Verein

Vereinssatzung des 1. FC Kaiserslautern e.V.

Art. 1 - Name, Sitz und Rechtsform
Art. 2 - Zweck und Aufgaben des Vereins
Art. 3 - Verbandszugehörigkeit
Art. 4 - Mitglieder
Art. 5 - Erwerb der Mitgliedschaft
Art. 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
Art. 7 - Erlöschen der Mitgliedschaft
Art. 8 - Organe des Vereins
Art. 9 - Mitgliederversammlung
Art. 10 - Ordentliche Mitgliederversammlung - Jahreshauptversammlung
Art. 11 - Außerordentliche Mitgliederversammlung
Art. 12 - Versammlungsablauf
Art. 13 - Vorstand
Art. 14 - Aufgaben des Vorstands
Art. 15 - Vereinsrat
Art. 16 - Aufsichtsrat
Art. 17 - Ehrenrat
Art. 18 - Rechnungsprüfer
Art. 19 - Vereinsjugend
Art. 20 - Die Abteilungen
Art. 21 - Abteilungsversammlung
Art. 22 - Ehrungen
Art. 23 - Haftungsausschluss
Art. 24 - Auflösung des Vereins
Art. 25 - Inkrafttreten der Satzung, Übergangsvorschriften

Art. 1 - Name, Sitz und Rechtsform

(1) Der Verein führt als eingetragener Verein den Namen 1. Fußball-Club Kaiserslautern e.V. (1. FCK) und hat seinen Sitz in Kaiserslautern. Seine Farben sind rot/weiß. Das Stadion trägt den Namen Fritz-Walter-Stadion.

(2) Der Verein entstand am 1.3.1909 durch den Zusammenschluss der drei Vereine FC 1900, FV Palatia und FC Bavaria und führte bis zur Fusion mit dem FV Phönix im Jahre 1929 den Namen Fußballverein Kaiserslautern. Als Gründungstag gilt der 2. Juni 1900.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Spieljahr, vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.

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Art. 2 - Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Zweck und Aufgabe des Vereins ist die sportliche Ertüchtigung seiner Mitglieder, insbesondere der heranwachsenden Jugend und die planmäßige Pflege und Förderung aller Arten der Leibesübungen. Der Verein unterstützt andere öffentliche Organe und Einrichtungen, die ebenfalls der Leibeserziehung dienen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zugunsten der Allgemeinheit im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” in der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(2) Der Verein ist politisch und weltanschaulich neutral.

(3) Alle Vereinsämter können, soweit diese Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ehrenamtlich oder hauptamtlich wahrgenommen werden. Hauptamtliche Vorstände dürfen keine weiteren Tätigkeiten (Nebentätigkeiten) ausführen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Der Verein kann die Lizenzspieler-, Amateur-, A- und B-Junioren- Mannschaften der Fußball-Abteilung in eine Tochtergesellschaft „1. FC Kaiserslautern Fußball Aktiengesellschaft” ausgliedern. Der Verein ist mehrheitlich an der „1. FC Kaiserslautern Fußball Aktiengesellschaft” beteiligt und muss in der Haupt- oder Gesellschafter- Versammlung über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügen.

(6) Alle gewerblichen Schutzrechte im Zusammenhang mit dem Namen und dem Logo des 1. FC Kaiserslautern e.V. verbleiben dem Verein. Der Verein kann seinen Tochtergesellschaften Lizenzen zur Nutzung der gewerblichen Schutzrechte erteilen.

(7) Jede beabsichtigte rechtsgeschäftliche Verfügung, insbesondere eine Veräußerung oder Verpfändung oder sonstige Belastung der vom Verein gehaltenen Aktien an der „1. FC Kaiserslautern Fußball Aktiengesellschaft” ist von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen zu genehmigen.

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Art. 3 - Verbandszugehörigkeit

(1) Der Verein erwirbt mit der Lizenz für die Teilnahme am Spielbetrieb der Bundesliga oder 2. Bundesliga die ordentliche Mitgliedschaft im Die Liga-Fußballverband e. V. (Ligaverband). Die Satzung, das Ligastatut und die übrigen Ordnungen des Ligaverbandes in ihrer jeweiligen Fassung sowie die Entscheidungen und Beschlüsse der zuständigen Organe und Beauftragten des Ligaverbandes, insbesondere auch der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (Liga GmbH), sind für den Verein und seine Mitglieder unmittelbar verbindlich. Der Verein und seine Mitglieder sind der Vereinsstrafgewalt des Ligaverbandes unterworfen. Die Regelungen des zwischen dem Ligaverband und dem Deutschen Fußball- Bund e. V. (DFB) geschlossenen Grundlagenvertrages sind für den Verein ebenfalls verbindlich.

