Kann man die Gedankenspiele der Politik als "FCK-Steuer" bezeichnen? Wir haben uns diesen Vorwurf noch mal genauer angeschaut:
Wieso der Begriff "FCK-Steuer" Unsinn ist
Steuererhöhungen zur Kompensation einer geringeren Stadionmiete? Der Aufschrei über die vermeintliche "FCK-Steuer" ist ebenso laut wie erwartbar. Inhaltlich halten lässt er sich aber nicht.
Von einer "Zumutung" ist zu lesen, von "immer abstruseren Blüten", von einer "Unverschämtheit": Bei der Bewertung des vor einer Woche von Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) vorgelegten Kompromiss-Papiers zur Kompensation einer Reduzierung der Miete für das Fritz-Walter-Stadion liefern sich die Kommentatoren beim Skandalisieren ein regelrechtes Wettrennen. Sollen tatsächlich "Rentner und Familien die Finanzprobleme der Roten Teufel lösen?" Wo, fragt der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante, "hat es das in Deutschland schon gegeben?"
Steuererhöhung wurde schon vor dem Abstiegskampf des FCK gefordert
Nun, zumindest die komplizierte Gemengelage aus einer hoch verschuldeten Kommune, einem von dieser Kommune gekauften WM-Stadion und einem seit Jahren sportlich kriselnden Fußballklub als einzigem Mieter gibt es wohl nur in Kaiserslautern. Und zwar nicht erst seit gestern. Gleichwohl sollen die Steuerzahler zuvorderst ja nicht für den "sportlichen Misserfolg und die Finanzprobleme des 1. FC Kaiserslautern in Haftung genommen" werden, wie es Quante formuliert, sondern in erster Linie für mögliche Einnahmeausfälle der städtischen Stadiongesellschaft.
Darüber hinaus steht die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer B, die das Papier als Ausgleich einer geringeren Stadionmiete vorschlägt, ohnehin schon länger im Raum. Unabhängig von der Situation des FCK. In allen Haushaltsverfügungen der kommunalen Aufsichtsbehörde ADD in den vergangenen Jahren sei die Forderung nach einer Erhöhung der Realsteuern enthalten gewesen, bestätigte ein Sprecher der Stadt auf Nachfrage von
Der Betze brennt. Und gerade die Grundsteuer B scheint dabei ein gerne verwendetes Instrument zu sein, um der angespannten Haushaltslage rheinland-pfälzischer Kommunen auf die Sprünge zu helfen.
Grundsteuer B wurde in Lautern zuletzt 2015 und 2012 erhöht
Erst 2017 erhöhten acht der 50 größten Städte und Gemeinden des Landes den sogenannten Hebesatz. Ein Vorgang, den der Bund der Steuerzahler mit der Forderung nach einer Grundsteuerbremse ebenfalls scharf kritisierte. In Kaiserslautern wurde die Grundsteuer B zuletzt 2015 erhöht und zwar von 420 auf 460 Punkte, davor im Jahr 2012 - damals war der FCK sogar noch Erstligist. Im Zuge der aktuellen Debatte um die Stadionmiete geht es nun um eine weitere Anhebung um 65 Punkte, was der Stadt Mehreinnahmen von jährlich drei Millionen Euro bringen würde. Also in etwa die Summe, die benötigt würde, um dem FCK im Abstiegsfall die beantragte Mietreduzierung auf dann nur noch 425.000 Euro zu ermöglichen. Und vor allem um diesen möglichen Abstiegsfall geht es, denn wenn der FCK irgendwann wieder in die Bundesliga aufsteigen würde, müsste er im Gegenzug bis zu 4,5 Millionen Euro (statt bisher 3,2 Millionen) Miete bezahlen.
So verständlich der Ärger über eine drohende Steuererhöhung ist, so wenig ist natürlich ein Zusammenhang mit der schwierigen Situation des 1. FC Kaiserslautern von der Hand zu weisen. Dem Club nun aber einseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, geht an der tatsächlichen Situation dann doch ziemlich vorbei. Zu dieser gehört schließlich auch, dass Oberbürgermeister Weichel bereits die Prüfung von Alternativen in Auftrag gegeben hat, um eine Erhöhung der Grundsteuer vielleicht doch etwas gemäßigter ausfallen zu lassen. Die Koalition im Stadtrat hat ihn zu Nachverhandlungen mit der ADD aufgefordert, CDU und FDP die Ablehnung des Kompromissvorschlags von vergangener Woche signalisiert, die CDU außerdem das Anzapfen von Rücklagen in Millionenhöhe gefordert.
Gibt es eine Lösung oder am Ende nur Verlierer?
Über welchen Vorschlag der Stadtrat letztendlich abstimmen wird, ist somit noch gar nicht endgültig geklärt. Sollte beim momentan geplanten Termin am 26. Februar aber keine Lösung gefunden werden, gibt es vermutlich mehr Verlierer als nur den FCK. Auch die Stadt und die Einwohner Kaiserslauterns würde die Beibehaltung des Status quo wohl noch teurer zu stehen kommen.
Quelle: Der Betze brennt
Weitere Links zum Thema:
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Kompromiss zur Stadionmiete liegt auf dem Tisch (Rheinpfalz, 23.01.2018)
