiraten",eszeigt offenbar Polizisten bei der Blockupy-Demonstration. Ein Polizist steht direkt vor der Kamera, er trägt einen Helm und schaut teilnahmslosvorbei.
Plötzlich hebt er die Hand. Ein Knacken ist zu hören, dasBild wackelt stärker, und plötzlich ist der Ton weg. Der Polizist hat das Mikro´abgebrochen, schreiben die Macher des Videos im Subtext

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Was sollte einen Polizisten auch daran hindern, so etwas zu tun?

Ich stelle mir die Situation am nächsten Tag auf dem Polizeirevier vor. Demonstrant: „Einer ihrer Kollegen hat meine Kamera kaputtgemacht.“ Polizist: „Wer denn?“ Demonstrant: „Schwer zu sagen, es stand ja kein Name auf der Uniform. So ein mittelgroßer Typ, er trug einen Schnurrbart.“

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Krasses Ungleichgewicht

Der Vorfall zeigt das Grundproblem: Es gibt ein krasses Ungleichgewicht zwischen Polizeigewalt und Bürgerrechten; aus einer Behörde, die Gefahr verhindern soll, ist eine Truppe geworden, von der bei Demonstrationen oft die größte Gefahr ausgeht.Selbst Polizisten kritisieren inzwischendas Verhalten von Kollegen bei der Blockupy-Kundgebung.

Schuld daran sind nicht nur die einzelnen Beamten. In jeder Klasse gibt es einen Brutalo, in jedem Krieg einen Sadisten, der sich austobt. Und folgerichtig in jeder größeren Polizeitruppe ein paar Pitpulls, die bei Schlägereien besonders viel Freude am Dienst haben. Solche Menschen lassen sich nicht unbedingt bessern, sie lassen sich aber kontrollieren.

Polizisten haben ihr Gewaltmonopol, um andere Bürger und deren Eigentum zu schützen. Deshalb sind die Polizeiführung und Innenminister Boris Rhein auch so bemüht, Beweise für die Gefährlichkeit der Eingekesseltenvorzulegen. Hier ein paar Schutzschilder, dort etwas Farbe - wenn das ausreicht, um Menschen präventiv zu verprügeln, dann ist es auch legitim, Falschparker ins Gefängnis zu werfen. Polizei schafft sich ihre Feinde selbst Oftist es das Auftreten der Polizei, das den sogenannten Schwarzen Block erst gefährlich macht.

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Und was die Ideen der "staatsfeindlichen" Linken angeht: Mancher CDU-Abgeordnete sollte sich da mal mit der eigenen Geschichte beschäftigen. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg etwa veröffentlichte die nordrhein-westfälische CDU das sogenannte Athener Programm. Es beginnt mit den Worten, dass „das kapitalistische Wirtschaftssystem … den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ sei.
Diesem Satz muss man nicht zustimmen. Es ist aber redlich, so eine Position auch heute noch zu vertreten.


Quelle: Frankfurter Rundschau vom 5.6.2013, Kommentar von Jonas Nonnenmann
Link zum vollständigen Kommentar:
http://www.fr-online.de/blockupy-frankf ... FAULT.html

Sieh an.

Wenn es gegen die Jungs von Blockupy geht, kommt man auf die richtigen Fragen.

Als es gegen Fußballfans ging, war kein Superlativ hart genug.

Gut, nicht bei der Frankfurter Rundschau, die haben damals schon besser recherchiert, aber es scheint in der Sache an sich Bewegung rein zu kommen.

@wkv
Ist das dein Beitrag zur Sommerpause?

Na denn, ein paar Links aus meinen Lesezeichen:

Rechtsaanwalt Thomas Stadler allgemein zum Thema "Polizeigewalt"

Letzte Woche habe ich gebloggt, dass wir eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt brauchen. Die Reaktionen in den Kommentaren waren kontrovers.

Heute schreibt Joachim Kersten in der SZ “Außenansicht” (S. 2) unter dem Titel “Schläge im Namen des Gesetzes” über Gewalttäter in Uniform und beklagt das Fehlen einer Fehlerkultur bei der Polizei. Diese Stimme dürfte Gewicht haben, denn Kersten lehrt an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. ...]

