Schreiben der EU-Kommission veröffentlicht (Der Betze brennt)

19.12.2014:
Schreiben der EU-Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat keine beihilferechtlichen Bedenken gegen das zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der Stadt Kaiserslautern ausgehandelte neue Pachtzinsmodell sowie den geplanten Rückkauf des Fröhnerhof-Geländes. Dies geht aus dem Schreiben der EU-Kommission („Comfort-Letter“) hervor, welches die Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH am heutigen Freitag erstmals öffentlich zugänglich machte.

In den letzten Monaten war es immer wieder zu heftigen Diskussionen gekommen, weil der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) der Stadt Kaiserslautern und dem Land Rheinland-Pfalz eine massive Subventionierung des 1. FC Kaiserslautern vorwarf. Der FCK wehrte sich unter anderem mit juristischen Mitteln und erwirkte zuletzt eine Einstweilige Verfügung gegen einzelne Passagen aus dem Schwarzbuch des BdSt. Im Februar 2015 kommt es vor dem Landgericht Hamburg zur Verhandlung in diesem Fall.

Nach über zwei Monaten wurde das Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission an die Bundesregierung vom 03. Oktober 2014 nun vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) über das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz zur Bekanntgabe bzw. zur Einsichtnahme freigegeben.

In dem Schreiben vertritt die EU-Kommission die Ansicht, dass die vorgesehenen Maßnahmen, falls sie überhaupt als Beihilfen einzustufen seien, unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) fallen. Demnach sei für die FCK-Pläne auch keine Anmeldung oder Prüfung bei der EU-Kommission erforderlich.

Zur Vorlage kamen dabei sowohl die neue, gestaffelte Stadionpacht, die sich variabel an der Ligazugehörigkeit des FCK orientiert und zudem vergleichbar mit den Pachtzahlungen anderer Bundesligavereine sei, sowie der geplante Rückkauf des Fröhnerhof-Geländes von der Stadt. Bei beiden Maßnahmen sieht die Generaldirektion Wettbewerb nach jetzigem Stand und auf Grundlage der übermittelten Informationen keine EU-beihilferechtlichen Bedenken.

„Diese Auffassung ist nicht der endgültige Standpunkt der Europäischen Kommission“, heißt es in dem Schreiben abschließend, „sondern nur eine nicht-förmliche Auslegung der AGVO durch die Dienststellen der Generaldirektion Wettbewerb auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Informationen und um die Anwendung der AGVO zu erleichtern.“

Die Verantwortlichen des FCK zeigten sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit der Veröffentlichung des EU-Schreibens, welche von den Medien in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert wurde. Von Seiten des BdSt wurde indes noch keine neue Stellungnahme zum Thema veröffentlicht.

» Das Schreiben der EU-Kommission im Wortlaut
» Die Pressemitteilung des 1. FC Kaiserslautern

Update, 22.12.2014:
Auch der Bund der Steuerzahler hat mittlerweile eine Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht:

» Die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler

Quelle: Der Betze brennt


19.12.2014:
FCK begrüßt Bestätigung der EU-Freigabe

Der 1. FC Kaiserslautern begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler (BdSt) die positive Bewertung der Europäischen Kommission zum Zukunftsmodell des FCK schriftlich bestätigt hat. Die EU hatte keine beihilferechtlichen Bedenken, so dass die geplanten Maßnahmen des Vereins ohne weitere Genehmigung umgesetzt werden können.

Nach der positiven Mitteilung der Kommission vom 03.Oktober 2014 zum Zukunfts-modell des FCK wurde in vereinzelten Medien dessen Existenz angezweifelt. Der 1. FC Kaiserslautern begrüßt, dass der an die Bundesregierung adressierte „Comfort Letter“ von dieser jetzt offengelegt wurde und somit nun Klarheit herrscht.

Nachdem der Kommission umfangreiche Informationen vorgelegt wurden, kam diese nach einer Vorprüfung unter dem Aktenzeichen SA.39059 zu dem Schluss, dass gegen das Zukunftsmodell des FCK keine beihilfenrechtlichen Bedenken bestehen. Daher war es auch nicht erforderlich, die Maßnahmen förmlich im Rahmen eines sogenannten Notifizierungsverfahrens anzumelden. Solche Verfahren werden angestrengt, wenn Beihilfen von der EU freigegeben werden müssen. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Hinsichtlich des Trainingszentrums am Fröhnerhof wurde mittels eines unabhängigen Wertgutachtens eines vereidigten und öffentlich bestellten Gutachters nachgewiesen, dass der vereinbarte Kaufpreis mindestens dem Verkehrswert entspricht. Nach der sogenannten EU-Grundstücksmitteilung ist der Verkauf daher beihilfefrei und muss weder angemeldet noch sonst genehmigt werden.

