Wenn die Polizei dritte Kraft wird

Screenshot und Handyvideo von den Vorfällen am Bahnhof: YouTube / Die Eisernen.

27.11.2013 - 17:10 Uhr

Rund um das Heimspiel des 1. FC Kaiserslautern gegen Union Berlin kam es - wenn man die zahlreichen Augenzeugenberichten analysiert - zu Ausschreitungen seitens Teilen der Gästefans und seitens Teilen der eingesetzten Polizei. Ein Blick insbesondere auf die Rolle der Ordnungshüter bei solchen Vorfällen.

Gewaltsuchende Schläger auf der einen Seite. Auftreten in einheitlichen, dunklen Klamotten. Zu Hunderten. Nicht alle wenden Gewalt an. Diejenigen, die es tun, mit einer unglaublichen Härte und Brutalität, gegen alles und jeden, der ihnen im Weg steht. Auf der anderen Seite: Fußballfans.

So sah die Situation in Kaiserslautern beim Spiel in der 2. Fußball-Bundesliga aus, wenn man den Fanbeauftragten und der Stellungnahme des 1. FC Union Berlin Glauben schenkt. Die Geschehnisse vom Wochenende sind nur ein weiterer Höhepunkt auf dem Weg der immer größer werdenden Distanz zwischen den Fans auf der einen und Polizei auf der anderen Seite.

Sicher könnte man jetzt sagen: “Das ist die eine Seite, die andere Seite hat auch ihre Argumente und Sichtweise.” Aber mal ehrlich, spätestens seit des Blocksturms der Polizei in die Schalker Nordkurve beim Champions-League-Qualifikationsspiel (Video/Artikel) gegen Saloniki, wo Millionen Fernsehzuschauer live bei einem überzogenen Polizeieinsatz dabei waren dürfte auch bei den Letzten, die sich halbwegs mit dem Thema auseinandersetzen, angekommen sein, dass die Polizei mittlerweile nicht mehr die schützende Hand über dem Bürger ist, sondern sich wohl immer mehr dazu berufen fühlt, als dritte Kraft bei Fußballspielen zu agieren.

Die Polizei gehört der Exekutive an. Sie führt die gegebenen Gesetze aus. Sie hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten oder wiederherzustellen. Sie ist das nahezu einzige Exekutivorgan, das das Recht zur Ausübung von Gewalt hat, jedoch nur "durch unmittelbaren Zwang, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und innerhalb gesetzlicher Grenzen" (Wikipedia).

Auf Schalke war ein Einschreiten der Polizei keinesfalls notwendig. Es wurden keine Personen verletzt und es wurden auch keinerlei verbotenen Symbole gezeigt. Dennoch greift die Polizei wegen angeblicher Gefahr im Verzug ein und die Fans auf Schalke an. Wie im oben verlinkten Video zum Polizeieinsatz auf Schalke zu sehen und auch im Fall Union Berlin vom Fanbeauftragten Lars Schnell beschrieben, wurden Sanitäter bei einem solchen Einsatz in ihrer Arbeit behindert und durften/konnten den Verletzten nicht helfen. Schnell beschreibt sogar, dass er selbst angegriffen wurde, obwohl er sich als Fanbetreuer auswies (was ebenfalls auf dem anderen oben verlinkten Video eindeutig zu sehen ist).

Wahrscheinlich haben sich in Gelsenkirchen auch die Schalker nicht überall friedvoll gegenüber der Polizei benommen. Ganz sicher haben auch einige Unioner am Samstag eine Grenze überschritten - und entsprechend auch Sympathien in der Pfalz verloren. Dennoch dürfen wütende Polizisten nicht den Frust, ihre Emotion an unschuldigen Fans auslassen. Die Polizei ist ein wichtiges Organ des Rechtsstaates und hat entsprechend ungelöst von Emotionen oder persönlichem Befinden zu reagieren. Sie muss die Situation beruhigen und entschärfen. Wenn Gefahr für andere Bürger oder das eigene Leib und Leben besteht, wäre ich sicher der Letzte, der sich über eine Nutzung der gegebenen Waffen echauffiert. Jedoch nur in dem Fall, wenn dies als letzte Konsequenz geschieht. Wenn stattdessen Berliner unter dem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray während des laufenden Bahnverkehrs auf den Bahnsteig geprügelt werden, darf man doch an der unbedingten Notwendigkeit der Maßnahmen und der Kompetenz der ausführenden Polizisten und/oder des Einsatzleiters zweifeln. Nicht auszumalen, was passieren kann, wenn jemand in dem durch die Polizei entstandenen Chaos auf die Bahngleise fällt, wenn ein Zug vorbeirauscht, gerade wenn wie berichtet ein ICE durch den Bahnhof fährt. Die Polizei muss hier Geduld beweisen. Wenn sich jemand partout weigert, gibt es auch andere Mittel, ihn zum Bahnsteig zu bewegen. Nicht in Ordnung ist jedoch der übermäßige Einsatz von Pfefferspray, bei dem auch Unschuldige verletzt werden, die Situation nur weiter aufgestachelt wird und letztendlich endgültig zum Eskalieren bringen kann.

Die Polizei nimmt sich selbst immer mehr Rechte heraus und schränkt die Rechte der Fans und Bürger immer mehr ein. Bei einem Fußballspiel darf ich nicht mehr entscheiden, in welchen Geschäften ich einkaufen möchte oder welchen Weg ich gehen möchte. Ob ich zum Stadion, zur Kneipe um die Ecke oder einfach nach Hause möchte, weil ich in der von der Polizei gesperrten Straße wohne, ist den Männern in blau schwarz egal. Das ist in Aalen so, habe ich so in Bielefeld erlebt, kommt so in Kaiserslautern vor. Die Polizei redet weniger mit den Fans, provoziert durch ihr repressives Verhalten und herablassendes Auftreten die Anhänger und wenn einige Wenige darauf anspringen, kann sie damit ihren überzogenen Einsatz rechtfertigen und das mediale Bild des Konfliktes zwischen Fans und Polizei zu ihren Gunsten verschieben. Die Polizei selbst jedoch ist kein neutraler Stand (mehr) bei Großeinsätzen, sondern nicht nur beim Fußball mittlerweile eine Kraft, die ebenfalls Konfliktpotential birgt. Umso wichtiger ist es - wenn nicht durch die gewaltsame Unterbindung durch die Polizei unmöglich - die Geschehnisse zum Beispiel mit dem Smartphone zu protokollieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Polizeiberichte sind keine neutralen Berichte, sie sind nur eine andere subjektive Sichtweise einer weiteren anwesenden Interessensgemeinschaft.

Gegenüber "Das Ding" äußerte sich die Bundespolizei, dass der Einsatz gegen die Fans von Union Berlin "ok" gewesen sei und sie den gestellten Anzeigen (unter anderem des Berliner Fanbetreuers Schnell) "gelassen" entgegensehe. Rainer Wendt, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach im Bezug auf die veröffentlichte Meldung seitens Union Berlin von "unverantwortlichem Gerede auf Kreisklassenniveau". Viel Hohn und Arroganz, die da mitschwingt. Keinerlei Bedauern der Angegriffenen gegenüber. An anderer Stelle verzichtet die Polizei dann auch mal auf ihr Eingreifen, wenn es nötig wäre. Auch da wird danach wieder höhnisch heruntergespielt.

Rainer Wendt wirft #Union-Vereinsführung „Gerede auf Kreisklassenniveau“ vor. Bei #Populismus und Realitätsverkehrung spielt Wendt in der CL.
— Lichterkarussell (@leuchtetnurhier) 25. November 2013