(2) Satzungen und Ordnungen des DFB in ihrer jeweiligen Fassung sind für den Verein und seine Mitglieder kraft dieser Satzung ebenfalls unmittelbar verbindlich. Dies gilt insbesondere für die DFB-Satzung, DFB-Spielordnung, DFB-Rechts- und Verfahrensordnung, DFB-Schiedsrichterordnung, DFB-Jugendordnung, DFB-Trainerordnung und die Durchführungsbestimmungen Doping mit den dazu erlassenen sonstigen Aus- und Durchführungsbestimmungen. Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf die Entscheidungen bzw. Beschlüsse der zuständigen Organe, Rechtsorgane und Beauftragten des DFB, insbesondere auch, soweit Vereinssanktionen gemäß § 44 DFB-Satzung verhängt werden. Der Verein und seine Mitglieder sind insoweit der Vereinsstrafgewalt des DFB, die durch die vorstehend genannten Regelungen und Organentscheidungen einschließlich der Vereinssanktionen ausgeübt wird, unterworfen. Die Unterwerfung erfolgt insbesondere, damit Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen und Entscheidungen verfolgt und durch Sanktionen geahndet werden können. Der Verein überträgt zu diesem Zweck zudem seine eigene und die ihm von seinen Mitgliedern überlassene Strafgewalt dem DFB.

(3) Der Verein ist auch Mitglied in seinem Regional- und Landesverband. Aus der Mitgliedschaft des Vereins im Liga-, Regional- und Landesverband, die ihrerseits Mitglieder des DFB sind, und den in den Satzungen dieser Verbände enthaltenen Bestimmungen über die Maßgeblichkeit von DFB-Satzung und DFB-Ordnungen folgt ebenfalls die Verbindlichkeit dieser Bestimmungen des DFB in ihrer jeweiligen Fassung für den Verein und seine Mitglieder.

(4) Die Absätze 1 - 3 gelten nur für den Bereich der Lizenzspieler sowie der Fußball-Abteilung.

(5) Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Rheinland-Pfalz sowie der für die einzelnen im Verein betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbände und als deren Mitglied den jeweiligen Satzungen unterworfen. Der Vorstand entscheidet über den Eintritt in Fachverbände bzw. über den Austritt nach Anhörung der jeweils betroffenen Fachabteilung.

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Art. 4 - Mitglieder

(1) Der Verein hat ordentliche und jugendliche Mitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder ab Vollendung des 18. Lebensjahres und Ehrenmitglieder.

(3) Jugendliche Mitglieder sind Mitglieder bis zu Vollendung des 18. Lebensjahres.

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Art. 5 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden. Der Verein kann auch korporative Mitglieder aufnehmen.

(2) Die Aufnahme Minderjähriger setzt die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter voraus.

(3) In dem Aufnahmegesuch soll die Abteilung bezeichnet werden, der sich der Bewerber anschließen will. Fehlt diese Angabe, so wird der Bewerber Mitglieder der Fußball-Abteilung.

(4) Über das Aufnahmegesuch entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet der Vereinsrat, dessen Entscheidung endgültig ist.

(5) Die Mitgliedschaft wird mit der ersten Beitragszahlung und der Zahlung der Aufnahmegebühr wirksam.

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Art. 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus dieser Satzung, die der jugendlichen Mitglieder zudem aus der Jugendordnung.

(2) Jedes Mitglied kann nach Maßgabe der Satzung und der Vereinsordnung an dem Vereinsleben teilnehmen und die Einrichtungen des Vereins nutzen.

(3) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Jugendliche Mitglieder können an den Mitgliederversammlungen als Gäste teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.

(4) Jedes Mitglied ist verpflichtet,

  1. das Ansehen des Vereins zu wahren sowie die Satzung einzuhalten;
  2. die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und Umlagen zu zahlen;
  3. seinen Beitrag jährlich (jeweils bis zum 10.01.) oder halbjährlich (jeweils bis zum 10.07.) durch Bankeinzug oder nach Zustellung einer Rechnung pünktlich zu zahlen.

(5) Die jeweilige Beitragshöhe richtet sich nach der Beitragsordnung.

(6) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

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Art. 7 - Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft, die nicht übertragbar ist, erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss; außerdem erlischt die Mitgliedschaft bei Mitgliedern, die drei Monate mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand sind.

(2) Der Vereinsaustritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zu erfolgen hat, wird zum Ende des Kalenderhalbjahres wirksam, das auf die Erklärung folgt. Bereits geleistete Beträge werden nicht zurückerstattet.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in erheblichem Maße gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsrat. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen den Bescheid ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch beim Ehrenrat zulässig, dessen Entscheidung endgültig ist. Während des Ausschlussverfahrens ruhen sämtliche Mitgliedsrechte.

(4) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch am Vereinsvermögen.

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Art. 8 - Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins:

  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der Aufsichtsrat;
  3. der Vorstand;
  4. der Vereinsrat;
  5. der Ehrenrat.

(2) Jedes Vereinsamt beginnt mit der Annahme der Wahl, im Falle von Art. 12 Abs. 7 nach durchgeführter Wahl. Jedes Vereinsamt endet mit Erlöschen der Mitgliedschaft, Rücktritt, Abberufung oder Annahme der Wahl durch den neugewählten Amtsträger.

(3) Endet ein Vereinsamt durch Rücktritt, so hat die betroffene Person das Amt so lange kommissarisch zu führen, bis auf satzungsgemäße Weise über die Nachfolge entschieden ist.

(4) Jedes Vereinsamt setzt die Mitgliedschaft im Verein voraus.

