Die regierende bayerische CSU hat das Versammlungsgesetz geändert,mit der Begründung Neonaziaufmärsche besser unterbinden zu können.
Dabei gilt künftig als Versammlung, wenn bereits zwei Menschen zusammen sind.Auch das Tragen von uniformartigen Kleidungsstücken,Accessoires,Ansteckern etc. ist unzulässig.Und natürlich darf die Polizei auf Versammlungen auch filmen und fotografieren und diese Daten unbefristet speichern.
Nun mag das für den Durschnittsbürger nicht weiter tragisch zu sein,ich hab da aber grosse Bauchschmerzen.
Denn demnach wären auch Gewerkschaftsdemos unzulässig und selbst Warnstreiks wären 72 Stunden vorher anzuzeigen,was Sinn und Zweck eines Warnstreiks unterläuft.
Selbst wenn 5 Leute mit verdi-Weste aufm Markt gegen Standortschliessung protestieren,könnten die gefilmt,ihre Gesichter in Datenbanken gespeichert und mit einem Kürzel für die politische Gesinnung versehen werden.
Und was ist mit den Rauchern vor den Kneipen?
Die Frage "Kommste mit eine rauchen?" sollte man schnell vergessen.Sonst ist es vor der Tür eine Versammlung die man 72 Stunden vorher anzeigen muss.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat sich gegen ein solches Gesetz ausgesprochen.Wahrscheinlich weiß sie auch genau warum.
Leute wie Beckstein und Co. sind imo eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie.
Ein die Vorgänge aus der Ferne betrachtender Philosoph oder Politik-/Gesellschaftswissenschaftler könnte da durchaus die Frage stellen,wer für die Demokratie eigentlich gefährlicher ist.Die braunen Hohlrüben oder Leute wie Beckstein,Schäuble und Co.
Quelle:Deutschlandfunk heute morgen
Jetzt fragen sich einige was das mit Fussball zu tun hat. Ich denke dadurch gibts in Bayern noch mehr Möglichkeiten Fussballfans zu strietzen und zu überwachen.