Hierzu Stefan Kuntz, Vorstandsvorsitzender des FCK: „Die Sanierung und der Aus-bau des neuen Trainingszentrums legen die Grundlage dafür, dass der vom Verein eingeschlagene neue Kurs auch mittel- und langfristig Früchte trägt und der Verein sich sportlich und wirtschaftlich weiter konsolidiert. Das Vorhaben war von Anfang an solide geplant und finanziert, was alle zuständigen Stellen bestätigt haben. Die Unterstellungen in vereinzelten Medien sollten spätestens nach der Veröffentlichung des EU Comfort Letters ein Ende haben.“

Auch bezüglich des neuen Pachtmodells wurde dem FCK bestätigt, dass der vereinbarte Pachtzins marktkonform ist und ausreicht, um die Kosten der Sportinfrastruktur im Rahmen der Nutzung durch den Verein abzudecken. Im Vergleich zu anderen Vereinen entrichtet der FCK eine Pacht, die im oberen Durchschnitt liegt. Das neue Pachtmodell bringt dem Verein Planungssicherheit und garantiert dem Verpächter, dass er an zusätzlichen Erfolgspachten im sechsstelligen Bereich, beispielsweise durch Zuschauereinnahmen und Erfolge im DFB-Pokal, beteiligt wird.

Fritz Grünewalt, Finanzvorstand des FCK: „Dass unser neues Pachtmodell rechts-konform ist, haben wir nie bezweifelt und es wurde uns nun von allen zuständigen Stellen schriftlich bestätigt. Die Vorwürfe, wonach dem FCK hier etwas geschenkt würde, sind sachlich schlicht falsch. Zugleich ist durch die Prüfung der EU deutlich geworden, dass der FCK als Hauptnutzer eine marktkonforme Pacht entrichten muss, nicht aber für alle Kosten verantwortlich ist, die mit dem Stadion inkl. WM-Ausbau verbunden sind.“

Der 1. FC Kaiserslautern geht davon aus, dass nachdem nun diese Bewertung der Europäischen Kommission veröffentlicht und die wesentlichen Punkte seitens der Bundesregierung auch dem rheinland-pfälzischen BdSt dargelegt wurden, die unhaltbaren Vorwürfe in Zukunft unterbleiben. Der FCK wird weiter prüfen, welche Schäden ihm durch die falschen Behauptungen entstanden sind und behält sich Schadensersatzansprüche vor.

Quelle: fck.de


22.12.2014:
Steuerzahlerbund prüft EU-Beschwerde

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz das Schreiben der Europäischen Kommission zum sog. „Zukunftsmodell FCK“ überlassen. Damit wurde einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz entsprochen, den der Steuerzahlerbund gestellt hatte. Wie sich nun bestätigt, hat es keine offizielle Prüfung, Entscheidung oder Genehmigung durch die EU gegeben.

„Die vom FCK behauptete „positive Entscheidung aus Brüssel“ hat es so nicht gegeben. Was es gibt, ist eine nicht-förmliche Auslegung des EU-Rechts auf Basis von Informationen, die offenbar von der Europäischen Kommission nicht weiter überprüft wurden. Einen endgültigen Standpunkt zum Zukunftsmodell FCK hat die EU nicht“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Nach dem euphorischen Jubel in Kaiserslautern hatte ich etwas Handfestes erwartet. Tatsächlich scheint es so, dass das „Zukunftsmodell FCK“ für eine ausführliche Beschäftigung in Brüssel schlicht zu unbedeutend war. Entsprechend wurde auf eine recht neue Freistellungsverordnung verwiesen.“