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Art. 9 - Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Aufgaben und Ziele des Vereins, seine Organisation und bestimmt die allgemeinen Richtlinien der Vereinsarbeit. Ihr obliegt insbesondere die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Ehrenrates, der Rechnungsprüfer und die Wahl derjenigen Mitglieder des Vereinsrates, die nicht durch die Abteilungen zu wählen sind (Art. 21) oder vom Aufsichtsrat oder Vorstand berufen werden (Art. 14 Abs. 4).

(3) Die von den Abteilungen gewählten Abteilungsleiter und der Gesamtjugendleiter bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

(4) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen, bei dessen Verhinderung oder Weigerung durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung oder Weigerung durch den Vorsitzenden des Ehrenrates.

(5) Zu jeder Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen zu laden. Die Vorschriften zu Satz 1 sind gewahrt, wenn eine den Vorschriften von Satz 1 genügende Ladung in der Vereinszeitschrift veröffentlicht wird und sichergestellt ist, dass die Zeitschrift wenigstens einen Monat vor dem Tag der Mitgliederversammlung zum Postversand gelangt ist. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung hat das Recht, in ihrem Verlaufe eine Vertagung noch nicht behandelter Tagesordnungspunkte zu beschließen unter genauer Angabe von Ort und Zeit der Fortsetzung der Mitgliederversammlung; in solchen Fällen bedarf es einer zusätzlichen Ladung nach Satz 1 oder 2 nicht.

(6) Anträge von Mitgliedern müssen mindestens zehn Kalendertage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden, wobei Anträge auf Satzungsänderung anlässlich der Jahreshauptversammlung bis zum 30.08. des jeweiligen Jahres gestellt werden müssen. Dies gilt nicht für Aufsichtsrat und Vorstand als Organ. Sie sind in die Tagesordnung durch einfachen Versammlungsbeschluss aufzunehmen. Anträge, die in der Versammlung gestellt werden, können in der Versammlung sachlich nur behandelt werden, wenn die Behandlung durch mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder befürwortet wird.

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Art. 10 - Ordentliche Mitgliederversammlung - Jahreshauptversammlung

(1) Die Jahreshauptversammlung (= ordentliche Mitgliederversammlung) findet jährlich in der Zeit zwischen dem 15.10. und 15.12. eines jeden Jahres statt.

(2) Sie muss folgende Tagesordnungspunkte behandeln:

  1. Bericht des Vorstandes mit Vortrag des Jahresabschlusses;
  2. Bericht des Aufsichtsrates;
  3. Bericht der Rechnungsprüfer;
  4. Entlastung des Vorstandes;
  5. Entlastung des Aufsichtsrates;
  6. für den Fall der Nichtentlastung des Aufsichtsrates: Abwahl und Neuwahl des Aufsichtsrates;
  7. Berichte der Abteilungen;
  8. in den Wahljahren: Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates, des Ehrenrates und der Rechnungsprüfer sowie Bestätigung der Abteilungsleiter und des Gesamtjugendwartes;
  9. Ehrungen;
  10. Anträge;
  11. Verschiedenes.

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Art. 11 - Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich unter Wahrung der Vorschriften von Art. 9 Abs. 5 einzuberufen:

  1. auf Beschluss entweder des Vorstandes oder des Vereinsrates oder des Aufsichtsrates, wobei die zu behandelnde Tagesordnung anzugeben ist;
  2. auf schriftlichen Antrag von mindestens 400 ordentlichen Mitgliedern, der die zu behandelnde Tagesordnung angeben muss und an den Vorstand zu richten ist; sinkt die Zahl der ordentlichen Mitglieder unter 2000, so genügen 5 % der Mitglieder zur Antragsberechtigung.

(2) Für die Einberufung gilt Art. 9 Abs. 4 entsprechend.

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Art. 12 - Versammlungsablauf

(1) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und wird vom Aufsichtsratsvorsitzenden geleitet. Im Falle von dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

(2) Über jede Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(4) Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(5) Jedes Mitglied, auch korporative Mitglieder, mit der Ausnahme der jugendlichen Mitglieder, hat bei der Abstimmung nur eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Vertretung ist nicht gestattet. Korporative Mitglieder üben durch ihren entsandten und schriftlich bevollmächtigten Vertreter das Stimmrecht aus.

(6) Die Wahl der Vereinsorgane ist geheim. Liegt nur ein Vorschlag für ein Amt vor, so erfolgt die Wahl per Akklamation, es sei denn, dass mindestens fünfundzwanzig Wahlberechtigte geheime Wahl beantragen. Von mehreren Bewerbern ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Listenwahl sind die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Die nachfolgenden gelten in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen als Ersatzmitglieder, soweit Ersatzmitglieder gewählt werden müssen.

(7) Abwesende können nur zur Wahl vorgeschlagen werden, wenn sie sich schriftlich dazu bereit erklärt haben, im Falle ihrer Wahl das Amt anzunehmen.

(8) Wiederwahl ist zu jedem Vereinsamt möglich.

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Art. 13 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und bis zu vier weiteren Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes hat sich schwerpunktmäßig um die Abteilungen zu kümmern, die Fußballsport nicht betreiben; das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Vorstandes zu regeln.