Mit Schlagstock gegen Steinewerfer

Zwei Polizisten nahmen einen Steinewerfer gewaltsam fest. Nachdem ein Video im Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König die Szene zeigte, wird nun gegen sie ermittelt.

Falsch verstandener Korpsgeist

Nur weil ein Land entsprechende Grundsätze in der Verfassung niedergelegt hat und kluge, vernünftige Gesetze einen stabilen Rahmen bilden, ist es noch lange kein Rechtsstaat. Hinzukommen muss, dass die staatlichen Organe diese Vorschriften auch mit Leben erfüllen und in einem rechtsstaatlichen Geist handeln.

Das gilt insbesondere für die Polizei, die gewissermaßen der Inbegriff des staatlichen Gewaltmonopols ist. Eine Polizei, die nicht korrupt, nicht rassistisch, nicht sexistisch und nicht brutal ist, ist ein immens hohes Gut für eine Demokratie. Ja, sie ist, neben einer unabhängigen Justiz, geradezu die Voraussetzung, dass der Rechtsstaat überhaupt funktionieren kann.

"Und plötzlich schlugen sie zu!"

Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (...). Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten

Prügelnder Ex-Polizeichef beschäftigt erneut Justiz

Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er auf der Wache einen Jugendlichen schlug: Nun beschäftigt der ehemalige Polizeichef von Rosenheim erneut die Justiz. Diesmal geht es um einen Konflikt mit einem Radfahrer.

Mildere Strafe für prügelnden Polizisten

Es klingt erstmal kurios: Weil der Polizeichef von Rosenheim einen Jugendlichen auf der Wache verprügelt und getreten hat und dafür zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, muss nun auch ein Nürnberger Polizist nicht ins Gefängnis. Der 28-jährige Beamte versetzte im Dezember 2011 einem gefesselten Mann zwei Faustschläge ins Gesicht und wurde dafür zunächst zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

In zweiter Instanz milderte das Landgericht Nürnberg nun das Urteil am Montag ab: Elf Monate auf Bewährung, lautet es nun. "Sie dürfen nicht das abbekommen, was andere, die vielleicht noch schlimmer waren, nicht abbekommen", begründete Richter Dieter Seyb das Urteil unter anderem mit dem Verweis auf den Fall in Rosenheim.

Führungsfehler und falscher Korpsgeist

Schon vor drei Jahren beklagte Amnesty International (AI) in einem Bericht, dass in Deutschland immer wieder Unschuldige zu Schaden kommen, Beamte aber selten zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir bei Amnesty erleben, dass viele Bürger sich an uns wenden, weil sie keine Ansprechstelle kennen, zu der sie Vertrauen haben", sagt Alexander Bosch, der Fälle für AI dokumentiert. "Sie könnten bei der Polizei Anzeige gegen die Polizei erstatten. Aber da besteht sogar die oft berechtigte Sorge, dass man erst recht ins Visier von Ermittlungen gerät." Er berichtet, dass manche Gruppen, etwa Fußballfans, sich ohnmächtig fühlen, als wären sie Freiwild.

darfs noch ein bißchen mehr sein?

Nein, das ist mein Beitrag von "Lesen-zu-Kommentar".

Ich finde es erschreckend, dass es keinen interessiert hat, solange es Fußballfans anging, und jetzt auf einmal die richtigen Forderungen kommen.

Ich finde es erschreckend, dass es keinen interessiert hat, solange es Fußballfans anging

Wo ist unsere Lobby?
Wer will von der Liga / den Vereinen Geld?
Welche Politik wird da gemacht?
Wer fordert zB das "Sicherheit im Stadion Papier" noch einmal von vorne zu verhandeln?

und jetzt auf einmal die richtigen Forderungen kommen.

