TTIP - Transatlantisches Handelsabkommen

Und, welche Anti-Fracking-Protestpartei durfte sich über dein Kreuzchen freuen? Wahrscheinlich die AfD... Oder geht es dir tatsächlich doch nur darum, dass du "so eine Fracking-Anlage" nicht in deiner Nähe haben willst?

Keine der bisher genannten Parteien durfte sich meiner Unterstützung erfreuen. Es gibt etliche Parteien, die diese Machenschaften rund um die Themen TTIP, TISA und CETA nicht gut heißen. Da muss man keine separat herauspicken. Allerdings gibt es einige Parteien, die nicht so dreist versuchen ihre Wähler zu veräppeln. Hier ein Link zum Thema Genmais: http://www.youtube.com/watch?v=AjqOJgPcN3w

Und ja, es geht auch darum, dass ich so eine Anlage nicht in meiner Nähe haben möchte. Ich möchte, dass es so eine Anlage aber auch nicht in Europa oder sonst wo gibt. Was andere Länder machen kann ich hier nicht beeinflussen. Aber das was hier in unserem Land passiert, das kann ich versuchen zu beeinflussen und wenn es genug gleichdenkende Menschen gibt, dann kann man möglicherweise etwas bewegen. Selbst wenn meine Aktionen nur dazu beitragen einigen Leuten die seitens unserer Regierung geschaffenen oder noch zu schaffenden Tatsachen aufzuzeigen, dann habe ich schon mehr erreicht, als jemand der nicht den Mund aufkriegt!

Dann empfehle ich dir die Gründung einer Bürgerinititative. Die legen alles lahm. Oder du buddelst einfach ein paar Löcher in den Acker nebenan, und behauptest, da würden Feldhamster leben.

Bürgerinitiativen sind eine Vertretung der Interessen der Bevölkerung. Sie werden meistens gegründet, wenn es um Mißstände in der Politik, sozialen Umfeld oder in der Umwelt geht. So wie Du abwertend darüber schreibst, findest Du also Mitspracherecht für die Bevölkerung unnötig? Vielleicht sollten wir gleich die Wahlen abschaffen, denn diese verzögern ja den von den Politikern angestrebten "Fortschritt". Das Stammvieh wählt doch eh immer gleich, egal was "die da Oben" so anstellen. Also brauchen wir diese Wahlen ja gar nicht. Wen interessiert denn schon die Meinung des Volkes? Wenn wir schon soweit sind, sollten wir die Andersdenkenden eventuell noch wegsperren, damit man noch einfacher "arbeiten" kann. Dann gibt es bestimmt keinen mehr, der "alles lahm legt".

Es ist ja nicht so, dass ich fracking für unproblematisch halte.

Dann tue was dagegen!

Aber sobald irgendwas bei einem selbst "in der Nähe" stattfindet, ist es mit Atomaustieg, dem Klimawandel und der Energiewende nicht mehr weit hin. Klar, der Strom kommt ja bekanntlich ganz einfach aus der Steckdose, und überall soll es Solarparks und Windkrafträder geben. Nur halt nicht "in der Nähe". Dann kaufen wir doch einfach weiter bei Gazprom ein, und lassen die weite Teile Russlands plattmachen. Ist zumindest nicht ganz so in der Nähe... Und natürlich müssen wir noch ein paar Mrd. Euros in die Ukraine buttern, damit die im Winter nicht frieren, wenn sie die Transitpipelines anzapfen.

Mein Beitrag zielte auch auf die Vorgehensweise in der Politik ab und nicht nur auf das Problem mit der "Nähe" auf welche Du meinen Beitrag reduziert hast.
Wenn dem Gesetzesentwurf zugestimmt wird und Du dich bereits jetzt mit der Situation abgefunden hast, dass Fracking zwingend notwendig ist, würde ich Dich bitten einen Antrag zu stellen, dass man bei Dir in der Nähe anfängt.
Denn wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Strom auch weiterhin aus der Steckdose kommt!
Wie ich schon sagte, bin ich gegen Fracking, und zwar auf der ganzen Welt. Aber wenn Du es wirklich als notwendig ansiehst und es gar keinen anderen Weg mehr gibt, dann sollte das Pilotprojekt in Deutschland wirklich in Deiner Nähe durchgeführt werden. Dann brauchst Du Dir um die Ukraine keine Sorgen zu machen. Man könntes die Ukraine ja mit dem bei Dir in der Nähe gewonnen Gas und Öl versorgen. Im Gegenzug erhälst Du frisches Leitungswasser aus der Ukraine, fast ohne Kontamination. Dann haben beide Seiten etwas davon! Und vergiss nicht gleich auch noch ein Hausverbot für die lokalen Bürgerinitiativen auszusprechen! Nicht, dass die das ganze noch lahm legen!