(2) Der Vorstandsvorsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden vom Aufsichtsrat ernannt und ggf. entlassen. Der Aufsichtsrat hat auch festzulegen, ob und inwieweit die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder hauptamtlich oder ehrenamtlich zu erfolgen hat.

(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB, wobei je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt sind. Die wechselseitige Bevollmächtigung ist ausgeschlossen.

(4) Für die Ausübung der den Mitgliedern des Vorstandes eingeräumten Vertretungsmacht für den Verein gelten im Innenverhältnis folgende Verpflichtungen der Mitglieder des Vorstandes:

  1. Mündliche Vereinbarungen, die zu finanziellen Verpflichtungen des Vereins führen können, sind verboten, sofern sie nicht unverzüglich nach Vornahme schriftlich bestätigt werden.
  2. Geschäfte, die der Mitwirkung des Aufsichtsrates bedürfen (vgl. Art. 16 Abs. 5), dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrates zuvor in satzungsgemäßer und schriftlicher Form herbeigeführt ist; in Eilfällen ist die Zustimmung des Aufsichtsrates ausdrücklich vorzubehalten.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes sind insgesamt von der Vertretung des Vereins ausgeschlossen, soweit durch ein Rechtsgeschäft eines oder mehrere der Vorstandsmitglieder rechtlich oder wirtschaftlich persönlich oder über nahe Angehörige oder verbundene Unternehmen (verbundene Unternehmen in diesem Sinne sind auch Unternehmen, für die Vorstandsmitglieder entgeltlich tätig sind) begünstigt oder verpflichtet werden. Eine Befreiung von diesen Beschränkungen kann nur durch Beschluss des Aufsichtsrates für jeden einzelnen Fall herbeigeführt werden. Die Befreiung von den vorstehenden Beschränkungen ist vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates und einem weiteren Aufsichtsratsmitglied schriftlich allen Vorstandsmitgliedern unter konkreter Bezeichnung des genehmigten Geschäftes mitzuteilen, ehe es abgeschlossen werden darf.

(5) Der Vorstand hat den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seinen Stellvertreter über bevorstehende Vorstandssitzungen rechtzeitig zu unterrichten. Die Mitglieder des Aufsichtsrates können an solchen Sitzungen jederzeit teilnehmen.

(6) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Aufsichtsrat genehmigt. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.

(7) Ein Vorstandsmitglied, das vom Aufsichtsrat bestellt wird, ist im Amt, sobald es die Wahl durch den Aufsichtsrat durch Erklärung gegenüber dessen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter angenommen hat.

(8) Als Vorstand sind Personen ausgeschlossen, wenn sie als Mitarbeiter oder Organmitglieder von Unternehmen tätig sind, die zu mehreren Lizenznehmern/Muttervereinen oder mit diesen verbundenen Unternehmen in wirtschaftlich erheblichem Umfang in vertraglichen Beziehungen im Bereich der Vermarktung einschließlich des Sponsorings oder des Spielbetriebes stehen. Ebenso dürfen Mitglieder von Geschäftsführungs- oder Kontrollorganen eines anderen Lizenznehmers keine Funktionen in Organen des Lizenznehmers übernehmen.

(9) Als Vorstand sind Personen ausgeschlossen, wenn sie zugleich Vorstand der „1. FC Kaiserslautern Fußball Aktiengesellschaft” oder Vorstand oder Geschäftsführer einer Gesellschaft sind, an der die „1. FC Kaiserslautern Fußball Aktiengesellschaft” beteiligt ist.

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Art. 14 - Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand erledigt alle Vereinsaufgaben, soweit sie satzungsgemäß nicht anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat in eigener Verantwortung den Verein zu führen, wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und des Sports erfordert.

(2) Der Vorstand hat zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsplan zu erstellen und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen. Quartalsweise sind dem Aufsichtsrat die betriebswirtschaftlichen Daten zur Berichterstattung und der Gegenüberstellung zum Haushaltsplan vorzulegen. Zum Schluss eines Geschäftsjahres ist vom Vorstand der Geschäftsbericht nebst Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufzustellen. Dieser Jahresabschluss ist durch einen Abschlussprüfer, der Wirtschaftsprüfer sein muss, zu prüfen. Der Wirtschaftsprüfer ist innerhalb der ersten zwei Monate eines Geschäftsjahres vom Aufsichtsrat zu wählen und nach Durchführung der Wahl vom Vorstandsvorsitzenden sofort zu beauftragen. Der mit Prüfungsvermerken des Wirtschaftsprüfers versehene Jahresabschluss ist den Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vereinsrates sofort nach Fertigstellung vorzulegen. Der Jahresabschluss mit den Prüfungsvermerken ist vor der ordentlichen Mitgliederversammlung mindestens zehn Werktage zur Einsichtnahme für Mitglieder in der Geschäftsstelle des Vereins auszulegen.

(3) Der Vorstand steht dem Aufsichtsrat jederzeit zu Auskünften zur Verfügung und erteilt diesem auf Anfrage Bericht über alle Angelegenheiten des Vereins. Der Aufsichtsrat kann jederzeit durch hierzu beauftragte Mitglieder des Aufsichtsrates Einblick in sämtliche Unterlagen des Vereins nehmen. Alle Auskünfte bzw. Unterrichtungen sind umfassend vorzunehmen.