Nach dem EU-Schreiben soll die variable Pachthöhe für das Fritz-Walter-Stadion so bemessen sein, dass sie die Kosten der Infrastruktur für die Stadt einschließlich der Abschreibung abdeckt und eine angemessene Verzinsung ermöglicht. Selbst im Falle der Zugehörigkeit des FCK zur 2. Bundesliga soll dies gewährleistet sein, obgleich die Grundpacht dann nur 2,4 Mio. Euro betragen soll. „Wir kennen die der EU dargelegten Zahlen nicht, aber wir kennen die vergangenen Aufwendungen der städtischen Stadiongesellschaft. Ihre gesamten Aufwendungen inklusive Abschreibungen lagen regelmäßig bei über 5 Mio. Euro pro Jahr. Da bereits die bisherige Pachthöhe nicht ausreicht, musste die Stadt wiederholt aushelfen“, so Quante. „Hier sehen wir einen Ansatzpunkt für eine mögliche EU-Beschwerde. Wir werden im nächsten Jahr die Chancen genauer prüfen und dann über die Einreichung entscheiden.“

Ferner wurde laut dem EU-Schreiben nur das „Zukunftmodell FCK“ thematisiert. „Offenbar wurden der EU die weit gewichtigeren Geschäfte zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, der Stadt Kaiserslautern und dem 1. FC Kaiserslautern nicht zur nachträglichen Prüfung vorgelegt. Die Kaufpreise für das Fritz-Walter-Stadion und den Fröhnerhof, die nachträgliche Kostenübernahme für den WM-Ausbau sowie der Umgang mit offenen Pachten – vieles ist aus unserer Sicht weiterhin offen und sollte von der EU geprüft werden. Schließlich geht es um viel Steuergeld“, mahnt der BdSt-Geschäftsführer.

Auch die versprochenen Antworten auf rund 50 BdSt-Fragen zum gesamten Finanzierungskomplex um die Roten Teufel haben die Stadiongesellschaft und der FCK bislang nicht beantwortet. Die BdSt-Fragen wurden im April 2014 der Stadiongesellschaft und dem FCK gestellt. „Die Stadiongesellschaft will unsere Fragen noch beantworten, hat aber wiederholt um mehr Zeit gebeten. Dagegen hat der FCK gegenüber seinen Fans mitgeteilt, dass er unsere Fragen nicht beantworten wird. Das finden wir sehr befremdlich. Wenn wir dem FCK keine Fragen stellen, beklagt sich der Vorstand öffentlich. Wenn wir aber Fragen stellen, werden sie nicht beantwortet. Auf dem Betzenberg wird gerne von Fakten und Transparenz geredet, aber die Umsetzung ist stark verbesserungswürdig“, kritisiert Quante.

Quelle: Bund der Steuerzahler


Weitere Links zum Thema:

- EU gibt grünes Licht für Zukunftsmodell des FCK (Pressemeldung FCK, 30.10.2014)
- Pachtmodell des FCK: Was wurde in Brüssel geprüft? (Allgemeine Zeitung, 17.11.2014)
- FCK erwirkt einstweilige Verfügung gegen BdSt (Pressemeldung FCK, 02.12.2014)
- BdSt sieht Rechtsstreit mit FCK optimistisch entgegen (Bund der Steuerzahler, 03.12.2014)
- Festgefahrene Fronten: Der FCK und die Medien (Der Betze brennt, 09.12.2014)[url]

Jetzt haben wir (die Öffentlichkeit) es auch schriftlich und der FCK kann seine Zukunft auf dieser Basis planen und umsetzen

Hoffentlich kehrt jetzt endlich mal Ruhe in die Sache rein
und der BdSt incl. Dummbabbler Quante halten den Rand und hören mit ihrer Hetze auf

"Der FCK wird weiter prüfen, welche Schäden ihm durch die falschen Behauptungen entstanden sind und behält sich Schadensersatzansprüche vor."

Besser die weiteren Schritte sein lassen, weil es eh nix bringt
außer Gerichts-/und Anwaltskosten

Der 1. FC Kaiserslautern begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler (BdSt) die positive Bewertung der Europäischen Kommission zum Zukunftsmodell des FCK schriftlich bestätigt hat. Die EU hatte keine beihilferechtlichen Bedenken, so dass die geplanten Maßnahmen des Vereins ohne weitere Genehmigung umgesetzt werden können.

Quelle und restlicher Text: http://fck.de/de/1-fc-kaiserslautern/ak ... dells.html

Können wir jetzt singen?

Sag mir Quanto sag mir wann,
sag mir Quanto, Quanto, Quanto....

Eine wirklich gute Nachricht, die wir nun endlich auch schwarz auf weiß vor uns haben. Auch wenn im Schreiben ja ausführlich erklärt wird, dass es sich lediglich um eine Einschätzung auf Grundlage der übermittelten Informationen handelt, ist das doch aktuell die Bestätigung, die wir uns gewünscht haben. Und endlich ist diese Bestätigung auch wirklich belegbar.