Tweet der US Botschaft Berlin

Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich! bit.do/T-TIP

Support U.S.-EU free trade? The embassy in Berlin wants you!

Some folks in Europe — farmers, consumer groups, enviros, privacy advocates and others — have strongly opposed the U.S.-EU Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) that’s now being negotiated.

Opposition in France and Italy had been strong. And now it seems the Germans are looking increasingly askance at the treaty. But the Obama administration,free-trade and business groups are pushing hard for an agreement.

So the U.S. embassy in Berlin is enlisting treaty-supporting Germans — even offering cold, hard cash.

Washington Post

Nettes Interview zum Thema:

Freier Handel zwischen EU und USA? (mp3, 28:27min)

Via WDR Redezeit

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-SPD-rueckt-von-Freihandelsabkommen-TTIP-ab-2250882.html

Hin und her und hin und her...

jetzt auf 3sat: scobel zu ttip ...................................................................................

Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein

Was bringt das Freihandelsabkommen TTIP? Darüber streiten Gegner und Befürworter seit Langem. Jetzt muss der Bundesverband der Deutschen Industrie einräumen, eine Studie falsch zitiert zu haben. (...)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 22983.html

Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein

Was bringt das Freihandelsabkommen TTIP? Darüber streiten Gegner und Befürworter seit Langem. Jetzt muss der Bundesverband der Deutschen Industrie einräumen, eine Studie falsch zitiert zu haben. (...)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 22983.html

Ach kommt schon, ob 100 Milliarden in einem Jahr oder 100 Milliarden über zehn Jahre - da kann man sich schon mal vertun. Auf den Fußball übertragen frei nach dem Motto: "Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien". Mit Zahlen hat man es in der Politik und der Wirtschaft nicht immer so. Unser aktueller Finanzminister hat ja auch schon mal vergessen dass er 100.000 Mark in der Schublade liegen hat.

Was TTIP angeht: Da ist man in der Politik offenbar irritiert darüber dass der blöde Bürger die Dreistheit besitzt, unbequeme Nachfragen zu stellen. Insbesondere auch was die Transparenz der Verhandlungen angeht. Wo kommen wir auch hin wenn der gemeine Pöbel jetzt auch noch erfährt was über seine Köpfe hinweg entschieden wird?

Ich habe persönlich nicht prinzipiell etwas gegen ein Freihandelsabkommen. Wohl aber gegen ein Abkommen in dem Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte festgeschrieben werden und das Dinge wie Fracking & Co ermöglicht. Wozu solcher Unsinn führt wird schön bei Last Week Tonight gezeigt (am Beispiel der Tabakfirmen):

https://www.youtube.com/watch?v=6UsHHOCH4q8

P.S.: Die Sendung kann ich jedem nur ans Herz legen. Selbst bitterernste Themen werden absolut genial aufbereitet, darunter z.B. auch die FIFA-WM in Brasilien.

Ich bin TTIP sehr dankbar. Kann man damit selbst dem letzten naiven Freigeist klar machen, dass wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer Konzern-Diktatur leben.

In der 0,2% den restlichen 99,8% vorschreibt, wie die Welt-Ordnung in ihrem Interesse auszusehen hat.

Hier im Nachbar-Ort wird allerbester Riessling hergestellt. Seit 220 Jahren in Familien-Hand.

TTIp wird es ermöglichen, dass in Miami gepanschter Wein hergestellt und hierzulande vertrieben wird. Und zwar mit dem Namen, des hier hergestellten-
TTIP wird den Mittelstand ein Stück mehr in die Bredouille zwingen.