(4) Der Vorstand kann für besondere Aufgabenbereiche (Bauwesen, Disziplinarwesen, Öffentlichkeitsarbeit, usw.) Ausschüsse bilden und deren Vorsitzende ernennen. Insbesondere ernennt der Vorstand den Mitgliederwart und den Leiter des Ordnungsdienstes. Bei Bedarf kann der Vorstand einen Pressewart berufen. Alle vorstehenden Maßnahmen haben im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat zu erfolgen.

(5) Über Vorstandssitzungen ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das alle verbindlichen Vorstandsentscheidungen der Sitzung enthält und dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben wird.

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Art. 15 - Vereinsrat

(1) Der Vereinsrat besteht aus:

  1. den Vorstandsmitgliedern;
  2. den Abteilungsleitern, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter, den Leitern der Fußball-Abteilung, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter;
  3. den Gesamtjugendleitern;
  4. dem Mitgliederwart;
  5. dem Pressewart (bei Bedarf);
  6. dem Leiter des Ordnungsdienstes;
  7. dem Vertreter des Fan-Beirates;
  8. den Vorsitzenden der vom Vorstand gebildeten Ausschüsse (Art. 14 Abs. 4).

(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vereinsrates ergibt sich aus den Festlegungen hinsichtlich der Amtszeit, die das Entsendegremium festgelegt hat.

(3) Die Sitzung des Vereinsrates wird durch den Vorstandsvorsitzenden einberufen und geleitet. Über seine Verhandlungen, die vertraulich sind, ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Mitgliedern des Vereinsrates und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates zuzuleiten ist.

(4) Der Vereinsrat hat die ihm durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erledigen sowie die Arbeit in den Abteilungen zu koordinieren. Er ist außerdem befugt, die Vereins- und Ehrenordnungen zu erlassen und zu ändern.

(5) Der Aufsichtsrat ist über bevorstehende Sitzungen des Vereinsrates vom Vorstandsvorsitzenden zu unterrichten. Mitglieder des Aufsichtsrates können an Sitzungen des Vereinsrates jederzeit teilnehmen. Sie haben im Vereinsrat kein Stimmrecht.

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Art. 16 - Aufsichtsrat

(1) Zusammensetzung des Aufsichtsrates Der Aufsichtsrat besteht aus höchstens neun Mitgliedern. Die Zugehörigkeit zu Vorstand und Aufsichtsrat schließen sich gegenseitig aus.

  1. Fünf Aufsichtsratsmitglieder und drei Ersatzmitglieder werden von der Mitgliederversammlung nach dem Grundsatz der Listenwahl gewählt mit der Maßgabe, dass nur fünf Bewerber von einem Wahlberechtigten gewählt werden dürfen; im übrigen gilt Art. 12 Abs. 6 Satz 4.
  2. Eine Mitgliedschaft ist dem jeweiligen Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern und eine weitere Mitgliedschaft im Aufsichtsrat dem für Sport zuständigen Fachminister der jeweiligen Landesregierung des Landes anzudienen, die für die Stadt Kaiserslautern zuständig ist. Lehnen der Oberbürgermeister und/oder der Fachminister das ihnen angediente Amt ab, so bleibt die Aufsichtsratsstelle unbesetzt. Die Formalien der Andienung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates unverzüglich nach der Wahl der gewählten Aufsichtsratsmitglieder und der Konstituierung des Aufsichtsrates durchzuführen.
  3. Der Aufsichtsrat in der Zusammensetzung zu a) und b) hiervor kann bis zu zwei zusätzliche Mitglieder als weitere Mitglieder im Aufsichtsrat durch Wahl mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bestellen. Die Bestellung kann durch Aufsichtsratsbeschluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen jederzeit rückgängig gemacht (widerrufen) werden. Die Bestellung ist in der nächsten auf die Bestellung folgenden Mitgliederversammlung durch die Mitglieder bestätigen zu lassen. Wird die Bestätigung versagt (einfache Mehrheit), erlischt das Amt des zusätzlich bestellten Aufsichtsrates mit Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses in der Mitgliederversammlung.

(2) Die Amtsperiode des Aufsichtsrates beträgt jeweils drei Jahre, beginnend mit der Wahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder in der Mitgliederversammlung und endend mit Neuwahl des Aufsichtsrates durch die ordentliche Mitgliederversammlung im 3. Jahr nach dem Jahr der Wahl.