Wollen wir hoffen, dass es dabei bleibt und sich nicht plötzlich neue Dinge auftun, die anders auslegbar sind und schlimmstenfalls eine noch längere Phase des "Schwebezustands" nach sich ziehen. Denn jetzt ist der Weg für die Neugestaltung des Fröhnerhofs endlich wieder frei und das kann mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des FCK nur gut sein.

Können wir jetzt singen?

Sag mir Quanto sag mir wann,
sag mir Quanto, Quanto, Quanto....

Der Count-down läuft: Der nächste Ashelm kommt bestimmt

Wenn man sieht WER dieses Schreiben veröffentlicht hat

Nach über zwei Monaten wurde das Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission an die Bundesregierung vom 03. Oktober 2014 nun vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) über das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz zur Bekanntgabe bzw. zur Einsichtnahme freigegeben.

kann man auch mal eingestehen, daß die ganzen "warum veröffentlicht der Verein nicht dieses Papier und wir hätten alle Ruhe - miese Außendarstellung etc.pp" vollkommen unnütz und an der Realität vorbei argumentiert war.

"Diese Auffassung ist nicht der endgültige Standpunkt der Europäischen Kommission, sondern nur eine nicht-förmliche Auslegung der AGVO durch die Dientstellen der Generaldirektion Wettbewerb auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Informationen um die Anwendung der AGVO zu erleichern."

Viel Komfort enthält dieser Komfort-Letter leider nicht. Außerdem ist dort nur vom Pachtmodell und dem Fröhnerhof die Rede. Was ist zum Beispiel mit den Stundungen? Wurden die von der Stadiongesellschaft im Gespräch mit der EU verschwiegen? Der Rest des Briefes klingt so, als habe es lediglich ein Gespräch zwischen der Stadiongesellschaft und der EU gegeben, woraufhin die EU jetzt nur mitteilt, dass aufgrund dieses Gespräches keine Bedenken gesehen werden. Die "Gegenseite" ist dabei offensichtlich aber (noch) gar nicht gehört werden. Was, wenn die sich jetzt noch bei der EU Gehör verschafft?

Eine verlässliche Garantie seitens der EU enthält das Schreiben jedenfalls nicht. Das macht die EU in dem obigen Zitat unmissverständlich deutlich. Planungssicherheit sieht anders aus.

Das war ja mal eine schwere Geburt. Jetzt muss nur noch gebaut werden.

Hat jemand Infos warum erst in einem Jahr mit dem Ausbau/der Sanierung begonnen wird?

(...)

Nach über zwei Monaten wurde das Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission an die Bundesregierung vom 03. Oktober 2014 nun vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) über das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz zur Bekanntgabe bzw. zur Einsichtnahme freigegeben.

kann man auch mal eingestehen, daß die ganzen "warum veröffentlicht der Verein nicht dieses Papier und wir hätten alle Ruhe - miese Außendarstellung etc.pp" vollkommen unnütz und an der Realität vorbei argumentiert war.

Nein war es nicht. Warum veröffentlicht man ein Statement über das "Grüne Licht" und sagt dann auf Nachfrage einem Journalisten nicht einfach, dass man das Schreiben noch nicht vorliegen hat? Wäre doch ganz einfach gewesen? So hat man die Tür für Spekulationen wieder weit aufgemacht.

Mir will das nicht in den Kopf. Aber das haben wir in einem anderen Thread schon ausführlich besprochen. Das muss jetzt nicht nochmal sein.

... alles wird gut!

(nur das mit den 50 Zeichen nicht)

Was ist zum Beispiel mit den Stundungen? Wurden die von der Stadiongesellschaft im Gespräch mit der EU verschwiegen?

Hier wurde das Projekt "Zukunftsmodell" bewertet. Zukunft - nicht olle Kamellen.

Die "Gegenseite" ist dabei offensichtlich aber (noch) gar nicht gehört werden. Was, wenn die sich jetzt noch bei der EU Gehör verschafft?

Bei einer Projektbewertung geht es nicht zu wie vor Gericht. Es gibt keine 2 Seiten. Es geht nur um die Konformität, nicht darum wer recht hat. Und wenn "irgendjemand" doch noch Zweifel an der Konformität und dafür Beweise in der Hand hat, dann kann er ein EU Verfahren anstrengen. Aber er darf das nicht auf Verdacht hin, sondern er braucht eben Beweise.