Ich verfolge das Thema seit Jahren.
Die Forderungen sind alt.
Nur wollte sie niemand hören.
In den letzten Jahren wurden die "bedauerlichen Vorfälle einzelner Kollegen" nur besser dokumentiert und verbreitet (Handykameras / youtube / social-media / ...)
Wir bleiben dran

Edith hat hier 8€ investiert. (zB S. 29: "Alltägliche Repression gegen Fußballfans")

noch'n Link:
http://akpolizeigewalt.blogsport.de/ind ... %C3%9Fball

Nein, das ist mein Beitrag von "Lesen-zu-Kommentar".

Ich finde es erschreckend, dass es keinen interessiert hat, solange es Fußballfans anging, und jetzt auf einmal die richtigen Forderungen kommen.

Streng genommen ist es der zweite Versuch, nachdem die Stuttgart 21-Gegner erfolgreich zu "Wutbürgern" runtergeschrieben wurden.

Ich nehme an, nach dem Sommer schaut man wieder auf die "linken Steinewerfer, die nix besseres zu tun haben" herab, lächelt über die Wutbürger und passt auf den fiesen Fußballtaliban nicht zu nahe zu kommen.

Die "Süddeutsche" legt schon seit einiger Zeit den Finger in die Wunde im Falle einer jungen Münchnerin. Teresa Z. wird für die Münchner Polizei immer mehr zum Problem, weil der Fall mal wieder die mechanismen im deutschen Polizeialltag schonungslos aufzeigt. Unnötiger Brutalität gegen ein fixiertes Opfer folgen Ermittlungen gegen das Opfer, dem man Drogenmißbrauch nachweisen möchte, um es zu diskreditieren. Recherchierende Journalisten werden dann ebenfalls einbezogen, der Täter in Uniform wird gedeckt und geschützt, wie es dem Korpsgeist entspricht.

Wer das ganze Thema lesen will, hier der aktuellste Beitrag der SZ: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fal ... -1.1687550

die FR hat noch mal nachgelegt:

Blockupy-Demonstration - Polizisten kritisieren Kollegen

... die Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze, bei denen in den folgenden Stunden nach neuen Angaben der Demo-Sanitäter fast 300 Menschen verletzt wurden, gingen oft nicht von Frankfurter Beamten aus, wie Videos etwa im Onlineportal YouTube belegen. Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger“, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.

Na so was, ich dachte genau DAS ist die Taktik - Amtshilfe quasi.

die FR hat noch mal nachgelegt:

Blockupy-Demonstration - Polizisten kritisieren Kollegen

... die Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze, bei denen in den folgenden Stunden nach neuen Angaben der Demo-Sanitäter fast 300 Menschen verletzt wurden, gingen oft nicht von Frankfurter Beamten aus, wie Videos etwa im Onlineportal YouTube belegen. Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger“, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.

Na so was, ich dachte genau DAS ist die Taktik - Amtshilfe quasi.

Ich weis sogar was die Beamten im Bus nach hause gesungen haben:

NRW ist ein schönes Land
da kann man was erleben,
heut waren wir in Frankfurt Main
und benahmen uns daneben...

Werft mal ein Blick in Länder wie Spanien, Frankreich oder aus persönlichen Erfahrungen Mazedonien. Dagegen ist die Exekutive in Deutschland ein Witz!
Nichtsdestotrotz wird zumindest seitens der Medien genauer hingeschaut. Fehlt nur noch ein Auslöser für die Welle der Empörung, welche durch die Gutmenschenbevölkerung schwappt.

Werft mal ein Blick in Länder wie Spanien, Frankreich oder aus persönlichen Erfahrungen Mazedonien. Dagegen ist die Exekutive in Deutschland ein Witz!
Nichtsdestotrotz wird zumindest seitens der Medien genauer hingeschaut. Fehlt nur noch ein Auslöser für die Welle der Empörung, welche durch die Gutmenschenbevölkerung schwappt.

Ein Auslöser...das wäre dann wohl der erste Tote durch Schlagstock-Einsatz...ich wünsche es mir nicht.

Es ist schön und gut, dass das Thema ein bischen präsenter in den Medien ist, aber das kann nur ein Anfang sein. Papier ist geduldig. Es bräuchte da Druck von den Straßen, der nur von der breiten Bevölkerung kommen kann. Und der geht das ganze nach wie vor meilenweit am Arsch vorbei, leider.