(3)

  1. In den Aufsichtsrat sollen nur Personen gewählt und demgemäss sollen auch nur Personen zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen bzw. in den Aufsichtsrat bestellt werden, die aufgrund ihres beruflichen Werdeganges und ihrer persönlichen Einstellung zu den Zielen und Zwecken des Vereins fachlich und persönlich geeignet sind, die Aufgabe des Aufsichtsrates zu erfüllen. Aufsichtsräte haben ehrenamtlich tätig zu sein. Sie haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung, die nur ausgezahlt werden darf, wenn sie zuvor aufgrund konkreter Anforderung vom Vorsitzenden des Ehrenrates oder einem Vertreter im Amt genehmigt worden ist. Alle Zuwendungen an Aufsichtsräte sind im jährlichen Bericht der Wirtschaftsprüfer über den Jahresabschluss gesondert und im Detail auszuweisen. Aufsichtsräte dürfen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen oder auf anderer Basis entgeltlich für ihn tätig sein, weder unmittelbar noch mittelbar.
  2. In den Aufsichtsrat dürfen Personen nicht gewählt werden, soweit sie als Mitarbeiter oder Organmitglieder von Unternehmen tätig sind, die zu mehreren Lizenznehmern/Muttervereinen oder mit diesen verbundenen Unternehmen in wirtschaftlich erheblichem Umfang in vertraglichen Beziehungen im Bereich der Vermarktung einschließlich des Sponsorings oder des Spielbetriebes stehen. Ebenso dürfen Mitglieder von Geschäftsführungs- oder Kontrollorganen eines anderen Lizenznehmers keine Funktionen in Organen des Lizenznehmers übernehmen.

(4) Organisation des Aufsichtsrates

  1. Der Aufsichtsrat wählt auf der ersten Aufsichtsratssitzung nach der Mitgliederversammlung, die den Aufsichtsrat gewählt hat, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Aufsichtsrat hat jederzeit das Recht, in einer ordnungsgemäß einberufenen Aufsichtsratssitzung diese Wahl zu ändern.
  2. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Beschlussfassungen durch schriftliche oder elektronische (auch Telefax) Stimmabgabe sind zulässig, wenn der Vorsitzende aus besonderen Gründen eine solche Beschlussfassung anordnet und kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind oder sich zu einem Beschlussgegenstand äußern. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern die Satzung keine andere Regelung vorsieht.
  3. Aufsichtsratssitzungen Sitzungen des Aufsichtsrates finden entsprechend den Erfordernissen des Vereins statt. Sie sind vertraulich. Über ihren wesentlichen Inhalt ist Protokoll zu führen. Die Einberufung zu Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder auf Einladung von mindestens drei Aufsichtsratsmitgliedern oder durch den Vorstandsvorsitzenden auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes. Ladungen sind stets ordnungsgemäß, wenn sie mit einer Frist von mindestens fünf Kalendertagen erfolgen. Kürzere Ladungsfristen sind mit Zustimmung aller Aufsichtsratsmitglieder, die auch schriftlich oder fernmündlich erteilt werden kann, statthaft. Die Vorstandsmitglieder haben auf Einladung des Aufsichtsrates an dessen Sitzungen teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht. Der Aufsichtsrat kann Gäste zu seinen Sitzungen einladen. Dem Vorsitzenden des Ehrenrates ist jederzeit die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates zu ermöglichen. Er hat kein Stimmrecht.
  4. Personen dürfen an Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen, wenn der Gegenstand der Aussprache oder Beschlussfassung in rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen für sie selbst, nahe Angehörige oder verbundene Unternehmen hat, wobei verbundene Unternehmen auch solche Unternehmen sind, zu denen die jeweilige Person in einem irgendwie gearteten entgeltlichen Beteiligungs-/Mitarbeiterverhältnis steht. Ein unter Verstoß gegen diese Bestimmungen gefasster Beschluss ist nichtig.
  5. Der Aufsichtsrat kann mit Mehrheitsbeschluss gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen mit der Vorbereitung von Beschlüssen und der Kontrolle der Durchführung von Beschlüssen beauftragen. Der Aufsichtsrat wird dabei vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied vertreten.

(5) Aufgaben des Aufsichtsrates

  1. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Wahrnehmung der Vereinsaufgaben durch den Vorstand. Vor jeder ordentlichen Hauptversammlung entscheidet der Aufsichtsrat über die Empfehlung an die Mitgliederversammlung zur Entlastung des Vorstandes. Der Aufsichtsrat beschließt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Er beschließt vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres den vom Vorstandsvorsitzenden vorzulegenden Finanzplan für das neue Geschäftsjahr. Er bestellt den Wirtschaftsprüfer und verabschiedet den Jahresabschluss mit Geschäftsbericht.
  2. Der Vorstand bedarf stets der Zustimmung des Aufsichtsrates zu folgenden Geschäften:
    - Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
    - Übernahme von Bürgschaften oder Eingehung von Mitverpflichtungen für Verbindlichkeiten Dritter einschließlich jeglicher Bestellung von Sicherheiten am Vereinsvermögen;
    - Abschluss von Darlehensverträgen und Stundungsvereinbarungen sowie Sicherungsgeschäften hierzu, insbesondere auch die Vereinbarung von Kontokorrentien im Bankgeschäft;
    - Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften jeder Art, deren Laufzeit entweder zwei Jahre und € 20.000,— überschreitet oder die einen einmaligen oder jährlichen Gegenstandswert von mehr als € 500.000,— haben. Durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrates kann dieser, sowohl im Einzelfall wie generell, den Abschluss von Rechtsgeschäften durch den Vorstand auch außerhalb des vorstehenden Rahmens von der Zustimmung des Aufsichtsrates abhängig machen. Die erforderlichen Zustimmungen des Aufsichtsrates sind schriftlich einzuholen.
  3. Die Satzung der „1. FC Kaiserslautern Fußball Aktiengesellschaft” räumt dem Verein ein Entsendungsrecht der Aufsichtsratsmitglieder im gesetzlich zulässigen Rahmen ein. Über die Entsendung entscheidet der Aufsichtsrat des Vereins.

