Persönlichkeitsrecht: Gerichtsverfahren bzgl. Youtube-Links (Welt Online)

Könnte auch für Foren wie dieses hier ganz interessant sein:

Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

Ein Urteil des Hamburger Landgerichts eröffnet Abmahnkanzleien ganz neue Möglichkeiten. Deutsche Blogger sammeln innerhalb von 48 Stunden einen fünfstelligen Betrag für das Berufungsverfahren.

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http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/a ... qus_thread

Das Problem bei dieser Hamburger Kammer, die bisher von den Jurabloggern gerne auch als "Dunkelkammer" bezeichnet wurde, ist folgendes:
Der bisherige Vorsitzende dieser Kammer, der sich durch eine eher "lebensferne" Ansicht auszeichnet, und dessen Urteile gerne in der nächsten Insatnz kassiert wurden, wurde zum Richter eben jener nächsten Instanz befördert.

Damit muß man zwei Instanzen höher gehen, um ein "vernünftiges" Urteil zu bekommen - und das ist teuer.

Wenn jemand weiter interessiert ist: googeln mit Stichwoorten wie "fliegender Gerichtsstand", "Pressekammer Hamburg", "Richter Buske" oder "Buskeismus" (Vorsicht - die so genannte Seite kann krank machen) bringt viele viele Ergebnisse zum Thema.

Was da generell abgeht und ganz speziell jetzt bei diesem Verfahren ist eine absolute Sauerei. Man erlebt selten so weltfremde Richter wie in Hamburg. Wer sich für IT interessiert kennt vielleicht diesbezüglich den damals fünf Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag (gibt u.a. die c't heraus) und der Musikindustrie. Am Ende hat der Verlag gewonnen [1], nur leider hat nicht jeder Geld und Zeit sowas bis zum bitteren Ende durchzuziehen.

Zum konkreten Fall: Laut Kompa war das Echo auf seinen Spendenaufruf überwältigend. Bereits jetzt ist wohl alles vorfinanziert um das Verfahren bis zur letzten Instanz auszufechten [2] (steht auch im verlinkten Welt-Artikel). Ich bin auch hier zuversichtlich dass sich am Ende die Vernunft durchsetzt, aber auch das wird das Problem ja nicht lösen. Welcher Normalo riskiert schon fünfstellige Summen... Das Problem fängt schon mit dem "fliegenden Gerichtstand" an, weshalb nahezu jedes Medienverfahren in Hamburg landet - selbst wenn der Kläger in München und der Angeklagte in Stuttgart sitzt. Würde man diesen Unfug unterbinden wäre ganz schnell Ruhe. Aber daran hat die Politik offenbar kein Interesse.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 08479.html
[2] http://www.kanzleikompa.de/2012/05/31/d ... karlsruhe/