Die "Süddeutsche" legt schon seit einiger Zeit den Finger in die Wunde im Falle einer jungen Münchnerin. Teresa Z. wird für die Münchner Polizei immer mehr zum Problem, weil der Fall mal wieder die mechanismen im deutschen Polizeialltag schonungslos aufzeigt.

Schmidbauer neuer Landespolizeipräsident: Fatales Signal

Katastrophale Krisenmanagement im Fall Teresa Z, eine äußerst unglückliche Figur im Fall Gaddafi: Als Politiker wäre Werner Schmidbauer irreparabel beschädigt. Als Beamter steigt der Münchner Polizeichef weiter auf und wird Landspolizeipräsident.

Werft mal ein Blick in Länder wie Spanien, Frankreich oder aus persönlichen Erfahrungen Mazedonien. Dagegen ist die Exekutive in Deutschland ein Witz!

Stimmt!

Soll sich die Polizei ein Beispiel an der Guardia Civil nehmen, oder wie meinst du das?

Den "Fall" Schmidbauer kann man getrost als "Balkanisierung" innerhalb des Polizeiapparates bezeichnen.
Ein Witz für jeden, der noch an Recht und Demokratie glaubt.
Da brauche ich nicht ins böse Ausland schauen und meinen, daß es bei uns besser wäre.

Schau mal nach Frankfurt, und was der Bouffier als Innenminister so für Dreck am Stecken hat hinsichtlich der Polizei.....

Ich kipps hier rein:
Ultras in Deutschland: Teil einer Jugendbewegung (taz)

„Experten sind sich einig, dass die Ultras das größte Problem des Fußballs in den kommenden Jahren sein werden“, schrieb Alfred Draxler von der Bild-Chefredaktion im November 2011 – wenige Tage nach dem DFB-Pokalspiel Borussia Dortmund gegen Dynamo Dresden, das kurz vor dem Abbruch gestanden hatte.
...
Istanbul, Taksimplatz. Die „Çarsi“, die Ultras des Stadtteilklubs Beşiktaş, wurden während der Proteste gegen die Regierung Erdogan zu Volkshelden. Sie schützen die Demonstranten vor den Sonderkommandos, durchbrachen Polizeiketten und ermutigten andere zum zivilen Ungehorsam. Sie reihten sich nahtlos in die Bürgerbewegung ein.
...
Fußball war und ist politisch, in Brasilien wurde es sichtbar. Hunderttausende protestieren im Jahr vor der WM 2014 gegen überteuerte Stadien. In Ägypten zählten die Ultras des Kairoer Hauptstadtklubs al-Ahly zu den Hauptakteuren des Arabischen Frühlings bis zum Sturz des Mubarak-Regimes.
Und bei uns? Ultras gibt es hier auch. Wirklich die Bösen, wie der Bild-Mann meint? Die, die sich nur für ihren Verein interessieren, die gegen den kommerzorientierten Fußball sind und gern auch mal Steine schmeißen?
...
Der Fanforscher und Politologe Jonas Gabler von der Uni Hannover stufte 2010 die Ultras hierzulande als jugendliche Protestbewegung ein, die sich für den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte und gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche starkmacht. Heute erkennt Gabler bei den Ultras ein „enormes Potenzial für eine ernstzunehmende Politisierung“. Bisher fehle dafür ein starker „gesellschaftlicher Impuls, wie er in Ägypten oder in Istanbul gegeben war“. Auffällig sei aber, dass gerade „junge Ultras sozial sensible Menschen sind, die auch in dementsprechenden Berufen arbeiten“.
...
„Protestkultur wird in unserer überregulierten Bundesrepublik kriminalisiert“, sagt Matthias Stein aus Jena von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte. Er meint die Reduzierung der Ultras auf deren Gewaltpotenzial. Manchmal fliegen Steine, kommt es zu Schlägereien, aber: „Die Gewaltprobleme im Fußball sind eine Phantomdiskussion“, sagt Stein.
...
In Jena, erzählt er, haben sich Ultras erfolgreich mit mehreren Initiativen gegen das von nationalistischen Gruppen ausgerichtete „Fest der Völker“ gewandt. „Wenn ich mich im Alltag gegen rechts wende, gilt das als Zivilcourage, im Stadion ist man sehr schnell beim Landfriedensbruch“, sagt er. Werden Ultras von rechten Fans angegriffen oder bedroht, unterscheidet die Polizei oft nicht zwischen den Gruppen.
...
„Auch wenn sich die Reflexe klar gegen Polizeiwillkür, Sicherheitswahn und Kommerz im Fußball richten, vertreten Ultras politische Positionen im gesellschaftlichen Kontext“, sagt Jörg Rodenbüsch vom Fanprojekt in Saarbrücken. „Es ist kaum etwas mehr politisiert als der Sport.“
Zumal der Polizei die Spieltage auch als Experimentierfeld für den Umgang mit zivilen Protesten wie bei den Blockupy-Demonstrationen oder dem Widerstand gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 dienen dürften. Die Bundesliga startet am 9. August in die neue Saison. Die Ultras werden da sein.

Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... er-buerger


Helmut Spahn: 'Der Fußball wird mit Maßnahmen überfrachtet, um gesellschaftlichte Probleme zu lösen'

http://www.90minuten.at/index.php/magaz ... erfrachtet

Und wir zahlen denen auch noch das Gehalt!
Scheiß Polizei Wilkür

Tatort Disco
Hier verprügelte die Polizei Daniel A. (28)

Bremen – Der Club „Gleis 9“ verspricht auf seiner Homepage, dass man sich durch die gemütliche Atmosphäre dort IMMER wohlfühlt. Es ist die Bremer Diskothek, in der Daniel A.* (28) von Polizisten krankenhausreif geprügelt wurde.

„Das GLEIS 9 ist eine wunderbare Location, um entspannt feiern zu können“, so wirbt der Club auf seiner Homepage. Für Daniel A. wurde ein Abend in diesem Club zum Albtraum. Am Morgen des 23. Juni stürmen Beamte der Bremer Polizei den Club, prügeln auf Daniel A. ein – obwohl er laut einem Club-Mitarbeiter niemanden bedroht hat.

Sein Glück: Eine Überwachungskamera filmte die Prügel-Attacke vom 23. Juni.
...
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Zum ganzen Artikel in der "Blöd", inkl. Video:
http://www.bild.de/news/inland/schlagen ... .bild.html

Polizei bei der Arbeit

Sind natürlich nur Ausschnitte... aber solche Bilder machen mich einfach wütend!

Zeit.de: Polizeigewalt: Gruen und Blau

Noch was zur Polizeigewalt: Rainer Wendt feuert eine intellektuelle Rakete nach der anderen ab...

Polizei und Fußball (Schottland)

Celtic-Fans "Green Brigade": Singende Gesetzesbrecher
... Seitdem klagen schottische Fans über willkürliche Stadionverbote, Festnahmen sowie Gefängnisaufenthalte. Für Schimpfwörter in Gesängen sowie auf Plakaten oder für zu langes Stehen. Besonders trifft es die "Green Brigade", die durch den Bezug zum irischen Freiheitskampf eigentlich jedes Spiel gegen die Regeln verstößt. Das weiß die Polizei öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Celtic-Ultras werden unter der Woche am Arbeitsplatz festgenommen, jüngere Mitglieder extra zu Hause vor den Augen der geschockten Eltern.

"Wir sollen eingeschüchtert werden", so McCann, der selbst festgenommen wurde, als er aus dem Spanien-Urlaub kam. Vor der Familie und Hunderten am Flughafen wurde er abgeführt wie ein Schwerverbrecher. Sein Vergehen: Er hatte Rangers-Fans auf einem Plakat als Zombies bezeichnet. "Es war so lächerlich, dass das Gericht nicht mal verhandelt hat", sagt McCann, der sich sicher ist, dass es nur darum geht, die Celtic-Gemeinde zu entpolitisieren.

SpOn