(6) Der Aufsichtsrat hat in der Vereinszeitschrift jeweils pro Quartal einen Zwischenbericht über die wirtschaftliche Situation des Vereins zu veröffentlichen.

(7) Die Aufsichtsratsmitglieder haften dem Verein für jeden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden, insbesondere auch für solche Schäden, die durch Rechtshandlungen des Vorstandes dem Verein zugeführt werden und bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Aufsichtspflichten hätten abgewendet werden können.

(8) Wahl des Aufsichtsrates

  1. Die Wahl der zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrates und der Ersatzmitglieder findet in der Mitgliederversammlung statt.
  2. Zur Wahl zugelassen werden nur Wahlvorschläge, in denen die zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder namentlich benannt sind. Dem jeweiligen Wahlvorschlag muss die schriftliche Erklärung eines jeden einzelnen vorgeschlagenen Kandidaten beigefügt sein, wonach er als Kandidat zur Verfügung steht und für den Fall, dass der Wahlvorschlag eine ausreichende Mehrheit findet, das Amt annimmt.
  3. Wahlvorschläge sind spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung, in der Neuwahlen stattfinden sollen, dem Vorsitzenden des Ehrenrates vorzulegen. Der Ehrenrat hat zusammen mit den Mitgliedern des Vereinsrates, die nicht Mitglieder des Vorstandes sind, die Wahlvorschläge alsbald, längstens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Vorschlagsfrist zu beraten. In der Beratung ist, ggf. nach Anhörung einzelner Kandidaten, zu erörtern, ob die jeweiligen Wahlvorschläge den Geboten der fachlichen und persönlichen Eignung der benannten Kandidaten entsprechen. Wenn und soweit Ehrenausschuss und die zur Beratung hinzuzuziehenden Mitglieder des Vereinsrates mehrheitlich zu der Schlussforderung kommen, dass einzelne Wahlvorschläge wegen der mangelnden Eignung eines oder mehrerer Kandidaten den Zielen dieser Satzung nicht entsprechen, hat der Vorsitzende des Ehrenrates auf eine sachgerechte Änderung des jeweiligen Wahlvorschlages hinzuwirken. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Ehrenrates über das Ergebnis der Beratungen der Mitglieder des Ehrenrates und des Vereinsrates, soweit diese nicht dem Vorstand angehören, zu unterrichten. Die Wahlvorschläge sind alsdann in der inhaltlichen Form zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung zu stellen, die sich nach Abschluss der Tätigkeit des Vorsitzenden des Ehrenrates ergibt.

(9) Abwahl von Aufsichtsratsmitgliedern

  1. Die gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates können auf Antrag aus der Mitgliederversammlung dann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden, wenn die Mitgliederversammlung zuvor dem Aufsichtsrat die Entlastung versagt hat.
  2. Unter der gleichen Voraussetzung können auf Antrag aus der Mitgliederversammlung auch einzelne Aufsichtsratsmitglieder abgewählt werden.
  3. Wird der Aufsichtsrat hiervor insgesamt abgewählt, so ist in derselben Mitgliederversammlung, in der die Abwahl erfolgt ist, eine Fortsetzung dieser Mitgliederversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Neuwahl des Aufsichtsrates” nach Ort und Zeit zu beschließen. Kommt ein Beschluss über Ort und Zeit nicht zustande, so verkündet der Vorstandsvorsitzende, im Falle von dessen Verhinderung oder Weigerung der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, im Falle von dessen Verhinderung oder Verweigerung der Vorsitzende des Ehrenrates den Fortsetzungstermin der Mitgliederversammlung öffentlich in der Mitgliederversammlung. Einer irgendwie gearteten schriftlichen Ladung zu dieser Fortsetzungsversammlung bedarf es nicht. Der Fortsetzungstermin muss stattfinden frühestens drei Wochen und spätestens vier Wochen nach der Mitgliederversammlung, in der die Abwahl des Aufsichtsrates beschlossen worden ist.

(10) Scheiden von der Mitgliederversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so rücken Ersatzmitglieder entsprechend dem Wahlergebnis nach. Scheiden mehr als drei von der Mitgliederversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die den Aufsichtsrat durch Wahlen zu ergänzen hat. Wenn die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates durch die Restzahl der verbliebenen Aufsichtsratsmitglieder (gleichgültig ob gewählt oder nicht) gewährleistet ist, kann die Neuwahl auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung durchgeführt werden.

(11) Im übrigen gelten für das Verhältnis zwischen Verein und Aufsichtsrat bzw. einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern die Bestimmungen des Aktiengesetzes über Aufsichtsräte entsprechend.

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Art. 17 - Ehrenrat

(1) Der Ehrenrat hat fünf Mitglieder, von denen eines die Befähigung zum Richteramt haben muss. Mitglieder des Ehrenrates dürfen keinem anderen Vereinsorgan angehören.