"Ihre Dienststellen (also nicht die EU!) erläuterten die Marktkonformität"
"Gemäß den von Ihren (!) Behörden übermittelten Angaben"
"Demnach wurde der Wert der Anlage durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlungen ermittelt"
"Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen"
"Ansicht, dass"
"falls sie überhaupt als Beihilfen zu qualifizieren wären"
"vom Erfordernis befreit sein könnten"
"NICHT der endgültige Standpunkt der Europäischen Kommission"
"nur eine NICHT-förmliche AUSLEGUNG"
"Grundlage der zur Zeit verfügbaren Informationen"
"um die Anwendung der AGVO zu erleichtern"

...und was hat das alles mit der WM, den Besserungsscheinen, deren Verrechnung, dem Vorverkauf des Fröhnerhof für 6 Mio zu tun?

WO, bitte, WO ist hier von einer EU-Prüfung zu lesen? Oder gar von einer EU-Entscheidung? Rechtssicherheit klingt anders.

Was ein Schreiben der EU?!?! Brauchen wir für solche Schreiben tatsächlich hochbezahlte Beamte bei der EU. Das wäre mal ein Thema für den Steuerzahlerbund mit einem quäntchen Sinn!

Ziel der Prüfung bei der EU war doch eine verbindliche Aussage zu bekommen, damit dieser ........... Steuerzahlerbund mit seinem Geschäftemacher mal Bescheid weiß.

Das Schreiben ist an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten. Sachverhalt wurde nicht abschließend überprüft und die Aussage hat keine Verbindlichkeit. Was soll das? Schafft die Zuständigkeit der EU für solche Fragen ab, das kostet uns viel zu viel Geld!!!

"Ihre Dienststellen (also nicht die EU!) erläuterten die Marktkonformität"
WO, bitte, WO ist hier von einer EU-Prüfung zu lesen? Oder gar von einer EU-Entscheidung? Rechtssicherheit klingt anders.

Und auf was genau willst du jetzt hinaus?Es gibt ein Gesetz, das man befolgen muss.Befolgt man es anscheinend nicht, muss jemand der in seinen Rechten verletzt ist, klagen, damit ein Richter das Gesetz im konkreten Fall auslegt.

Auf welche Art und Weise hättest du denn gerne mehr Rechtssicherheit?

Auf welche Art und Weise hättest du denn gerne mehr Rechtssicherheit?

vielleicht in Bezug auf die Ausgangsfrage, ob es sich um illegale Beihilfen handeln könnte? Ging's nicht darum? Ich habe da so etwas in Erinnerung... Auf der Mitgliederversammlung klang das ein wenig anders als: "Diese Auffassung ist nicht der endgültige Standpunkt der Europäischen Kommission" ... oder?

"Ihre Dienststellen (also nicht die EU!) erläuterten die Marktkonformität"
WO, bitte, WO ist hier von einer EU-Prüfung zu lesen? Oder gar von einer EU-Entscheidung? Rechtssicherheit klingt anders.[/

Und auf was genau willst du jetzt hinaus?Es gibt ein Gesetz, das man befolgen muss.Befolgt man es anscheinend nicht, muss jemand der in seinen Rechten verletzt ist, klagen, damit ein Richter das Gesetz im konkreten Fall auslegt.

Auf welche Art und Weise hättest du denn gerne mehr Rechtssicherheit?

Ich bin kein Europarechtler, aber im deutschen Verwaltungsverfahren gibt es zum Beispiel die Zusicherung nach § 38 VwVfG. Eine danach erteilte behördliche Zusicherung ist verbindlich. Da kannst du dir vorab auf Antrag die Rechtssicherheit holen, die du benötigst, wenn du z.B. wie der FCK am Fröhnerhof größere Investitionen tätigen willst. Verglichen damit ist das EU-Schreiben ein Stück lauwarme Luft. Es ist nicht gut, es ist nicht schlecht, es ist einfach gar nichts.

@SEAN
Die Quantonummer ist schon ziemlich geil und jetzt hab ich nen Ohrwurm merci.
Am Sonntag zählts!

Die Quantonummer ist schon ziemlich geil und jetzt hab ich nen Ohrwurm merci.