"Aber das I-Pad wird doch billiger. "

Ähnlich dem TTIP das TPP (Trans-Pacific Partnership)

WikiLeaks releases today the "Investment Chapter" from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement. The document adds to the previous WikiLeaks publications of the chapters for Intellectual Property Rights (November 2013) and the Environment (January 2014).

The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.

WikiLeaks-TPP-Investment-Chapter.pdf

https://www.campact.de/ttip/demo-muench ... dium=Email

"Auf den G7-Gipfeln zelebrieren die wichtigsten Industrienationen alljährlich ihre Macht. Doch wir können den Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigen Staaten die Show stehlen. Das ist auch schon in der Vergangenheit gelungen: Im Jahr 2002 machten die Proteste anlässlich des G7-Gipfels im italienischen Genua die Bekämpfung von Steuerflucht und die Tobin-Steuer zu wichtigen Themen. Heute stehen wir kurz vor der Einführung dieser Steuer gegen Spekulation.

Dieser G7-Gipfel kann der Anfang vom Ende globaler Konzernabkommen nach dem Muster von TTIP werden! Dafür gehen wir am 4. Juni auf die Straße. Wir organisieren die Demo in einem breiten Bündnis. Damit es eine große und bunte Demo wird, brauchen wir viele Demo-Fahnen und Transparente. Wir organisieren Busse zur Demo und wollen sie im U-Bahn-TV in mehreren deutschen Großstädten bewerben. Das alles kostet zehntausende Euro. (...) "

TTIP: Ex-Handelskommissar de Guchts fragwürdiger Wechsel in die Privatwirtschaft

Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorstände des Telekommunikationskonzerns Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Das macht den Seitenwechsel äußerst fragwürdig.

Berichtet lobbycontrol

Merit Capital NV betreibt Lobbyarbeit auf EU-Ebene

De Gucht erhielt außerdem die Genehmigung der Kommission, dem Vorstand von Merit Capital beizutreten. Merit Capital ist eine unabhängige Privat- und Geschäftsbank mit Firmensitz in Antwerpen. Sie unterhält Niederlassungen in Deurle, Hasselt, Kortrijk und Leuven sowie in Zürich.

Die Erklärung der finanziellen Interessen De Guchts vom 28. März 2011 bezeugt, dass er dem Aufsichtsrat der Merit Capital Group bereits vor seiner Zeit bei der Kommission angehörte. Im Aufsichtsrat vertrat er 2000-2004 Immo Degus.

De Gucht beschreibt Immo Degus als ein in Belgien tätiges Immobilienunternehmen. Der Unternehmenssitz ist in Berlare. Es gibt nur eine Geschäftsführerin – De Guchts Ehefrau Mireille Schreurs – und einen Geschäftsführer – seinen Sohn Jean-Jacques. De Gucht selbst war Vorsitzender des Aufsichtsrats und Vorstandsvorsitzender von 1987 bis 2004; bis Mai 2006 war er Mitglied des Aufsichtsrats.

De Guchts anderer Sohn scheint auch bei Merit Capital involviert zu sein. In den Geschäftsbüchern von 2013 ist Frederic De Gucht als Geschäftsführer (bis 17.05.2016) aufgeführt.

De Guchts Erklärung von 2011 zeigt außerdem, dass er 65,000 Aktien von Merit Capital (damaliger Wert: ca. €475,000 ) besaß sowie 50% der Anteile von Immo Degus. Aus seiner finanziellen Erklärung von 2014 geht hervor, dass er 5% der Anteile an Immo Degus besitzt (inkl. Immobilienvermögen) sowie 744,700 Merit Capital Aktien, die schätzungweise etwa €1,900,474 wert sind.

Merit Capital ist nicht im EU-Lobbyregister eingetragen. Allerdings ist Merit Mitglied im „Belgisch Financieel Forum“, in der „Belgian Corporate Finance Association“ und auch bei Febelfin, der größten Gruppe der belgischen Finanzlobby. Febelfin macht ausdrücklich deutlich, dass sie EU-Lobbyarbeit im Auftrag ihrer Mitglieder betreiben und ist Teil der European Banking Federation (EBF), die sehr aktiv auf EU-Ebene ist.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: EU-Handelskommissar und TTIP-Fan Karel de Gucht, Hauptvertreter der Idee des “Investorenschutzes”, war und ist ein Bankenlobbyist. Na, was wird da wohl rauskommen bei den Geheimverhandlungen? (via b's weblog)

ein weiterer Baustein zum Thema

TTIP: Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln
Google und Facebook verdienen Milliarden mit den Daten ihrer Nutzer. Die US-Regierung unterstützt das Geschäft: Sie will in TTIP den europäischen Datenschutz aushebeln.