(2) Die Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand unterbreitet der Mitgliederversammlung einen Wahlvorschlag. Die Mitglieder des Ehrenrates wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Sie unterliegen keinen Weisungen anderer Vereinsorgane.

(3) Der Ehrenrat hat die ihm durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Er ist zuständig für die Untersuchung vereinsschädigenden Verhaltens von Mitgliedern und Beilegung anderer Streitigkeiten, soweit Vereinsinteressen hiervon berührt werden, und für die Entscheidung gem. Art. 7 Abs. 3.

(4) Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Verhandlungen des Ehrenrates, bei denen das rechtliche Gehör gewährleistet sein muss, sind streng vertraulich.

(5) Der Ehrenrat kann von einem Vereinsorgan und von jedem Mitglied angerufen werden oder aus eigenem Interesse tätig werden.

(6) Mitglieder des Ehrenrates können auf Bitten des Vorstandes repräsentative Aufgaben für den Verein übernehmen.

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Art. 18 - Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt alle drei Jahre drei fachkundige Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer dürfen kein weiteres Vereinsamt haben. Ihnen obliegt die Prüfung der Kassen- und Buchführungen in formeller und sachlicher Hinsicht. Sie legen ihren Bericht dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vor und berichten der ordentlichen Mitgliederversammlung.

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Art. 19 - Vereinsjugend

(1) Die Jugendarbeit des Vereins richtet sich nach der Jugendordnung.

(2) Zur überfachlichen und kulturellen Betreuung der Jugendlichen aller Abteilungen wird von den Jugendleitern der Abteilungen ein Gesamtjugendleiter gewählt. Dieser bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

(3) Zur Vertretung der Interessen aller Jugendlichen wählen die Jugendsprecher der Abteilungen den Gesamtjugendsprecher. Näheres regelt die Jugendordnung.

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Art. 20 - Die Abteilungen

(1) Zur Erfüllung seiner sportlichen Aufgaben bedient sich der Verein seiner Abteilungen, die an Weisungen des Vorstandes gebunden sind. Über Gründung und Auflösung von Abteilungen beschließt der Vereinsrat. Auflösungsbeschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

(2) Den Abteilungen obliegt die Durchführung des Übungs- und Wettkampfbetriebes. Sofern vom Vorstand die damit verbundenen Aufgaben oder Teile davon nicht Dritten übertragen worden sind, ist der jeweilige Abteilungsleiter hierfür dem Vorstand des Vereins verantwortlich.

(3) Jede Abteilung gibt sich eine Abteilungsordnung, die der Genehmigung des Vereinsrates bedarf.

(4) Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen erwerben.

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Art. 21 - Abteilungsversammlung

(1) In Wahljahren (Art. 10) wählt jede Abteilung in einer Abteilungsversammlung auf die Dauer von drei Jahren:

  1. den Abteilungsleiter, die Fußballabteilung neben dem Abteilungsleiter Gesamtfußball die Abteilungsleiter Amateure, Jugend- und AH-Traditionsmannschaft sowie „FCK-Portuguesa”;
  2. deren Stellvertreter;
  3. den sportlichen Leiter (soweit erforderlich);
  4. den Jugendleiter (soweit erforderlich);
  5. den Abteilungsarzt (soweit erforderlich);
  6. den Kassenwart (soweit erforderlich);
  7. den Schriftführer;
  8. Beisitzer.

(2) Die Abteilungsversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Mitglieder des Vereinsvorstandes haben in den Abteilungsversammlungen Sitz und gemeinsam eine Stimme. Über den Versammlungsablauf ist Protokoll zu führen. Dem Vorstand ist eine Abschrift hiervon zuzuleiten.

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Art. 22 - Ehrungen

(1) Mitglieder, die dem Verein 25 Jahre ununterbrochen angehören, werden mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet. Mitglieder, die dem Verein 40 Jahre ununterbrochen angehören, werden mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. Mitglieder, die dem Verein 50 Jahre ununterbrochen angehören, werden zu Ehrenmitgliedern ernannt und mit der Ehrennadel für 50-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

(2) Wer sich in hervorragender Weise um die Förderung des Sports und/oder um den Verein verdient gemacht hat, kann zum Ehrenmitglied ernannt, mit der Bronzenen, Silbernen oder Goldenen Verdienstnadel oder dem Goldenen Ehrenring des Vereins ausgezeichnet werden.

(3) Ehemalige aktive Sportler können zum Ehrenspielführer oder Ehrensportler ernannt werden.

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Art. 23 - Haftungsausschluss

Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports bei Benutzung oder bei Gelegenheit der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.

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Art. 24 - Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Kaiserslautern zwecks Verwendung für eine gemeinnützige Einrichtung, die dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwenden muss.

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Art. 25 - Inkrafttreten der Satzung, Übergangsvorschriften

Die vorstehenden Änderungen der Satzung sind in der Mitgliederversammlung vom 09.12.2004 beschlossen worden und werden erst wirksam, wenn die Satzungs-Änderungen im Vereinsregister eingetragen sind.

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(Stand: 9. Dezember 2004)