Falls Du den ganzen Text lernen willst und am Sonntag auf der West singen willst:
https://www.youtube.com/watch?v=kukTd8GgfcU

Verglichen damit ist das EU-Schreiben ein Stück lauwarme Luft.

Yepp. Konjungtive so weit das Auge reicht. Es bringt keine Rechtssicherheit. Die EU Kommission lässt sich auf diesem Niveau drauf nicht ein. Übernimmt so auch keinerlei Haftung die sie im Falle einer rechtssicheren Entscheidung übernehmen müsste. Es braucht eben umgekehrt erst Beweise, daß von Seiten der Stadt/Stadiongesellschaft gegen EU-Recht verstoßen wird.

Es ist nicht gut, es ist nicht schlecht, es ist einfach gar nichts.

Na, es ist schon gut - und jetzt kommt das große "wenn". Dort steht:

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ...

Da kann man nur hoffen, daß die Stadt beim Termin mit der EU alles was irgendwie relevant ist auch auf den Tisch gelegt hat.

Da kann man nur hoffen...

Leider wahr.

Die Quantonummer ist schon ziemlich geil und jetzt hab ich nen Ohrwurm merci.

Falls Du den ganzen Text lernen willst und am Sonntag auf der West singen willst:
https://www.youtube.com/watch?v=kukTd8GgfcU

Und hier sind die passenden Kostüme und die Choreographie dazu: https://www.youtube.com/watch?v=-m3P7oBUb4g

Falls Du den ganzen Text lernen willst und am Sonntag auf der West singen willst:
https://www.youtube.com/watch?v=kukTd8GgfcU

Und hier sind die passenden Kostüme und die Choreographie dazu: https://www.youtube.com/watch?v=-m3P7oBUb4g

Stecke ma do de Stefan und de Fritz rein und losse se vor de West tanze?

Stecke ma do de Stefan und de Fritz rein und losse se vor de West tanze?

Nee !
Quante und Ashelm

Nee !
Quante und Ashelm

Und die West nimmt den non-sense-Brief als Klatschpappe

Ich bin kein Europarechtler, aber im deutschen Verwaltungsverfahren gibt es zum Beispiel die Zusicherung nach § 38 VwVfG. Eine danach erteilte behördliche Zusicherung ist verbindlich. Da kannst du dir vorab auf Antrag die Rechtssicherheit holen, die du benötigst, wenn du z.B. wie der FCK am Fröhnerhof größere Investitionen tätigen willst. Verglichen damit ist das EU-Schreiben ein Stück lauwarme Luft. Es ist nicht gut, es ist nicht schlecht, es ist einfach gar nichts.

Klar, aber für jede Zusicherung oder besser gesagt für jedes hoheitliches Handeln braucht es eine gesetzliche Ermächtigung.
Da die Kommision als Hüter und Wächter des EUrechts sich nicht mal sicher ist, ob überhaupt eine Genehmigung notwendig ist, kann sie auch keine Genemigung erteilen.
Versuch doch einmal auf dem städtischen Bauamt eine Genehmigung für eine Hundehütte ( mit normalen Abmaßen selbstverständlich) ausgehändigt zu bekommen.
Wenn die Landesbauordnung dafür kein Genehmigungsverfahren vorsieht, gibt es auch keine Genehmigung. Wenn die Personen auf dem Amt nett sind, teilen Sie dir genau das mit.
Trotzdem könnte der Nachbar klagen, weil die Hundehütte ihm sein Sonnenlicht nimmt. Rechtssicherheit erlangt man dann durch ein Urteil eines Richters.
Vorher gibt es nichts Besseres.

Also das Schreiben ist alles, aber kein comfort letter. Und im Endeffekt stehen wir genauso dumm da wie vorher auch schon. Morgen steht dann in der FAZ wieder, dass dieser Brief ein Witz ist und beim FCK alle Kinder fressen.
Warum man nicht einfach mal baut und die Babbler babbeln lässt, es wird mir ein Rätsel bleiben. Hätte man gleich gesagt: Quante, Pünktchen Pünktchen Pünktchen

Aber nein, man muss da so ein riesen Faß aufmachen und Unsinn verbreiten. Ich glaub inzwischen nicht mal mehr, dass die beim FCK absichtlich so einen Scheißdreck von sich geben. Die wissen es selbst nicht besser.

Also bitte, jetzt Maul halten. Bauen. Einen Investor aus Berlin in das NLZ investieren lassen und gut is.