ZEIT-Online

Teil 1 - allgemein
Man darf neben TTIP auch TISA nicht vergessen.
Offiziell ist es ein Dinestleistungsabkommen. Wenn das verabschiedet, dann können wir u.a. mit einer Privatisierung.
Um den Rahmen nicht zu sprengen, 2 Links für den interessierten Leser
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 79362.html
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42291/1.html

Ich will die TTIP Geschichte ein wenig strukturieren.
Die USA und Europa haben zwei grundlegend verschiedenene Ansätze bzgl. dessen was ein Unternehmen oder auch die Landwirtschaft darf. Grob gesagt ist in den USA ersteinmal alles erlaubt und ggf. muss der Konsument koonkret nachweisen, dass ihn etwas schädigt. Erst dann gibt es staatliche Restriktionen, Strafen etc. Es gibt einige Ausnahmen wie medizinische Implantate, die in den USA einen weit kritischeren Zulassungsprozess durchlaufen als in Europa.
In Europa muss eine Firma - gerade im Lebensmittelbereich (z.B. Genfood, Hormone in der Tierzucht) beweisen, dass es keinen Nachteil bringt und i.A, gibt es eine Kennzeichnungspflicht, die aufgrund kritischer Konsumenten häufig zum Verzicht seitens der Wirtschaft führt.
TTIP soll die beiden Systeme "homogenisieren" - ein schönes Wort, was aber letztlich bedeutet, dass immer der niedrigste Standard gilt.

Die Verhandlungen über TTIP sind geheim. Man hat soviel Angst, dass etwas veröffentlicht wird, dass jeder Teilnehmer unterschiedliche Papiere bekommt, die sich in den eingebauten Rechtschreibfehlern unterscheiden. Damit möchte man ggf. die undichte Quell identifizieren.
Die Mehrheit der Verhandlungsteilnehmer sind Lobbyisten, die das besten für die Industrie herausholen sollen.

Teil 2 - die grundlegenden "Säulen" des Abkommens.

"Handelsfreiheit"
De facto setzt sich das Prinzip des niedrigsten Standards durch. Ich mache es an einem Beispiel deutlich:
In der USA werden gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet und dürfen "unerkannt" verkaut werden. Mit der Handelsfreiheit dürfte die USA dies auch in Europa tun. Wenn wir in Europa unsere Kennzeichnungspflicht bebehalten, kann die US-Wirtschaft sich benachteiligt sehen, weil der kritische Verbrauen z.B. keinen Genmais kauft.
Hierin sieht der US-Konzern und klagt vor dem Schiedsgericht dagegen.

Schiedsgerichte
sind eine übergeordnet und endgültige Instanz (ohne Widerrufsmöglichkeit) die von beiden Parteien -in der Regel die klagende Wirtschaft und der beklagte Staat) besetzt werden. Hierbei handelt es sich wedern um Richter, noch muss man sich an geltende Verfassungen, Grundgesetze oder nationale Gesetze halten. Die Wirtschaft benennt Lobby-Anwälte, die hier als Richter fungieren.
Dies bedeutet das Ende der Demokratie wie wir sie bisher kennen, da die natioonale Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird und es auch keine parlamentarischen (gesetzgeberischen Einflüsse des Parlaments = Legislative) mehr gibt.

Um das ganze für die Wirtschaft noch etwas effektiver zu machen und missliebige Gesetze zu vermeiden wird auch im Gesetzgebungsprozess etwas verändert:
Bei allen Gesetzen die Handel, Verbraucher oder Umweltgesetze betreffen wird eine Institution zwischengeschaltet, die vor der Gesetzgebung und bevor die Gesetze in nationale oder europäische Parlamente eingebracht werden ein Vorprüfungs- und Vetorecht haben.

Mit anderen Worten: Die Wirtschaft macht sich ihre Gesetze dann ganz offiziell selbst

Wir leben in einer Demo...

Wie sagte Rauten-Mutti kürzlich?

"Die Proteste darf man nicht übel nehmen. Sie muss man in einer Demokratie hinnehmen."

Ernst nehmen muss man sie aber auch nicht. Anscheinend.

Gibt es irgendwo auf z.B. Facebook eine größere Gruppe bei der man sich anschließen kann, die gegen diese Abkommen sind.
Kann mir bitte jemand weiterhelfen?

Ja, z.B. hier:

https://www.campact.de/ttip/

Deine Nachricht enthält 45 Zeichen. Es müssen jedoch mindestens 50 Zeichen verwendet werden.

Aber vor allem den lokalen und physischen sichtbaren Themengruppen anschließen! Sogar in der unterfränkischen Peripherie finden regelmäßige TReffen statt. Man muss sämtliche Kräfte bündenln. Wenn ich mir Schäubles und Gabriels dünnhäutige, arrogante und manipulierte Rhetorik zu Gemüte führe, wird es zumindest registriert, dass sich allmählich die Mitte breiter aufstellt.

Vom Volksvertreter zum Volksverräter, niemand in der EU braucht TTIP. Niemand!
Wird mal Zeit das die Heugabeln und Fackeln ausgepackt werden.
Man hörte nichts detailiertes über den Fortschritt der Verhandlungen und paff wurde abgestimmt.
Ich wünsche mir das ihr die Quittung bei den nächsten Wahlen bekommt, aber da ist eh schon alles viel zu spät.
Dreckslobby setzt sich durch!
Wo bleibt da die Empörung?
Wo sind da die Forumsstänkerer, haben doch sonst auch zu allem ne Meinung.
Bitte schreibt euch hier mal die Finger wund!

*push*

Man hat registriert, dsss sich der bürgerliche Flügel allmählich formiert und geriet unter Zeitdruck. Schön, dass man sich bei bürger-relevanten Themen wie der Diäten-Erhöhung und der Stärkung von Lobby so schnell einig ist.
Ich kann darüber nur noch lachen. Beim nächsten Urnen-Gang wieder b a u.

Später will es keiner gewesen sein. Das Volk kriegt, was es verdient. Schade um die reflektierte, aufgeklärte Minderheit, die sich in die Scheiße alle 4-5 Jahre mitreinziehen lassen muss. Regional, national, international.

Irgendwo im Netz geistert auch ne Abstimmungstabelle rum, da sieht man schön wer uns ins offene Messer rennen lässt (es sind natürlich überwiegend die größeren Parteien, wer hätte es gedacht).
Ich wollte sie hier zum Thema posten, scheinbar ist sie vom Inet verschluckt worden, was normalerweise überhaupt nicht funktioniert.
Am 10. Oktober soll es eine Großdemo in Berlin geben, bis dahin wird wohl alles durchgewunken sein.

https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Ausfüllen und weitergeben.

Irgendwo im Netz geistert auch ne Abstimmungstabelle rum, da sieht man schön wer uns ins offene Messer rennen lässt
...
Ich wollte sie hier zum Thema posten, scheinbar ist sie vom Inet verschluckt worden, was normalerweise überhaupt nicht funktioniert.

Das I-net hat sie als Grafik nochmal ausgekotzt:

http://www.gruene-europa.de/fileadmin/d ... NEU_01.jpg

Irgendwo im Netz geistert auch ne Abstimmungstabelle rum, da sieht man schön wer uns ins offene Messer rennen lässt
...
Ich wollte sie hier zum Thema posten, scheinbar ist sie vom Inet verschluckt worden, was normalerweise überhaupt nicht funktioniert.

Das I-net hat sie als Grafik nochmal ausgekotzt:

http://www.gruene-europa.de/fileadmin/d ... NEU_01.jpg

Danke dafür.

Wie sieht es eigentlich mit einer Kennzeicnungspflicht aus? Kann man irgendwie erkennen, wenn die Produkte aus Übersee sind?

Gehe davon aus, dass die Geschichte in diesen Tagen dingfest gemacht wird. Die Medienlandschaft und Informations-Lage bläst aktuell ja fleißig und ausschließlich in nur eine Richtung.